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Solidarisch gegen rechte „Spaziergänge“ in Kaiserslautern

Am Montag Abend haben sich an die 500 Menschen in Kaiserslautern zu einem Protestzug gegen die Coronamaßnahmen versammelt. Mit Entsetzen mussten wir beobachten, dass es sich hierbei um eine gefährliche Mischung aus Menschen aus dem Querdenker-Umfeld, AfD-Anhänger:innen und organisierten Neonazis handelte, unterstützt durch angeblich besorgte Bürger:innen.

Schon im Vorfeld war bekannt, dass eine rechte Gruppierung, die sich als „Freie Pfälzer“ bezeichnet, für die Versammlung geworben hat. Bei der Demonstration selbst waren eindeutig erkennbar Mitglieder der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ anwesend. Von diesen ging augenscheinlich auch die Initiative aus, am Ende des Protestzuges die ersten beiden Strophen des Deutschlandliedes anzustimmen.

Selbstverständlich gibt es Gründe gegen die Corona-Politik der Regierenden in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene zu protestieren. Das Problem sind jedoch nicht die notwendigen Einschränkungen der Freizügigkeit, sondern vielmehr das Versagen der Politik, rechtzeitig und konsequent geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. So arbeiten die Kliniken und insbesondere das Pflegepersonal seit langem am Limit. Impfwillige werden nach Hause geschickt, da es vor Ort an Impfstoff fehlt. Und Menschen, die bisher unentschlossen oder durch ihre soziale Situation schwerer zu erreichen sind, bekommen in der schleppenden Impfkampagne nicht die nötige solidarische Unterstützung. Auch die Versorgung mit kostenfreien Tests läuft suboptimal und viele Menschen, deren Beschäftigungsverhältnis bzw. ihr Gewerbe durch die neuerlichen Einschränkungen existenziell gefährdet ist, werden nicht im gebotenen Maße solidarisch unterstützt.

Dass jetzt Neonazis, ideologisch motivierte Impfgegner:innen und Verschwörungstheoretiker:innen trotz AHA-Regelungen und pandemiebedingten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit Raum gegeben wird, ihre antisoziale Weltsicht nach außen zu tragen, finden wir höchst gefährlich. Dies war kein friedlich-freundlicher Spaziergang im Kerzenschein, sondern eine politische Demonstration gegen die Demokratie und den Schutz der Schwächeren.

Deswegen fordern wir die Regierenden in Stadt, Land und Bund auf Schlussfolgerungen aus den als Spaziergängen getarnten rechten Aufmärschen zu ziehen, konsequent einzugreifen und politisch Farbe zu bekennen.

Gegen Faschismus, sogenannte Querdenker und andere antisoziale Kräfte!
Für eine solidarische Coronapolitik, die nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte, Soloselbständigen und prekär Beschäftigten ausgetragen wird!
Für eine solidarische Impfkampagne, die alle mitnimmt!

 

Lena Edel
Stadtverbandsvorsitzende DIE LINKE KL