Haushaltsrede unserer Stadtratsfraktion – Wir brauchen solidarische Antworten: Mehr Bürger*innenbeteiligung und soziale Gerechtigkeit

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Frau Bürgermeisterin,
Herr Kiefer,
Frau Pfeifer,
liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien im Stadtrat Kaiserslautern,
 

zunächst einmal sollten wir uns daran erinnern, wer uns das eigentlich eingebrockt hat, dass wir heute bereits zum zweiten Mal über den Haushalt für 2022 beschließen müssen. Mitten in der Pandemie hatte die ADD nichts Besseres zu tun, als strikt auf die Einhaltung eines ausgeglichenen Haushalts zu beharren. Selbst das Schreiben des Innenministers Roger Lewentz zur „Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts im Rahmen der Auswirkungen der Corona-Pandemie“, in dem er darauf hinwies, „…den Kommunen auch in der jetzigen Situation und darüber hinaus den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten“ hatte die ADD nicht von ihrem Vorgehen abhalten können und zeigt leider, dass die Floskeln der Landesregierung das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.
 

Altschulden und kommunalpolitische Handlungsfähigkeit

Während sich die Landesregierung bis 2023 Zeit lässt, um die verfassungswidrige Finanzierung der Kommunen zu ändern, muss Kaiserslautern bereits jetzt ausgeglichene Haushalte aufstellen, was aufgrund des verfassungswidrigen Handelns der Landesregierung eigentlich gar nicht möglich ist. Konkret bedeutet dies, dass wir die über 100 Millionen Verlust aus den Teilhaushalten Soziales sowie Jugend und Sport aus eigenen Mitteln ausgleichen müssen, während sich die Landesregierung einen schlanken Fuß macht.

Was nun die kommende Kommunalfinanzierung der Stadt bringen wird, lässt sich noch nicht sagen. Die ersten Meldungen, auch des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, lassen da leider nicht allzu viel erwarten. Positiver wirkt da auf jeden Fall die Ankündigung, dass das Land die Hälfte der Kassenkredite der verschuldeten Kommunen übernehmen will. Wenn es jedoch damit aufhören soll, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Haushalte vorgibt und wir als Stadt tatsächlich wieder handlungsfähig werden, müssen die Altschulden, die ja fast ausschließlich aufgrund der verfassungswidrigen Kommunalfinanzierung entstanden sind, vollständig von Land und Bund abgelöst werden. Zusammen mit einer tatsächlichen Konnexität der Kommunalfinanzierung würde dies zu einer echten Entlastung und Wiedergewinnung der Handlungsfähigkeit führen. Dazu müsste es jedoch zu einer wirklich nachhaltigen Reform des kommunalen Finanzausgleichs kommen, die den Städten und Gemeinden den notwendigen Handlungsspielraum lässt, um für die großen Zukunftsaufgaben, die Lösung der ökologischen und der sozialen Probleme, auch gewappnet zu sein.

Die angekündigte Entschuldung durch die Landesregierung beruht vor allem auf den erhöhten Steuereinnahmen aufgrund der Milliardengewinne des Unternehmens Biontech. So erfreulich dies ist, sollte nicht vergessen werden, dass diese erst aufgrund staatlicher Fördergelder in Höhe von 375 Millionen Euro ermöglicht wurden, was übrigens dem dreifachen Umsatz des Unternehmens im Jahr 2019 entsprach. Und leider weigert sich das Unternehmen weiterhin, trotz erwirtschafteter Milliardengewinne, die Impfpatente freizugeben. Während wir bereits über eine mögliche vierte Impfung sprechen, warten viele Menschen weltweit noch auf ihre erste Impfung. Umso trauriger, dass auch die Bundesregierung hier nicht tätig wird und Robert Habeck, der sich im Wahlkampf noch für eine Patentfreigabe ausgesprochen hat, davon nun nichts mehr wissen will.
 

Geld für Klimaschutz und „freie Szene“

Beim Blick in den vorliegenden Doppelhaushalt möchte ich zunächst auf einige kleinere Posten hinweisen, die allerdings die Wichtigkeit einer handlungsfähigen und vorausschauenden Finanzpolitik, gerade bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, aufzeigen. Neben den großen Themen wie der Entwicklung des Pfaff-Geländes und der Digitalisierung sind es gerade auch die kleineren Haushaltsposten, um das Leben in unserer Stadt positiv zu gestalten und zukunftsfähig auszurichten. Und da freut es meine Fraktion besonders, dass in den Haushaltsberatungen dem Antrag des Rittersberg-Gymnasiums auf Unterstützung zur klimafreundlichen Umgestaltung des Pausenhofs stattgegeben wurde. Im Rahmen des Klimaschutzes kann dieses Engagement der Lehrer*innen und Schüler*innen zusammen mit der Bau AG und einem renommierten Landschaftsarchitekten Vorbildcharakter haben.

