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Presseerklärung zur Wahl des ersten Inklusionsbeirats der Stadt

Am 18. Mai werden in Kaiserslautern die Bürgervertreter*innen für den ersten Inklusionsbeirat gewählt.

Es werden 8 Beiratsmitglieder und 8 Stellvertreter*innen gewählt. Des Weiteren soll dieser Beirat aus dem Behindertenbeauftragten, einem Vertreter / einer Vertreterin von KlInklusiv und 5 Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen bestehen.

Dieser Inklusionsbeirat soll bei allen Angelegenheiten gehört werden, die die Belange der Einwohner*innen mit Behinderung der Stadt Kaiserslautern berühren. Das betrifft beispielsweise die barrierefreie Gestaltung von baulichen und sonstigen Anlagen oder Fragen zu Leistungen zur Teilhabe für behinderte Menschen. Der Beirat soll den Stadtrat, seine Gremien, die Verwaltung und den Behindertenbeauftragten unterstützen und beraten und hat das Recht, sich mit Anträgen und Anfragen an die Verwaltung und mit Anträgen und Empfehlungen an den Stadtrat zu wenden.

Wir unterstützen die Einrichtung des Inklusionsbeirates ausdrücklich und mit großer Sympathie. Unsere Hoffnung ist es, dass der Beirat dafür sorgen wird, dass Beeinträchtigte Menschen hier in Kaiserslautern künftig eine starke Stimme haben werden.

Die wichtigsten Punkte für eine erfolgreiche Arbeit des Inklusionsbeirats sind für uns:

  • Dass Arbeit und Ergebnisse des Beirats die Erfahrungswelt beeinträchtigter Menschen widerspiegeln
  • Dass konkrete Lösungen in diesem Sinne erarbeitet werden
  • Dass Menschen mit Behinderung besser an der Umsetzung von Maßnahmen beteiligt werden, die geeignet sind, die Situation von Behinderten in der Stadt Kaiserslautern nachhaltig zu verbessern.
  • Dass der Beirat als Anwalt/Anwältin und Mediator*in im Dienste beeinträchtigter Menschen ohne jede Abhängigkeit von der Politik und Institutionen im Sinne eines selbstbestimmten Lebens für Alle handeln kann.


Leider wurde im Vorfeld der Wahl nicht intensiv genug für eine großflächige Publizität des Wahltermins und der Wichtigkeit der Einrichtung eines Inklusionsbeirats gesorgt. Wir befürchten deshalb, das die Mobilisierung zur Wahl der Bürgervertreter*innen darunter leidet.

Der Stadtverband der Partei DIE LINKE Kaiserslautern, sowie der Kreisverband Kaiserslautern von Bündnis 90/Die GRÜNEN rufen gemeinsam dazu auf, sich an der Wahl am 18.05.2019 ab 14:30Uhr in der Veranstaltungshalle der Gartenschau zu beteiligen.

Wahlberechtigt sind alle Einwohner*innen Kaiserslauterns, die selbst zu dem Personenkreis der Menschen mit Behinderung zählen oder die gesetzliche Vertretung einer Person aus diesem Personenkreis innehaben.

Geht wählen!

Der Stadtverband DIE LINKE Kaiserslautern
Kreisverband Kaiserslautern von Bündnis 90/Die Grünen