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Nachrichten-Archiv


Antrag der Stadtratsfraktion zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Angesichts der dramatischen Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln und der besonderen Notlage minderjähriger Geflüchteter möchte unsere Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 16. März folgenden Antrag einbringen: Weiterlesen


Aktionen rund um den Frauentag

Rund um den 8. März, dem internationalen Frauentag, fanden auch in Kaiserslautern zahlreiche Veranstaltungen für Gleichberechtigung statt. So beteiligte sich DIE LINKE am Aufruf zum Frauen*streik 2020. Auch dieses Jahr verteilten wir 500 Nelken – das Symbol der ArbeiterInnen- und Frauenbewegung – mit den Banderolen „Jeder Tag ist Frauentag:... Weiterlesen


Starker Gegenprotest gegen Nazi-Kundgebung

Am vergangenen Samstag fanden sich anlässlich einer Kundgebung des Nationalen Widerstands Zweibrücken mehrere hundert Menschen zum Gegenprotest zusammen. Auch Vertreter*innen und Mitglieder unserer Partei waren vor Ort, um klare Kante gegen die faschistische Hetze der Rechten zu zeigen. Weiterlesen


linksjugend ['solid] Kaiserslautern

Aufruf zur Gegenkundgebung gegen Neonazi-Aufmarsch

Neonazi Aufmarsch stören! Gemeinsam gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus! Am kommenden Samstag, dem 29.Februar, will zum wiederholten Male der Nationale Widerstand Zweibrücken gemeinsam mit der Neonazikleinpartei DIE RECHTE eine sogenannte „Fahrt der Erinnerung" durch das Saarpfalz Gebiet machen. Dabei machen sie in Homburg, Neunkirchen... Weiterlesen


Mahnwache für die Opfer des Anschlags von Hanau

Am Freitag letzter Woche wurde in der Fußgängerzone in Kaiserslautern eine Mahnwache für die Opfer des Anschlags von Hanau vom vergangenen Mittwoch Abend abgehalten. Auch einige Mitglieder unserer Partei nahmen hieran Teil, um ihrer tiefen Trauer und Wut über diese Gewalttat Ausdruck zu verleihen. Weiterlesen


Stefan Glander

Stellungnahme der Stadtratsfraktion zu dem Artikel „Grüne begrüßen Verhandlungsergebnis“

Die Fraktion DIE LINKE kann die positive Stellungnahme der Grünen zur Entscheidung der ADD, die Mietminderung für den FCK nur für das Jahr 2020 im Rahmen der freiwilligen Leistungen anzuerkennen, nicht nachvollziehen. Vielmehr ist diese Entscheidung zu kritisieren und hierzu ein massiver Widerspruch durch Stadtrat und Oberbürgermeister... Weiterlesen


Stefan Glander

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion zur Pachtzinsreduzierung FCK

Eine weitere Pachtzinsreduzierung für den 1. FC Kaiserslautern würde die Stadt und die Stadiongesellschaft vor große finanzielle Schwierigkeiten stellen. Die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Kompensation der Pachtminderung durch Übertragung von Aktienanteilen erachten wir als nicht werthaltig und hierzu sind viele rechtliche und bilanzielle... Weiterlesen


FCK: Konsequentes Nein zur Mietminderung

Unsere Fraktion wird in der Stadtratssitzung am 20. Januar 2020 den Antrag des FCK auf eine Mietminderung für die Saison 2020/2021 ablehnen. Begründung: Die bestehenden Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag können nur erfüllt werden, wenn sich alle Beteiligten an die getroffenen Vereinbarungen halten. Bei einer jährlichen Zinsbelastung in Höhe... Weiterlesen


DIE LINKE. startet Initiativen in Land und Bund um die Schuldenlast der Kommunen einzudämmen

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist immer noch alarmierend. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht dabei immer weiter auseinander, was entsprechend zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland führt. In unserer Bundestagsfraktion und Landespartei nimmt man sich dieses Themas... Weiterlesen


Wiederaufbau der Bank für Alle wieder auf der Tagesordnung

Das kam für alle etwas überraschend. Doch hartnäckiges Dranbleiben in der Stadtpolitik zahlt sich schlussendlich aus. Eigentlich wollten wir mit unserem Antrag für die Stadtratssitzung vom 16.12. nur die Einsicht bzw. Herausgabe des ominösen Gutachtens bezüglich der behaupteten Nichtverkehrsfähigkeit der Bank für Alle erreichen. Doch wurde in... Weiterlesen