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Carsten Ondreka

Vorwärts denken – Berlin und Mainz versagen, die Kommunen zahlen

Fakt ist: Der von Wirtschaftsminister Olaf Scholz verlautbarte „Wumms“ enthält weder eine ausreichende Entlastung von Sozialleistungsempfängern, noch eine wirkliche Verbesserung der Situation von Soloselbständigen, Gewerbetreibenden und freien Kulturschaffenden. Schlimmer noch: Der Schuldenschnitt für hochverschuldete Kommunen ist erst einmal vom Tisch.

Anstatt die Bundes- und Landespolitik schönzuschreiben wäre es die Aufgabe von Kommunalpolitikern den Druck zu erhöhen und im Sinne der Menschen in Kaiserslautern nachzulegen. Der Schuldenschnitt bleibt eine Voraussetzung dafür das die Stadtpolitik ihrer Pflicht gegenüber der Stadtgesellschaft nachkommen kann. Diese ist immer noch die Sicherung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Alle. Dazu gehört es u.a. den Menschen zu helfen, trotz Jobverlust und Kurzarbeit ihr Dach über dem Kopf zu sichern.

Wir brauchen nun gesicherte Daten des Jobcenters und der Sozialämter um die Lage zu beurteilen und dementsprechend handeln zu können. Dazu gehört es auch weiterhin Mainz und Berlin in die Pflicht zu nehmen und einen nächsten Aufschlag zu machen. Geld scheint vorhanden zu sein. Was fehlt ist Verteilungsgerechtigkeit.

Und es gibt da noch eine Partei, die sich in Zeiten wie diesen lieber an einer Impfpflicht hochziehen, die so niemand gefordert hat. Zur Klarstellung: Wir sind gegen eine Impfpflicht, selbst im Falle, es gäbe einen wirksamen Impfstoff gegen rechtes Gedankengut. Solidarität, ausgerichtet an den schwächsten Teilen unserer Gesellschaft ist eine Sache der Haltung. Wer sich auf die andere Seite stellt muss mit Widerspruch rechnen.