Aktuelles
Die Stadt gestalten statt nur verwalten: Zukünftige Bausünden verhindern
Die Fraktion DIE LINKE fordert: Der Gestaltungsbeirat muss schnellst möglich und durch eine Satzungsänderung gestärkt die Arbeit wieder aufnehmen. Der vom Rat beschlossene Stadtentwicklungsausschuss muss endlich installiert werden. Der Entwurf einer Gestaltungssatzung für die Innenstadt ist dem Stadtrat vorzulegen. Die Auseinandersetzung um... Weiterlesen
Gesundheitliche Versorgung sicherstellen - Ergo- & Physiotherapeut*innen mit Parkausweisen ausstatten
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die Nichtausstellung von Parkausweisen für Heilmittelerbringer wie Ergo- & Physiotherapeut*innen in Kaiserslautern. Wir fordern die Verkehrsbehörde dazu auf zur alten Praxis zurückzukehren und unverzüglich dem Wunsch von Ergo- und Physiotherapiepraxen auf Ausstellung vergünstigter Parkausweise nachzukommen. Im... Weiterlesen
Solidarität mit den Opfern des rassistischen Terrors in Hanau vor einem Jahr
Wir unterstützen die Forderungen der Angehörigen: ERINNERUNG! GERECHTIGKEIT! AUFKLÄRUNG! KONSEQUENZEN! #saytheirnames Weiterlesen
Corona-Hilfe: Jobcenter muss monatlich 129 Euro für FFP2-Masken zahlen – Jetzt Anträge stellen!
Die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat am 11.02.2021 ein rechtskräftiges Urteil zum Thema getroffen. Demnach besteht für Empfänger:innen von Hartz IV ein Mehrbedarf zur Anschaffung von 20 FFP2-Masken pro Woche (Einzelhaushalt). Diese müssen entweder vom Jobcenter zur Verfügung gestellt werden oder der Geldwert in Höhe von 129,00 € pro... Weiterlesen
Schule für Alle - Teilhabe gewährleisten!
Musteranträge zum Anspruch auf digitale Endgeräte für Distanzlernen (Homeschooling) – Im Bedarfsfall jetzt Anträge stellen. “Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in einer am 1. Feb. 2021 herausgegebenen Weisung festgestellt, dass rückwirkend ab Jan. 2021 ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für digitale Endgeräte in Höhe von bis zu 350 € im SGB... Weiterlesen
Strom- & Gassperren verhindern
In Deutschland wird jährlich ca. 300.000 Haushalten der Strom abgestellt. Die Zahl der Mahnungen, die dazu führen können, dass die Energiezufuhr durch den Strom und Gasversorger gekappt wird liegt bei ungefähr 5 Millionen. Entsprechend hoch ist der Anteil unter den Haushalten, die Grundsicherungsleistungen wie Hartz4 bekommen. Der bekannte... Weiterlesen
Zwangsräumungen stoppen
Unsere Stadtratsfraktion beantragt die Aussetzung von Zwangsräumungen städtischer Wohnungen. In der Beantwortung unserer Anfrage vom 25. Oktober 2020 (Berichterstattung Jobcenter/Sozialleistungsträger) wird ausgeführt, dass Zwangsräumungen im Bereich des Referats Gebäudewirtschaft normal weiterlaufen. In der momentanen Pandemiesituation ist es... Weiterlesen
Stadtratsfraktion befürwortet digitale Ratssitzungen
Dazu liegt schon ein Antrag inkl. Beschlussvorschlag unserer Fraktion auf dem Schreibtisch unseres Oberbürgermeisters. In dem heißt es: „Ratssitzungen und Ausschusssitzungen sollen während des „Lockdowns“ gemäß § 35 Abs. 3 GemO digital als Videokonferenzen durchgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu notwendigen Vorbereitungen zu... Weiterlesen
