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Resolution des Stadtrats: Soforthilfe für das Westpfalz-Klinikum – Gesundheitsversorgung langfristig sichern!

Am vergangenen Monatg wurde im Stadtrat eine Resolution verabschiedet, die die Landesregierung dazu auffordert, sich stärker für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz einzusetzen.

Unsere Stadtratsfraktion hat sich bei der Überarbeitung und Präzisierung der initial von der Fraktion der Grünen eingebrachten Resolution engagiert. Wichtig war ihr dabei vor allem die Berufung auf Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Gewerkschaft ver.di und des Vereins demokratischer Ärztinnen uns Ärzte. Zentral dabei sind die Feststellung, dass unser Gesundheitssystem nicht dem Markt überlassen werden darf, die Abschaffung der Fallpauschalen und die Rückkehr zum Kostendeckungsprinzip.

Nachfolgend die vollständige, verabschiedete Resolution:

Resolution: Soforthilfe für das Westpfalz-Klinikum – Gesundheitsversorgung langfristig sichern!

Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge. Gerade während der Corona-Krise hat sich die Wichtigkeit einer Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand gezeigt. Allerdings offenbarte sich ebenfalls die bereits vor der Pandemie bestehende Problematik des Finanzierungssystems über Fallpauschalen, der Investitionsrückstand und der Personalmangel.

Die Coronakrise stellt die Kliniken in Rheinland-Pfalz vor bisher nie dagewesene Schwierigkeiten.

In Kaiserslautern sehen wir die Problematik in unserem Klinikum in kommunaler Trägerschaft sehr deutlich. Die Auslastung mit Patienten wurde um fast 50% heruntergefahren, um genügen Kapazität für kommende COVID-19-Patienten zu haben. Alleine durch abgesagte Operationen verliert das Westpfalz-Klinikum einen Millionenbetrag pro Woche.
Gleichzeitig steigen die Mehrkosten ins Untragbare. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und Abstriche für das Personal sind in einer solchen Situation unverzichtbar und gleichzeitig steigen die Kosten für Schutzausrüstung stetig.

Das Westpfalz-Klinikum ist mit fast 4.000 Mitarbeitern und 160.000 Patienten im Jahr einer der wichtigsten Maximalversorger in unserem Bundesland. An den vier Standorten Kaiserslautern, Kirchheimboldanden, Rockenhausen und Kusel sorgt diese Klinik für eine zuverlässige und gute Versorgung auch in die Fläche. Auch in Zeiten von Corona steht vorbildlich das Patientenwohl und die Sicherheit des Personals an erster Stelle. Als Träger stehen wir hinter unserem Klinikum und tragen damit Verantwortung für die ganze Region.

Deshalb fordern wir als Stadtrat Kaiserslautern die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung und dem Besundesgesundheitsministerium dafür einzusetzen, dass in allen rheinland-pfälzischen Kliniken für das Jahr 2020 das Selbstkostendeckungsprinzip angewandt wird.

Unsere Kliniken sind ebenso wie Polizei und Feuerwehr ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge.

Die Hilfen des Bundes, die das Krankenhausentlastungsgesetz vorsieht, reichen nicht aus. Hier muss nachgebessert werden!

Wir fordern die Landesregierung außerdem dazu auf, bei Kosten, die über das Krankenhausentlastungsgesetz hinaus gehen, den Kliniken aus eigenen Mitteln zusätzliche Unterstützung zukommen zu lassen. Nachdem eine Abschwächung der Pandemie erkennbar ist, fordern wir eine Aufstellung aller Kosten von den Kliniken, die durch Corona entstanden sind und bisher nicht vergütet wurden. Dieser Mehraufwand darf nicht durch die Klinik getragen werden müssen.

Wichtig ist die Nachbesserung der Maßnahmen und damit die kostendeckende Unterstützung vor allem bei folgenden Punkten:

1. Absichtlich herbeigeführter Leerstand, um Bettenkapazitäten für COVID-19-Patienten vorzuhalten.

2. Schaffung zusätzlicher Intensivkapazitäten

3. Bereitstellen von ausreichend Schutzausrüstung und Testkapazitäten, um Personal und Patienten zu schützen.

Gleichzeitig ist eine Reform der bestehenden Krankenhausfinanzierung notwendig. Der Stadtrat Kaiserslautern unterstützt die gemeinsame Resolution der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und weiterer Verbände („Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter schlagen Alarm – die Politik muss endlich handeln“), die Forderungen der Gewerkschaft ver.di („Krankenhauspolitik für Menschen“) sowie die Resolution des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte („Ja zu einer Reform des Krankenhaussektors in Deutschland! Jetzt müssen Patient*innen- und Gemeinwohl in den Mittelpunkt gestellt werden!“) nach auskömmlicher Krankenhausfinanzierung, die weder bestimmte Kliniken noch bestimmte Patientengruppen bevorzugt, Versorgungsstrukturen, die dem Bedarf der Bevölkerung entsprechen und fairen Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter im Gesundheitssektor.

Die Strategie für ganz Deutschland im Bereich der Krankenhausversorgung muss sich für alle Regionen an Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität orientieren vor wirtschaftlichen Aspekten. Auch das System der Fallpauschalen muss hinterfragt und grundsätzlich angepasst werden.

Die flächendeckende Finanzausdünnung der Krankenhäuser über Fallpauschalen ist kein tragfähiges Konzept für eine Reform der stationären Versorgung.
Ebenso ist die Abnahme der Investitionsquoten eine Sackgasse, die zu kaum noch reparierfähigen Gesamtschäden führt.

Im Gegensatz hierzu brauchen wir moderne und leistungsfähige Krankenhäuser, die sowohl von der technischen und baulichen Situation, aber auch von der Mitarbeiterkonzeption auch zukünftig in der Lage sind Krisen zu bewältigen.

Die Landesregierung fordern wir auf, konsequent und vollumfänglich die Investitionskosten der Krankenhäuser zu tragen. Kompensationen der Kliniken in diesem Bereich auf Grund nicht geleisteter Investitionen durch das Land, haben viele Häuser in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht.

Das Gesundheitswesen darf nicht dem Markt überlassen werden. Es ist eine zentrale Aufgabe des Sozialstaates dafür zu sorgen, dass kranke Menschen bedarfsgerecht und würdevoll behandelt, gepflegt und versorgt werden!