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Keine Erhöhung der Grundsteuer B!

Die Fraktion DIE LINKE lehnt eine Erhöhung der Grundsteuer B ab. „In Zeiten der Pandemie, in dem viele Einwohner*innen von Kurzarbeit oder sogar dem Verlust des Arbeitsplatzes betroffen sind, viele Selbständige und Kulturschaffenden in prekären finanziellen Verhältnissen leben, ist eine Grundsteuererhöhung kontraproduktiv und armutsfördernd“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stefan Glander.

Die Grundsteuer wird über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Viele Mieter*innen hatten bereits vor der Pandemie Probleme, die steigenden Mietkosten zu tragen, diese Situation würde sich durch eine Erhöhung der Grundsteuer noch gravierender entwickeln. Wir müssen jetzt eine Politik für die Menschen in Kaiserslautern gestalten, um gemeinsam diese Pandemie und ihre Auswirkungen zu überwinden – und nicht mit einer Erhöhung der Wohnkosten die Gesellschaft noch weiter spalten.
 

Stefan Glander
Haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE