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Haushaltsrede im Stadtrat Kaiserslautern

Aus der Haushaltsrede von Stefan Glander (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Kaiserslautern):

"Leider ist das Jahr 2012 für Kaiserslautern ein verlorenes Jahr. Und es werden 14 weitere verlorene Jahre folgen. Dies sind die Auswirkungen des Beitritts zum kommunalen Entschuldungsfonds. Kaiserslautern baut während der Laufzeit dieses sogenannten „Entschuldungsfonds“ keinerlei Schulden ab, sondern Jahr für Jahr weitere Schulden auf. Der „Entschuldungsfond“ verschleiert nur die fehlenden strukturellen Veränderungen zur Finanzierung der Kommunen und verhindert nicht die Insolvenz, sondern verzögert sie nur."


Und weiter:

"Meine Damen und Herren, der geschilderte Schuldenaufbau geschieht vor dem Hintergrund eines enormen Investitionsstaus in unserer Stadt, und auch im Haushaltsentwurf für 2013 werden weitere dringend notwendige Investitionen, Modernisierungen und Sanierungen in die Zukunft verschoben (und wohl nie erfolgen)."


Und beispielweise zum Thema Fluglärm:

"Herr Oberbürgermeister, es dürfte uns allen bekannt sein, dass Kaiserslautern unter einer enormen Fluglärmbelastung leidet. Und spätestens seit der Fluglärmstudie für den Flughafen Köln/Bonn über den Zusammenhang von Fluglärm und Erkrankungen wissen wir, wie gesundheitsgefährdend Fluglärm ist. Hinzu kommen noch die Schadstoffbelastungen durch den Flugverkehr. Und wir sollten nicht vergessen, dass es sich in Ramstein nicht um zivilen Flugverkehr handelt, dass hier keine Touristen oder Geschäftsreisende befördert werden, sondern dass es sich um weltweite Kriegseinsätze der USA handelt, die oftmals gar nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Und da haben Sie nun die grandiose Idee (und der Haupt- und Finanzausschuss hat dies auch noch mehrheitlich beschlossen), den Haushalt der Stadt Kaiserslautern dadurch zu retten, indem Sie die Fluglärmmessung aufgeben. Nach dem Motto: was wir nicht messen können, existiert auch nicht. Fürwahr ein Bärendienst für die Gesundheit der Bevölkerung."


Download der kompletten Haushaltsrede im PDF-Format: hier