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Carsten Ondreka & Stefan Glander

Mieter stärken – Obdachlosigkeit verhindern

Immer mehr Menschen in Kaiserslautern sind von drohender Obdachlosigkeit betroffen. Bereits im November letzten Jahres wurde im Sozialausschuss über den dringenden Handlungsbedarf hierzu berichtet. Leider hat sich nach dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Prüfauftrag nichts weiter getan.

Mittlerweile hat sich durch die von der Pandemie verursachten Wirtschaftskrise die Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Viele Menschen haben durch Arbeitsplatzverlust und Kurzarbeit Schwierigkeiten, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Dazu gehören auch Mietzahlungen. Das Mietmemorandum, dass es vielen Betroffenen ermöglichte, ihre Mietzahlungen zu stunden, läuft Ende Juni aus.

Bundesweit steigt die Zahl derer, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, teilte der Deutsche Mieterbund am 19. Juni 2020 mit. Die Tendenz ist steigend. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE in der Stadtratssitzung am Montag die Einrichtung eines „Clearinghauses“ und die Aussetzung von Zwangsräumungen beantragt. Das „Clearinghaus“ soll als Anlaufstelle fungieren, die sich um von Zwangsräumungen bedrohte Mieter*innen kümmert. Hier soll zwischen Mietern, Vermietern, dem Jobcenter und Sozialleistungsträgern vermittelt werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

Darüber hinaus wäre es wichtig, dass alle als nicht angemessen geltenden Kosten der Unterkunft (KdU), die bisher über den Hartz-4-Regelsatz finanziert werden müssen, ab sofort vollständig von den Sozialleistungsträgern übernommen werden. Bei erforderlichen Umzügen von Leistungsbeziehern sollten zudem die geltenden Angemessenheitsgrenzen sehr großzügig ausgelegt werden. Niemand darf als Folge der Krise sein Dach über dem Kopf verlieren. Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Deshalb benötigen jetzt von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen unseren besonderen Schutz.

Nur gemeinsam und solidarisch können wir diese Herausforderungen meistern.
 


 Der genaue Antrag kann hier nachgelesen werden.