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Stefan Glander

Stellungnahme der Stadtratsfraktion zu dem Artikel „Grüne begrüßen Verhandlungsergebnis“

Die Fraktion DIE LINKE kann die positive Stellungnahme der Grünen zur Entscheidung der ADD, die Mietminderung für den FCK nur für das Jahr 2020 im Rahmen der freiwilligen Leistungen anzuerkennen, nicht nachvollziehen. Vielmehr ist diese Entscheidung zu kritisieren und hierzu ein massiver Widerspruch durch Stadtrat und Oberbürgermeister erforderlich. Zudem überrascht uns die haushaltspolitische Naivität der Grünen. Die Entscheidung der ADD belastet die Haushaltsplanung der Stadt und damit alle Bürgerinnen und Bürger. Entweder müssen im nächsten Doppelhaushalt massive Einsparungen im freiwilligen Bereich erfolgen um die Mietminderung in Höhe von 2,575 Millionen Euro pro Jahr im Rahmen des geforderten ausgeglichenen Haushalts zu kompensieren, oder die Bürgerinnen und Bürger werden über Steuererhöhungen zur Kasse gebeten („FCK-Steuer“). Beide Optionen kommen für die Fraktion DIE LINKE nicht in Frage. Weder dürfen notwendige Ausgaben in den Bereichen Kultur, Soziales, Jugend und Sport gestrichen werden, noch dürfen die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Erhöhung der Grundsteuer zusätzlich belastet werden.

 

Stefan Glander,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender

 

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Kaiserslautern