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Landau: Morddrohung gegen LINKE-Politiker

Im Vorfeld der Gegenkundgebungen zum „Tag der deutschen Zukunft“, bei dem Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet am vergangenen Samstag in Worms aufmarschieren wollten, erreichte ein Drohbrief aus offensichtlich rechtsextremen Kreisen vier Kommunalpolitiker der Landauer LINKEN. Zu diesem Vorgang nimmt der Landesvorstand der Partei Stellung:

Dem Drohschreiben waren mehrere scheinbar scharfe Patronen beigefügt. Es handelt sich also um einen konkreten kriminellen Akt. Rechter Terror hat in Deutschland Hochkonjunktur. Denn diese Morddrohung erreicht uns ein Jahr nach dem Mordanschlag an Walter Lübcke, der sich für eine humane Flüchtlingspolitik eingesetzt hat. Und diese Morddrohung folgt unmittelbar auf den antisemitischen Terror in Halle und den rassistischen Anschlag in Hanau. Solche Taten werden möglich, wenn Parteien wie AfD, NPD, Dritter Weg und parteilose Strukturen wie die Identitäre Bewegung, PEGIDA et cetera, fleißig Hass schüren!

Der Landesvorstand erklärt sich solidarisch mit den bedrohten Genossen und allen Menschen, denen Rechtsextreme Gewalt androhen oder antun. Solche Drohungen sind Gift für die freie Gesellschaft und haben in einer Demokratie keinen Platz. Eines ist klar: von solchen Aktionen lassen wir uns weder einschüchtern, noch von unserem Engagement gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit abbringen. Kein Fußbreit dem Faschismus.