Ebenso wichtig ist für uns die Unterstützung der freien Kulturszene auf der Suche nach Räumlichkeiten. Im Grunde ist es beschämend, dass sich die Stadt hier bisher so zurückhaltend gezeigt hat. Viele größerer Städte wären froh, eine solche freie Kulturszene wie Kaiserslautern zu haben – und da müssen wir uns dann auch gemeinsam um die passenden Räume kümmern, um die Kultur in unserer Stadt nicht nur zu fördern, sondern auch zu ermöglichen. Es ist zunächst zwar nur ein geringer Betrag – 5.000 Euro – aber das wichtige dabei ist, dass die Stadt ihre Verantwortung endlich übernimmt und es nicht bei warmen Worten für die Wichtigkeit der freien Kulturszene belässt.

Leider wurde unser Antrag, den Betrag der Förderung der freien Kulturszene von jährlich 20.000 wieder auf 50.000 Euro zu erhöhen, abgelehnt. Im letzten Haushalt konnte auf unseren Antrag hin diese Haushaltsposition erstmalig eingerichtet werden, die im neuen Doppelhaushalt leider gekürzt wurde. Wir bleiben da dran und hoffen, dies bei zukünftigen Haushalten noch ausbauen zu können. Aber allein die Tatsache, dass Kaiserslautern auch im neuen Doppelhaushalt diesen Posten weiterführt, sehen wir als wichtiges, wenn auch nicht ausreichendes Zeichen für die Anerkennung der Arbeit der Kulturschaffenden in unserer Stadt.

Ebenso wichtig ist uns die Einrichtung eines Clearing-Hauses, um Menschen vor der Obdachlosigkeit zu bewahren. Mieterinnen und Mieter, die gerade jetzt in der Pandemie Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen, haben nun eine Anlaufstelle, um nicht ihre Wohnung zu verlieren.
 

Mehr Bürger*innenbeteiligung und Kommunikation

Bei den größeren Posten müssen wir eine wichtige Sache beachten: es genügt nicht, die richtigen Beschlüsse zu fassen, wir müssen dies auch ausreichend und frühzeitig kommunizieren, damit die Einwohner*innen die Möglichkeit erhalten, dies gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern zu diskutieren. Gerade bei Entscheidungen wie der Erhöhung der Parkgebühren, die im Rahmen einer Verkehrswende in Verbindung mit dem vorliegenden Mobilitätskonzept und des Masterplans Klimaschutz wichtig und richtig sind – nicht zu vergessen, welchen Raum Autos, die nur rumstehen, in unserer Stadt einnehmen – in Berlin sind das übrigens ganze 17 km² - muss das natürlich mit dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs verknüpft werden, und deswegen ist beschlossene teilweise Zweckbindung der Mehreinnahmen auch so wichtig.

Im Rahmen einer transparenten Bürger*innenbeteiligung müssen wir in Zukunft weitaus mehr Zeit und Kapazitäten zur Verfügung stellen – dies sollte bei einer Stadt, die sich „herzlich digital“ nennt, auch kein Problem sein. Nur so erreichen wir die nötige Akzeptanz und auch einen gesellschaftlichen Konsens bei den zukünftigen richtungsweisenden Beschlüssen, die mehr als je zuvor in Richtung einer klimagerechten und sozialen Stadt gehen müssen.
 

Sensible Stadtentwicklung gefragt: Zu Uni-Ausbau und Hussongbau

Allerdings wissen wir auch, dass selbst die kommunikativste Vorgehensweise nichts nützt, wenn Beteiligte trotz aller Gespräche, Arbeitsgruppen und Veranstaltungen sich den Erkenntnissen der erstellten Analysen verweigern, wie wir dies leider bei einigen Verantwortliche der Universität erkennen müssen. Ich kann nicht verstehen, wie gerade in jüngsten Schreiben weiterhin der Eindruck erweckt wird, der Stadtrat würde eine einen Chemieneubau und eine Erweiterung der Universität verhindern. Das Gegenteil ist der Fall: im Rahmen einer fundierten Analyse wurde festgestellt, dass ein Neubau des Chemiegebäudes an mehreren vorhandenen Standorten des Unigeländes möglich ist. Warum deswegen weiterhin auf einem Neubau im schützenswerten Wald beharrt wird, ist weder nachvollziehbar nach in Anbetracht der ökologischen Situation sinnvoll.

