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Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Kaiserslautern

Sozialleistungsempfänger*innen nicht im Regen stehen lassen

Viele Bedürftige bleiben bei den bislang verabschiedeten Sozialschutzpaketen leider unberücksichtigt. Ihre Lebensrealität wird im politischen Berlin mit unerträglicher Ignoranz gestraft und die dringend benötigte Unterstützung weiterhin abgelehnt. Die Stadt Kaiserslautern ist hier gefordert Solidarität zu zeigen und Sozialleistungsempfänger*innen in Zeiten von Corona nicht im Regen stehen zu lassen.

Angesichts der Pandemie-Situation halten wir folgende Sofortmaßnahmen für dringend geboten und sinnvoll:
 

Aussetzung aller Sanktionen, Aufrechnungen von Darlehen oder Rückforderungen

Alle noch bestehenden Sanktionen, Aufrechnungen von Darlehen oder Rückforderungen aus Überzahlungen im SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG–Leistungsbezug sind bis auf weiteres unverzüglich (im Sinne einer Stundung) auszusetzen. So kann die finanzielle Lage der Leistungsberechtigten verbessert werden. Hier sind konkret das Jobcenter und das Sozialamt gefragt, diese Aussetzung zu verfügen.
 

Stundung aller Forderungen aus dem Sozialleistungsbezug durch die Stadtkasse

Alle Forderungen, die aus dem SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG–Leistungsbezug stammen und von der Stadtkasse geltend gemacht werden sowie alle diesbezüglichen Ratenzahlungen sind von der Stadt bis auf weiteres unverzüglich zu stunden.
 

Gewährung von Kosten für digitale Endgeräte für Homeschooling auf Zuschussbasis

Die Stadt Kaiserslautern bzw. das Jobcenter und Sozialamt sollten für alle Schüler*innen in SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG–leistungsbeziehenden Haushalten, die über keinen Computer verfügen, einen Leistungsanspruch auf Schulcomputer sicherstellen. Bisher werden diese vom Jobcenter nur auf Darlehensbasis gewährt.

Wir fordern die Kaiserslauterer Sozialleistungsträger auf, digitale Endgeräte für Homeschooling unverzüglich und auf Zuschussbasis zu gewähren. Digitaler Unterricht ist für die meisten Schüler*innen und Schüler verpflichtend. Wie die Situation nach dem Start in das nächste Schuljahr aussehen wird ist noch nicht abzusehen. Auch nach dem angestrebten Beginn des Schuljahres im Normalbetrieb kann es immer wieder zu punktuellen Schulschließungen kommen.

Viele einkommensschwache Haushalte sind nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder solcher Haushalte dem digitalen Unterricht nicht folgen. Da die Schulen die notwendigen Geräte in der Regel nicht kurzfristig bereitstellen können, besteht ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten gegenüber den jeweiligen Sozialleistungsträgern. Deshalb sollten die Kaiserslauterer SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG-Leistungsträger mit positivem Beispiel vorangehen und auch diesen Haushalten durch großzügige Leistungsgewährung einen Zugang zum digitalen Schulbesuch ermöglichen.

Die Übernahme der Kosten für einen den Onlineunterricht ermöglichenden Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter wäre ein weiterer Schritt. Es darf nicht sein, dass in einzelnen Fällen Homeschooling an einem zu geringen Datenvolumen einkommensschwacher Familien scheitert.

Wir sind uns bewusst, dass dies alleine nicht alle Probleme um das Thema Online-Unterricht löst. Doch wäre es ein wichtiger Schritt, um soziale Ungleichgewichte auszugleichen.
 

Vorkehrungen zum Schutz der Opfer von Gewalttaten

Angesichts der häufig sehr beengten Wohnverhältnisse besteht während dieser Pandemie die Gefahr einer höheren Zahl physischer und psychischer (auch sexueller) Gewalttaten insbesondere gegen Kinder und Frauen. Hierfür müssen Vorkehrungen getroffen werden, um bei Bedarf, zum Beispiel in derzeit nicht genutzten Hotels, zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Betroffene zur Verfügung zu stellen.
 

Einzelunterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten

Obdachlose und Geflüchtete (außerhalb von bestehenden Wohneinrichtungen) sollten nur noch so untergebracht werden, dass ein ausreichender Schutz in Bezug auf Corona möglich ist. Dies könnte u.a. durch das Angebot einer vorübergehenden Unterbringung z.B. in leerstehenden Hotels geschehen, um dadurch die Ansteckungsgefahr zu vermindern. Hier wäre in jedem Fall eine angemessene und bedarfsgerechte soziale Begleitung von Beratungsstellen sicher zu stellen.

Die Vermietung von Ferienwohnungen privater Hausbesitzer in den innerstädtischen Quartieren über die kommerzielle Internetplattform AirBnB muss verboten werden. Eine quotierte Regelung unter Kontrolle und Vermittlung des für Tourismus zuständigen Dezernats wäre eine vorstellbare Alternative.