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Kaiserslautern hält solidarisch Abstand - gegen Corona und Verschwörungsgläubige!

Die Bewegung "Querdenken" mobilisiert für den 21. November 2020 zu mehreren Aktionen nach Kaiserslautern. Ab 10 Uhr ist nach eigenen Angaben eine Kundgebung im Volkspark, ab 16 Uhr eine Demonstration und ab 18 Uhr ein "Tanz in die Freiheit" geplant. Als Organisator tritt ein regionaler Ableger auf. Als Redner wurden unter anderem Markus Haintz und Stefan Bergmann angekündigt.

Der Ulmer Rechtsanwalt Markus Haintz gehört zum engen Kreis um den Stuttgarter Michael Ballweg, der als Führungsperson der "Querdenker" auftritt und unter anderem die Demonstration am vergangenen Wochenende in Leipzig mit veranstaltete. Haintz tritt bundesweit als rechtlicher Vertreter der Veranstaltungsanmelder*innen auf, so beispielsweise auf der Demonstration am 29. August 2020 in Berlin, in deren Verlauf die Reichstagstreppe durch Rechtsradikale gestürmt wurde oder vor einigen Tagen in Leipzig, wo es aus der aufgelösten "Querdenker"-Demonstration zu massiven Angriffen auf Journalist*innen und Einsatzkräfte kam. Aufgrund dieser Umtriebe verlor er seinen Lehrauftrag für Baurecht an der Hochschule Biberach. Diese begründete ihre Entscheidung damit, dass sie Feinden der offenen Gesellschaft keine Plattform bieten wolle (1).

Der ebenso aus Baden-Württemberg stammende Stefan Bergmann, der als Sprecher der Stuttgarter "Querdenker" fungiert, verbreitete nach einem Bericht der Berliner Tageszeitung "Der Tagesspiegel" auf seinem privaten Facebook-Profil Beiträge, in denen vor der "Vermischung der Rassen" und vor der "Züchtung einer hellbraunen Rasse in Europa" gewarnt wurde (2). Der Zeitungsverlag Waiblingen berichtete des Weiteren, dass Bergmann Mitgründer eines rechtsradikalen Vereins namens "Primus inter Pares" ist, der durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg der rechtsradikalen Reichsbürgerszene zugeordnet wird (3).

Spätestens seit den Ereignissen in Leipzig, ist offensichtlich geworden, dass die "Querdenker"-Bewegung kein personelles Problem hat, sondern das Problem ist. Sie ist ein Sammelbecken von Verschwörungsgläubigen und QAnon-Anhänger*innen bis zu gewaltbereiten Antisemit*innen, Rassist*innen und Neonazis.

Da seit einigen Monaten bereits eine weitere Gruppierung namens "Hand in Hand der Widerstand" in Kaiserslautern durch Kundgebungen und Aktionen wie beispielsweise dem koordnierten "Einkaufen" ohne Mund-Nasen-Bedeckung in Erscheinung tritt, um den ordnungsgemäßen Ablauf zu stören, und sich bundesweit organisatorisch an "Querdenker"-Großveranstaltungen mit eigenen Kundgebungen beteiligte, rechnen wir auch in Kaiserslautern mit einer Teilnahme von Mitgliedern der extremen Rechten (4). Ihren ehemaligen Namen "Einen statt Spalten" gaben sie nach den Ereignissen Ende August in Berlin auf. Die Botschaft dahinter ist unmissverständlich: Sie sind nicht bereit, sich von den Teilnehmer*innen aus der extremen Rechten zu distanzieren. Dies ist nicht verwunderlich, da sich von Anfang an Neonazis an ihren Kundgebungen beteiligten. So unter anderem Klaus Armstroff, der Bundesvorsitzende der Neonazipartei "Der III. Weg" (5).

Des Weiteren ist erneut damit zu rechnen, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie das Abstandsgebot von 1,5 m nicht eingehalten werden wird. Weder war dies in Berlin oder Leipzig noch auf den zahlreichen Kundgebungen in Kaiserslautern der Fall. Dieses Verhalten geschieht gezielt, da die Teilnehmer*innen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie grundsätzlich ablehnen.

Wir kommem daher zum Ergebnis, dass wir nicht stillschweigend hinnehmen können, wie die Unsolidarischen unsere Stadt heimsuchen und den sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft zu spalten versuchen. Wir organisieren deshalb trotz der momentanen Situation eine Kundgebung unter dem Motto "Kaiserslautern hält solidarisch Abstand - gegen Corona und Verschwörungsgläubige".
 

Hier gilt folgendes Hygienekonzept:

  1. Auf dem Veranstaltungsort werden Stehplätze markiert, um so das Abstandsgebot zu gewährleisten.
  2. Auf dem Veranstaltungsort gilt eine Maskenpflicht, die der Veranstaltunsleiter mit Unterstützung von Ordnern durchsetzen wird.
  3. Bei Verstößen werden wir die betroffenen Personen des Platzes verweisen.
  4. Wir bitten die Teilnehmer*innen zum Tragen einer Maske auf der An- und Abreise sowie bei weiteren Aktionen außerhalb des Kundgebungsortes.
  5. Wir bitten die Teilnehmer*innen die Corona-Warn-App zu nutzen, um so eine Benachrichtigung von Kontaktpersonen zu ermöglichen.
     

Unseren Aktionskonsens haben wir den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angepasst, da für uns die Solidarität mit den Risikogruppen und somit der Infektionsschutz an erster Stelle stehen: Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen und Widerstand leisten, jedoch sehen wir von aktiven Mitteln des zivilen Ungehorsams ab, da es dabei erfahrungsgemäß kaum möglich ist, Abstand einzuhalten.

Wir laden alle demokratischen und solidarischen Mitbürger*innen, insbesondere Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft, zur Teilnahme ein.

Die Gegenkundgebung findet am Samstag um 16 Uhr auf dem Stiftsplatz statt.

 

Kaiserslautern gegen Rechts


(1) https://www.swp.de/suedwesten/corona-querdenker-hochschule-biberach-feuert-ulmer-anwalt-markus-haintz-52763001.html; https://www.hochschule-biberach.de/stellungnahme-der-hochschulleitung-hochschule-biberach-steht-fuer-eine-offene-gesellschaft

(2) www.tagesspiegel.de/berlin/dokumentation-der-hass-den-stephan-bergmann-im-netz-verbreitete/26054768.html

(3) www.zvw.de/lokales/rems-murr-kreis/einmal-reichsb%C3%BCrger-immer-reichsb%C3%BCrger-was-querdenken-711-sprecher-stephan-bergmann-mit-den-rechts_arid-238637

(4) www.facebook.com/HandinHandKaiserslautern/photos/a.108230844250093/132129671860210/

(5) de.indymedia.org/node/84053