Gemeinsame Erklärung für eine solidarische Coronapolitik – Stoppt die rechten „Spaziergänger“

Am Montag, den 13.12.2021 haben sich an die 500 Menschen in Kaiserslautern zu einem Protestzug gegen die Coronamaßnahmen versammelt. Mit großer Sorge mussten wir feststellen, dass es sich um eine Versammlung von Menschen aus dem Querdenker-Umfeld, AfD-Anhänger:innen und organisierten Neonazis handelte, die eine große Zahl von Bürger:innen zu mobilisieren vermochte, die den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kritisch gegenüber stehen. Solche Demonstrationen fanden in mehreren Städten der Pfalz und Mannheim gleichzeitig statt.

Schon im Vorfeld war bekannt, dass eine Messengergruppe, die sich „Freie Pfälzer“ nennt, für die Versammlung geworben hat. Bei der Demonstration selbst waren eindeutig erkennbar Mitglieder der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ anwesend. Nach einiger Recherche, gerade auch über die sich radikalisierende Coronaleugner:innen-Bewegung in Sachsen, liegt für uns der Schluß nahe, das es sich bei den „Freien Pfälzern“ um einen Fake-Account aus dem Umfeld der Nazi-Kleinstpartei „Der 3.Weg“ handelt. Darauf verweist unter anderem die Taktik unangemeldeter Spaziergänge, die diese gemeinsam mit der Regionalpartei „Freie Sachsen“ organisierte. Es gibt auch weitere Parallelen, die darauf hindeuten, das die organisatorischen Erfahrungen mit der Radikalisierung der Coronaleugner:innen-Bewegung aus Sachsen auf Rheinland-Pfalz übertragen werden sollen.

Die Nachrichten aus Sachsen über sich bewaffnende „Spaziergänger“ und Fackelzügen zu Privatwohnungen von politisch Verantwortlichen geben Anlass zur Sorge. Wir halten es vor diesem Hintergrund für höchst gefährlich, was sich nun auch vor unserer Haustüre abspielt. Gerade wenn solche Versammlungen von Menschen unterstützt werden, die einerseits vor einer „Corona-Diktatur“ warnen, aber auf der anderen Seite kein Problem haben gemeinsam mit Faschisten in einem Demonstrationszug zu laufen. Am Montag hat kein vorweihnachtlicher Spaziergang mit Kerzen und besinnlicher Musik stattgefunden. Sondern es wurde, gemeinsam mit antidemokratischen Kräften, gegen demokratisch legitimierte Maßnahmen zum Schutz alter, kranker und anderweitig schutzbedürftiger Menschen demonstriert.

Zweifellos gibt es Gründe, gegen die derzeitige Corona-Politik zu protestieren. Das Problem sind jedoch nicht die notwendigen Einschränkungen der Freizügigkeit, diese sind unvermeidbar. Vielmehr legt die Coronapandemie tiefer liegende Probleme neoliberaler Politik offen, wie beispielsweise Privatisierungen, Abbau öffentlicher Infrastruktur und Einsparungen im Gesundheitswesen.

Um dem Treiben der Coronaleugner:innen, Querdenker und Neonazis entgegenzutreten ist es notwendig, dass alle demokratischen Kräfte in diesem Land klar Stellung beziehen und Flagge zeigen.

• Für eine solidarische Corona-Politik, die nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte, Soloselbständigen und prekär Beschäftigten ausgetragen wird!
• Für eine solidarische Impfkampagne, die alle mitnimmt!
• Gegen Faschismus, sogenannte Querdenker und andere antisoziale Kräfte!

Gemeinsame Erklärung von: DIE LINKE (Stadtverband KL), ver.di Bezirk Pfalz, VVN-BdA Kaiserslauten, Solid KL, Eselsohr, Fridays for Future (Ortsgruppe KL) und DIE PARTEI (Stadt und Kreisverband KL)