Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Keine Präsenzsitzung des Stadtrats am 6.12.2021

Die Fraktion DIE LINKE/PARTEI im Stadtrat protestiert gegen die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die Stadtratssitzung am Montag, den 6.12.2021, in Präsenz stattfinden zu lassen. Diese Entscheidung gefährdet in einer Phase, in der die Inzidenzzahlen Rekordwerte erreichen und die Krankenhäuser auch in unserer Region Alarm schlagen, die Gesundheit der Verwaltungsmitarbeiter*innen und Ratsmitglieder in unverantwortlicher Weise.

In der aktuellen Phase der Pandemie muss dringend auf Online-Sitzungen bzw. hybride Sitzungen umgestellt werden. Dies war in der Vergangenheit bereits möglich und es ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt darauf verzichtet wird. Die Stadt Kaiserslautern verfügt über das notwendige Knowhow. Die Sitzung kann wie bereits geschehen gestreamt werden, um die notwendige Öffentlichkeit herzustellen und keine Bürger*innen zu gefährden. Dies wurde leider nicht zur alltäglichen Praxis.

Abgesehen von der Tatsache, dass der Oberbürgermeister mit seinem Vorgehen Menschen, die der vulnerablen Gruppe zuzuordnen sind, die Teilhabe an der Ratssitzung und damit auch die Möglichkeit ihrem Wähler*innenauftrag nachzukommen verwehrt, ist diese Entscheidung ein ganz und gar untaugliches Mittel, um Bürger und Bürgerinnen davon zu überzeugen im Umgang mit der Pandemie verantwortungsbewusst zu handeln.

Wie kann es sein, dass eine Stadt die sich „herzlich digital“ nach außen darstellt, aber nicht die vorhandenen Mittel und Möglichkeiten nutzt um Entscheidungsträger*innen, Verwaltungsangestellte und Bürger*innen zu schützen, wenn sie ihre Arbeit bzw. ihre demokratischen Aufgaben wahrnehmen wollen?

Wir fordern: Die Online-Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Beiratssitzungen ist jederzeit für alle Verantwortungstragenden und Interessierte zu gewährleisten. Dazu sind alle technischen Möglichkeiten vorzuhalten.

 

Elke Theisinger-Hinkel
Fraktionsvorsitzende DIE LINKE / PARTEI