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Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Kaiserslautern

Eine inklusive Stadtgesellschaft braucht Barrierefreiheit

An diesem Punkt hakt es immer wieder. Ein Beispiel dafür ist die Internetpräsenz der Stadt Kaiserslautern. Obwohl es einen EU-Beschluss aus dem Jahre 2016 gibt, der zur Barrierefreiheit verpflichtet und eine Umsetzungsfrist bis September diesen Jahres vorsah, ist nichts geschehen. Auch die meisten anderen Serviceleistungen der Stadtverwaltung sind alles andere als barrierefrei. Hier muss ganz schnell etwas geschehen.

Weitere Umsetzungen der Beschlüsse der UN-Behindertenrechtskonfention (UN-BRK), der sich die Stadt Kaiserslautern verpflichtet hat, müssen überprüft und nach Bedarfen angepasst werden. Wir müssen des weiteren daran erinnern, dass die Stadt seit dem November letzten Jahres nicht über eine*n hauptamtlichen Behindertenbeauftragte*n verfügt und sich die Neubesetzung dieser Stelle in die Länge zieht. Der Inklusionsbeirat, im Zuge der Umsetzung des UN-BRK beschlossen und gewählt hängt deshalb in der Luft, da die Geschäftsführung ohne Behindertenbeauftragte*n nicht gewährleistet ist. Selbst die Frage barrierefrei zugänglicher Arbeitsräume für den Beirat ist noch nicht befriedigend geklärt, obwohl sich dieser im Oktober letzten Jahres konstituiert hat.

Eine Stadt muss daran gemessen werden, wie sie mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgeht. Corona hat die Mängel offengelegt. Wir sind dafür gewählt worden, unsere Finger immer wieder in die Wunde zu legen und dafür zu sorgen, dass Kaiserslautern wirklich eine Stadt für Alle wird.

Wir sind bereit.