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Nachrichten-Archiv


Zwangsräumungen stoppen

Unsere Stadtratsfraktion beantragt die Aussetzung von Zwangsräumungen städtischer Wohnungen. In der Beantwortung unserer Anfrage vom 25. Oktober 2020 (Berichterstattung Jobcenter/Sozialleistungsträger) wird ausgeführt, dass Zwangsräumungen im Bereich des Referats Gebäudewirtschaft normal weiterlaufen. In der momentanen Pandemiesituation ist es... Weiterlesen


Stadtratsfraktion befürwortet digitale Ratssitzungen

Dazu liegt schon ein Antrag inkl. Beschlussvorschlag unserer Fraktion auf dem Schreibtisch unseres Oberbürgermeisters. In dem heißt es: „Ratssitzungen und Ausschusssitzungen sollen während des „Lockdowns“ gemäß § 35 Abs. 3 GemO digital als Videokonferenzen durchgeführt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu notwendigen Vorbereitungen zu... Weiterlesen


Aus aktuellem Anlass: Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel ist eine der bekanntesten Vorkämpferinnen gegen den §219a. Seit Jahren führt sie einen juristischen Streit darüber, dass sie Informationen zum Schwangerschaftsabbruch auf der Homepage ihrer Praxis anbietet. Am 19.01.2021 hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Revision gegen eine vorangegangene Verurteilung... Weiterlesen


Wir unterstützen die Initiative #ZeroCovid

Unsere Landtagskandidatin Lena Edel: „Es dürfen nicht noch mehr Menschen an Corona sterben, nur weil die Wirtschaft am laufen gehalten werden soll.“ Das neue Coronavirus breitet sich rasend schnell aus, von Mutationen noch beschleunigt. Die Maßnahmen der Regierungen reichen nicht aus: Sie verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden, und... Weiterlesen


Kultur ist Grundrecht und Lebensmittel

Es ist sehr schön, dass Kaiserslautern trotz Lockdown die Kultur am Leben erhält. Bis zum Beginn des neuen Jahres gibt es zumindest wieder Kulturlivestreams aus der Fruchthalle. Dies ist nicht nur für Kulturliebhaber*innen ein Gewinn, sondern auch für jene lokalen Künstler*innen, die darüber in für sie schlimmen Zeiten noch einmal Gagen... Weiterlesen


Kultur am Leben erhalten – trotz Lockdown

Der Lockdown light war, anders als von der Bundes- und den Landesregierungen angekündigt, kein Wellenbrecher, sondern nur ein Stöckchen im reißenden Strom der Coronapandemie. Das zeigen die nun für Dezember beschlossenen Maßnahmen. Durch diese Einschränkungen, die ohne die Mitwirkung der jeweiligen Parlamente getroffenen wurden, sind die... Weiterlesen


Wir unterstützen die Forderungen der Schüler*innenvertretung aus Stadt und Kreis

DIE LINKE Kaiserslautern-Stadt unterstützt die Schüler*innenvertretung aus Stadt und Kreis Kaiserslautern in ihren Forderungen, die sie in einem offenen Briefe bezüglich der Corona-Situation an Schulen an die Landesregierung gestellt haben. Lena Edel, Mitglied des Stadtrates Kaiserslautern und Kandidatin auf Landeslistenplatz 7 für die... Weiterlesen


Kaiserslautern hält solidarisch Abstand - gegen Corona und Verschwörungsgläubige!

Die Bewegung "Querdenken" mobilisiert für den 21. November 2020 zu mehreren Aktionen nach Kaiserslautern. Ab 10 Uhr ist nach eigenen Angaben eine Kundgebung im Volkspark, ab 16 Uhr eine Demonstration und ab 18 Uhr ein "Tanz in die Freiheit" geplant. Als Organisator tritt ein regionaler Ableger auf. Als Redner wurden unter anderem Markus Haintz und... Weiterlesen


Haushaltsrede von Stefan Glander im Stadtrat

Am vergangenen Montag, dem 2. November, hielt Stefan Glander, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion im Stadtrat, in der Haushaltsdebatte im Stadtrat folgende Rede: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien im... Weiterlesen


Kein verkaufsoffener Sonntag auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen

Stefan Glander, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Kaiserslautern: Mit großem Unverständnis haben wir die Entscheidung des Stadtvorstandes zur Kenntnis genommen, am 29. November 2020 einen verkaufsoffenen Sonntag zu genehmigen. Ist dies nun der Dank für die während der Pandemie gefeierten „Heldinnen des Alltags“, den... Weiterlesen