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Solidarisch durch die vierte Welle!

Die Linke Kaiserslautern-Stadt verurteilt die aktuell geplante Coronapolitik der Bundes- und Landesregierung sowie der Stadt Kaiserslautern als unsolidarisch und gefährlich.

Vor dem Hintergrund exponentiell ansteigender Infektionszahlen und sich füllender Intensivstationen ist die Öffnungspolitik des Landes und des Bundes eine katastrophale Fehlsteuerung. Verkaufsoffene Sonntage gefährden Beschäftigte und Weihnachtsmärkte ohne Abstands- und Maskenregelung verschärfen absehbar das Infektionsgeschehen. Wir können nicht Schülerinnen und Schüler in Quarantäne schicken und gleichzeitig auf dem Weihnachtsmarkt beim Glühwein das Coronavirus verbreiten.

Die kurzsichtige Impfpolitik ohne niederschwellige Impfgelegenheiten und selektive Anreize für weitere Erstimpfungen in benachteiligten Milieus trägt zu einer gefährlichen Entwicklung bei, an deren Ende zehntausende weitere Tote stehen werden – insbesondere aus ökonomisch und sozial  schlechter gestellten Gruppen. Zusätzlich zu der gesundheitlichen Gefährdung steigt der wirtschaftliche Druck: Die Lasten einer weiteren Verschärfung der Coronakrise und ihrer ökonomischen Folgen dürfen nicht auf die Schwächeren abgewälzt werden.

Wir fordern:

  • Wiedereröffnung des Impfzentrums KL für die Boosterimpfungen
  • Eine massive Impfkampange in benachteiligten Gebieten
  • Impfpflicht der Beschäftigten im Pflegesektor, in Schulen und Kindergärten zum Schutz der Schwächsten und zum Selbstschutz
  • Konsequente Umsetzung einer 2G-Regelung
  • Kein verkaufsoffener Sonntag, kein Weihnachtsmarkt ohne Sicherheitskonzept