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Keinen Fußbreit den Sparkommissaren - Land und Bund in die Pflicht nehmen - Für eine nachhaltige Stadtpolitik

Die finanzielle Lage der Stadt Kaiserslautern ist prekär. Den Kommunalen Entschuldungsfond des Landes Rheinland-Pfalz gibt es nun seit zehn Jahren, aber er hat den kommunalen Haushalt nicht entlastet, sondern durch die jährlichen Einsparungen in Höhe von acht Millionen Euro der Urbanität geschadet, den sozialen Zusammenhalt beschädigt und den Investitionsstau befördert.

Für den Doppelhaushalt 2021/2022 weist Kaiserslautern das geringste Defizit seit Jahrzehnten aus. Trotzdem konnten die bisherigen sogenannten freiwilligen Leistungen (die nicht „freiwillig“, sondern für die Urbanität unserer Stadt absolut notwendig sind) erhalten und die freie Kulturszene sogar erstmals berücksichtigt werden. Deswegen ist es für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar und inakzeptabel, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD), diesen Haushalt mitten in der Pandemie beanstandet und damit zum Beispiel den weiteren Betrieb der Eisbahn, die Gartenschau, den Zoo und unsere Sportvereine gefährdet.

Zumal das Landesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für verfassungswidrig erklärt hat. Damit handelt Rheinland-Pfalz im Bereich der kommunalen Finanzausstattung seit dem Jahr 2007 nicht mehr auf dem Boden der eigenen Verfassung. Dem Land wurde aufgetragen, den KFA bis zum 31. Dezember 2022 neu zu regeln.

Die vorgesehenen Einsparungen und Steuerhöhungen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erhalten, sind nicht nachhaltig, zerstören aber die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt. Es bleibt die Frage, mit welchen Einsparungen und Steuererhöhungen zukünftige Haushalte ausgeglichen werden sollen? Ein solcher Weg ist für uns keine Alternative.
 

Eine verantwortungsvolle Politik für die Menschen in Kaiserslautern kann nur darin bestehen, sich gegen die Forderungen der ADD zu stemmen.

Wir fordern die Landesregierung auf, den Kommunen ebenfalls bis zum 31. Dezember 2022 die Zeit zu geben, ihre Haushalte ausgeglichen aufzustellen. Diese Zeit wird benötigt, um die neuen Regelungen des Landes zu berücksichtigen und ebenfalls die Gespräche zwischen dem rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebund und der Landesregierung abzuwarten, wie das Urteil des Landesverfassungsgerichts für die Kommunen auszulegen ist.

Kaiserslautern fehlt das Geld für dringend notwendige Weichenstellungen etwa in den Bereichen sozial-ökologischer Wandel, Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Verkehr, Energie, Gesundheit und Pflege. Geld wird gebraucht für die Sanierung von Schulen und öffentlichen Gebäuden, für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten und der Infrastruktur (Verkehr und Digitalisierung). Werden unserer Stadt durch die Landesregierung und der ADD diese finanziellen Mittel vorenthalten, wird sich der Wertverzehr unserer öffentlichen Güter fortsetzen, und die nachfolgenden Generationen erben eine geschädigte Umwelt, marode Netze, Wohnraummangel, mangelhafte ÖPNV-Versorgung und eine unzureichende Gesundheits- und Pflege-Infrastruktur.

Deshalb unterstützen wir die gemeinsame Erklärung der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, die einen Rettungsschirm für die Kommunen fordern. Es ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, dass Kommunen die Zukunft gestalten können. Dass sie stattdessen Haushaltssperren verhängen und in Sparhaushalten die Not verwalten müssen, kann durch die Sicherung kommunaler Finanzen durch den Bund und die Länder verhindert werden. Gegen die Wirtschaftskrise hilft kein Sparzwang. Im Gegenteil: Es braucht Investitionen. Für die konjunkturelle Erholung müssen Kommunen Geld in die Hand nehmen können. Dafür braucht es finanzielle Planungssicherheit. Die Handlungsfähigkeit überschuldeter Kommunen muss wiederhergestellt werden. Bund und Länder müssen eine funktionierende und effektive Altschuldenregelung finden, Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen auch vom Bund finanziert werden.

Die gemeinsame Erklärung von ver.di und DStGB im Wortlaut
 

Unsere Fraktion wird sich dem von ADD und Landesregierung geforderten Kaputtsparen unserer Stadt entgegenstellen und sich für eine lebenswerte, soziale und gerechte Stadtentwicklung einsetzen.
 

Stefan Glander
Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE