Nachrichten-Archiv
Pressemitteilung der Stadtratsfraktion zur Schließung des Gemeindehauses der Jüdischen Kultusgemeinde
Mit Unverständnis haben wir den Bericht über die Schließung des Gemeindehauses der Jüdischen Kultusgemeinde zur Kenntnis genommen. Die Untersagung der Nutzung mit sofortiger Wirkung, verbunden mit der Drohung weitere Zwangsmaßnahmen zu ergreifen ist vollkommen unangebracht. Weiterlesen
Pressemitteilung der Stadtratsfraktion zur „Bank für Alle“
Auf die von unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Glander gestellte Anfrage über der Zukunft der Bank für Alle nach ihrer Deinstallation erhielten wir folgende Antworten: Bürgermeisterin Kimmel und OB Weichel lehnen eine Wiederinstallation der Bank für Alle nach dem Weihnachtsmarkt 2019 ab. Der Grund hierzu sei ein nicht... Weiterlesen
Petition gegen Abschiebung - Zhasmin und ihre Geschwister sollen wieder zurück nach Deutschland
Die 13 Jährige Zhasmin lebte seit 10 Jahren in Deutschland, ihre beiden Geschwister sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, doch sie wurden in der Nacht zum 26. September aus ihrer Wohnung geholt und gemeinsam mit ihren Eltern nach Russland abgeschoben. Weiterlesen
Rheinland-Pfalz: Pulverfass der Nato
Anlässlich der wiederholten Gefährdung der Zivilbevölkerung durch die US-Militärpräsenz in den letzten Wochen erklären Dr. Hildegard Slabik-Münter, friedenspolitische Sprecherin des Landesvorstandes, und die Landesvorsitzende Katrin Werner, MdB: Weiterlesen
Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht
Rheinland-Pfalz ist zusammen mit dem Saarland bundesweites Schlusslicht bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Das belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow erklären dazu: Weiterlesen