Dem Oberbürgermeister mag dies egal sein, er hat auch ja keinen Finger gerührt, als das DRK das älteste Hussong-Gebäude Kaiserslauterns abreißen ließ, eine der größten und unwiderruflichen Sünden gegenüber der historischen Baukultur unserer Stadt. Ersetzt wird dieses, leider viel zu spät unter Denkmalschutz gestellte Gebäude, wie vieles in unserer Stadt mit den hässlichsten Neubauten, die man sich vorstellen kann.
 

Konversion vorantreiben

Wenn wir gerade über Standorte und Flächen reden, die wir Investoren und Firmen anbieten wollen, dann müssen wir auch die Militärflächen mit in die Betrachtung einbeziehen. In dem Bericht zur Entwicklung der Gewerbegebiete und Ansiedlungen am letzten Montag wurde gesagt, dass 7 Prozent der Stadtfläche militärisch genutzt wird. In Anbetracht der fehlenden Flächen für weitere Ansiedlungen ist es dringend notwendig immer klar zu machen, auch in Richtung unserer Landesregierung, wie wichtig eine zivile Nutzung, eine Konversion der militärischen Flächen, für unsere Stadt ist. Aus Sicht der Arbeitsplätze, der Steuereinnahmen, der Stadtentwicklung – und auch aus ökologischer Sicht, da bekannterweise das Militär weltweit einer der größten Umweltverschmutzer ist. Und dass eine friedliche Nutzung ohnehin besser ist als eine kriegerische, muss jetzt sicher nicht weiter ausgeführt werden.
 

Wir brauchen solidarische Antworten

In meiner letzten Haushaltsrede, am 4. November 2020, hatte ich bemerkt:

„In dieser Krise wird sich entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung noch drastischer oder stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und geben eine solidarische Antwort?“

Die solidarische Antwort lässt leider weiter auf sich warten:
Wie wir den aktuellen Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und der Organisation Oxfam entnehmen können, konnten die zehn reichsten Deutschen während der Pandemie ihr Vermögen um 75% steigern, während die meisten Menschen, auch in Kaiserslautern, reale Einkommensverluste hinnehmen mussten. Die Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich hat leider weiterhin zugenommen, und wir müssen in unserer Stadt dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum, soziale und kulturelle Teilnahme für alle ermöglicht wird. Dies wird eine der größten politischen Aufgaben der nächsten Jahre werden.

Deswegen sollten wir bei allen Haushaltsberatungen berücksichtigen, dass wir laut Gemeindeordnung dem Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner verpflichtet sind (§ 1) und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu berücksichtigen haben (§ 93 Abs. 1). Auch wenn wir bei einigen Produkten sogar eine Erhöhung der Mittel erreicht haben, müssen wir weiterhin feststellen, dass auch dieser Doppelhaushalt seine Grundlage in der unzureichenden Finanzierung durch die Landesregierung hat.

Meine Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen, allerdings nicht weil wir ihn so toll finden, sondern weil uns die genannten Verbesserungen wichtig sind und wir nicht die sozialen und ökologischen Aspekte, die dieser Haushalt beinhaltet, verbunden mit der Digitalisierung unserer Schulen und den dringend benötigten Lüftungsgeräten verhindern wollen.

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und möchte am Ende noch etwas hinzufügen, das weitaus wichtiger als der Haushalt unserer Stadt ist.
 

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Auch dieses Jahr konnten wir den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar, die Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, pandemiebedingt nur im kleinen Kreis begehen. Gerade in Zeiten, in denen die sogenannte “bürgerliche Mitte“ wieder gemeinsam mit Rechtsradikalen durch unsere Stadt spaziert, in Zeiten, in denen im Ukraine-Konflikt alle Seiten kriegsrhetorisch eskalieren, ist die Erinnerung an die Essenz des Schwurs von Buchenwald, den am 19. April 1945 21.000 Menschen bei der Trauerkundgebung abgaben, vielleicht wichtiger als alles andere: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“
 

Stefan Glander
Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE/Partei