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Elke Theisinger-Hinkel

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion: Einrichtung der Stelle eines Behindertenbeauftragten

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Empfehlung des städtischen Inklusionsbeirats schnellstmöglich die seit der Pensionierung von Herrn Wildt nur kommissarisch besetzte Stelle eines Behindertenbeauftragten als hauptamtliche Stelle in Vollzeit auszuschreiben. Die von der Vorsitzenden des Inklusionsbeirats aufgeführten Aufgabenfelder lassen, unserer Meinung nach, nichts anderes zu.

In Anbetracht der Situation von physisch und kognitiv beeinträchtigten Menschen in Kaiserslautern, die durch die derzeitige Lage noch verschärft wird, ist zu prüfen, ob für die Beratung Behinderter und die Geschäftsführung des, in seiner Arbeit stark beeinträchtigten Inklusionsbeirats eine Zwischenlösung in Form der Abstellung einer Person aus der Stadtverwaltung allein für diesen Arbeitsbereich möglich ist.

Darüber hinaus braucht der Inklusionsbeirat dringend eine eigene Seite auf der Homepage der Stadt um für Betroffene als Ansprechpartner sichtbar zu sein.

Wir beziehen uns mit unserer Stellungnahme auf die Pressemitteilung des Inklusionsbeirats vom 17.03.2020.

In diesem Zusammenhang möchten wir daran erinnern, dass die Stadt Kaiserslautern der „Erklärung von Barcelona“ aus dem Jahre 1995 beigetreten ist und sich damit den weitreichenden Forderungen zur Partizipation und Gleichstellung von beeinträchtigten Menschen verpflichtet hat.

 

Elke Theisinger-Hinkel,
Fraktionsvorsitzende

 

Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Kaiserslautern