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Petition gegen Abschiebung - Zhasmin und ihre Geschwister sollen wieder zurück nach Deutschland
Die 13 Jährige Zhasmin lebte seit 10 Jahren in Deutschland, ihre beiden Geschwister sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, doch sie wurden in der Nacht zum 26. September aus ihrer Wohnung geholt und gemeinsam mit ihren Eltern nach Russland abgeschoben. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Pulverfass der Nato
Anlässlich der wiederholten Gefährdung der Zivilbevölkerung durch die US-Militärpräsenz in den letzten Wochen erklären Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin des Landesvorstandes, und die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB: Weiterlesen
Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht
Rheinland-Pfalz ist zusammen mit dem Saarland bundesweites Schlusslicht bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Das belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow erklären dazu: Weiterlesen
Rassismus tötet! - Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale
Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet.… Weiterlesen
Landesvorstand verabschiedet Diskussionspapier Verkehrskonzept
Die soziale und ökologische Verkehrswende erfordert neue Konzepte: Vorfahrt für Bus und Bahn, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Abschied vom Fahrschein sind die Kernpunkte eines Diskussionspapiers, das der Landesvorstand der Linkspartei bei der Herbstklausur am Wochenende beschlossen hat. Weiterlesen
ÖPNV ist Klimaschutz
Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow rufen die Landesregierung zur Entlastung der Kommunen für den Klimaschutz durch eine gesetzliche Neuregelung auf. Weiterlesen
Hartz-IV: "Elend ohne Ende"
Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass in Rheinland-Pfalz besonders viele Hartz-IV-Betroffene Eigenanteile an den Mietkosten zahlen müssen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Weiterlesen
Presseerklärung zur Wahl des ersten Inklusionsbeirats der Stadt
Am 18. Mai werden in Kaiserslautern die Bürgervertreter*innen für den ersten Inklusionsbeirat gewählt. Es werden 8 Beiratsmitglieder und 8 Stellvertreter*innen gewählt. Des Weiteren soll dieser Beirat aus dem Behindertenbeauftragten, einem Vertreter / einer Vertreterin von KlInklusiv und 5 Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen bestehen. Weiterlesen
Janine Wissler in Kaiserslautern
Janine Wissler ist zu Gast in Kaiserslautern und diskutiert am Infostand gemeinsam mit Ihnen und Stefan Glander und Alexander Ulrich den beiden Spitzenkandidierenden für DIE LINKE in Kaiserslautern und dem Landkreis. Weiterlesen
