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Pressemitteilung der Stadtratsfraktion zur „Bank für Alle“

Auf die von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Glander gestellte Anfrage über der Zukunft der Bank für Alle nach ihrer Deinstallation erhielten wir folgende Antworten:

Bürgermeisterin Kimmel und OB Weichel lehnen eine Wiederinstallation der Bank für Alle nach dem Weihnachtsmarkt 2019 ab. Der Grund hierzu sei ein nicht öffentlich zugängliches Gutachten, das die Verkehrstüchtigkeit der Bank für Alle in Frage stellen würde.

Der Wiederaufbau der Bank wurde jedoch fest zugesagt. Warum die Bank nicht mehr verkehrssicher sein soll, entzieht sich unserer Kenntnis. Von der Bürgerinitiative „Stadt für Alle“ gab es seit Installation der Bank mehrere Nachfragen, bei Bedarf die Sicherheit der Bank zu optimieren. Selbst schwere Belastungstests in diesem Sommer („Swinging Lautern“, „Alles muss raus“) überstand die Bank mit Bravour.

Wir stellen fest:

  • Die Verweise auf die mangelnde Verkehrstüchtigkeit erscheinen vorgeschoben. Wir verlangen die Veröffentlichung des diesbezüglichen Gutachtens.
     
  • Wir solidarisieren uns mit dem Engagement der Bürgerinitiative „Stadt für Alle“, den auf der Bank aufgeführten sozialen Forderungen und unterstützen die geplante Bürger*innenbeteiligung bei der weiteren Gestaltung der Stadtmöblierung.
     
  • Eine neue Bank darf erst nach erfolgter Büger*innenbeteiligung und Vorstellung der Ergebnisse im Rat aufgestellt werden.

    Wir werden bürgerliches Engagement weiterhin konsequent unterstützen und uns für eine Stärkung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie deren Verankerung in die Entscheidungsebenen der Stadtpolitik einsetzen.

 

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Kaiserslautern


 

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