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Haushaltsrede von Stefan Glander im Stadtrat

Am vergangenen Montag, dem 2. November, hielt Stefan Glander, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende unserer Fraktion im Stadtrat, in der Haushaltsdebatte im Stadtrat folgende Rede:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Frau Bürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien im Stadtrat Kaiserslautern,

 

vor genau einem Jahr konnten wir ein langes Wochenende genießen – Allerheiligen fiel damals auf einen Freitag - und wir hatten noch keinerlei Vorstellung von dem, was uns 2020 erwarten würde. Seit März leben wir nun in einer Ausnahmesituation, weltweit sind bereits mehr als eine Million Todesfälle durch das Corona-Virus zu beklagen. Diese Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt unsere ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe.

Die Maßnahmen, die jetzt zu dem sogenannten „Lockdown-Light“ getroffen wurden, sind mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Zum Schutz der Gesundheit sind Maßnahmen zur Einschränkung von Corona-Infektionen nachvollziehbar und notwendig. Herausgekommen ist jedoch nur ein in sich widersprüchlicher Lockdown. Die aus kapitalistischer Sicht vernachlässigbaren Branchen werden runtergefahren. Industrie, Schlachthöfe und Großraumbüros arbeiten weiter. Die einen müssen also weiter zur Lohnarbeit, haben aber keine Möglichkeiten mehr zur Erholung. Die anderen machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz. Diese widersprüchliche Politik wird weder den gesundheitlichen Anforderungen noch der ökonomischen Härte gerecht.

Von unserer Landesregierung wird ständig betont, wie wichtig es ist, dass die Schulen offenbleiben, andererseits wird nichts für einen effektiven Gesundheitsschutz getan. Ausbaden müssen dies die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler, und wir müssen als Stadtrat und Verwaltung zusehen, die Versäumnisse der Landesregierung auszugleichen.

 

Erschwerend kommt für unsere Haushaltsplanung hinzu, dass sich auch die Vorgaben und Rundschreiben des Innenministeriums, der ADD und des Landesrechnungshofes gegenseitig widersprechen.

 

Die Maßnahmen, die nun auch in unserer Stadt getroffen wurden, treffen die am härtesten, die ohnehin nur wenig haben. Viele Menschen erleiden drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall, in zahlreichen Branchen haben Unternehmen keine Aufträge mehr, es droht eine massive Wirtschaftskrise. 

 

Ja, wir müssen die zweite Welle schleunigst brechen, um das Leben Tausender zu schützen. Das klappt aber nur, wenn alle ökonomisch abgesichert sind.

In dieser Krise wird sich entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung noch drastischer oder stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und geben eine solidarische Antwort?

 

Seit März haben diejenigen das Leben in unserer Stadt am Laufen gehalten, die mit wenig Lohn, teilzeitbeschäftigt und mehrfachbelastet die Folgen von Corona am stärksten zu spüren bekamen. Viele haben ihre Jobs und Existenzgrundlagen verloren, mussten sich verschulden und können ihre Miete nicht mehr bezahlen. All das wird sich jetzt noch verschlimmern.

Gerade im Kultur- und im Gastronomiebereich werden durch die aktuellen Maßnahmen diejenigen bestraft, die mit der Umsetzung funktionierender Hygienekonzepte ihren Beitrag zur Eindämmung der Pandemie geleistet haben. Die in Aussicht gestellten Ausgleichszahlungen und Überbrückungshilfen sind leider unzureichend. Statt unbürokratisch und rasch Hilfe zu leisten, kommt schon wieder ein Bürokratiemonster, das die meisten Betroffenen von den versprochenen Leistungen fernhält. Dabei herrscht bei unzähligen Gewerbetreibenden ohnehin schon Land unter, wie #AlarmstufeRot, das Bündnis der deutschen Veranstaltungswirtschaft, eindrücklich dokumentiert hat. Kulturtätige sind im Rahmen der Pandemie-Bekämpfung seit Monaten faktisch zum Berufsverbot verdammt und noch immer hat diese Bundesregierung für sie keine Perspektive.

 

Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziell schlechter gestellt werden und nicht wissen, ob sie morgen noch Arbeit und Einkommen haben, legen die Superreichen richtig zu – ob Aldi-Familie, Quandt, Klatten, Würth, Hopp – sie alle haben ihre Vermögen trotz (oder wegen) der Corona-Pandemie sogar vergrößern können. Deswegen appelliere ich an unsere Bundestags- und Landtagsabgeordneten, sich endlich für eine Vermögensabgabe und Reichensteuer für Multimillionäre und Milliardäre einzusetzen, um die Kosten der Krise zu stemmen. Diejenigen, die von der Krise profitieren, müssen auch dafür bezahlen. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel für eine sozial gerechte Gesellschaft, und da kann ich nur dem Aufruf des DGB zustimmen, dass es keine Krisenbekämpfung auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Armen geben darf, sondern dass die Corona-Politik die Reichen ärmer und die Armen reicher machen muss.

 

In der momentanen Coronakrise tritt die Untauglichkeit kurzfristiger Profitfixierung für die Lösung langfristiger Probleme besonders deutlich hervor. Wir benötigen kein Krankenhaus, dass höchstmögliche Profite erzielt, sondern dass die bestmögliche Versorgung der Menschen gewährleistet. In der gemeinsamen Resolution des Rates zur Unterstützung des Westpfalz-Klinikums haben wir dies ja bereits zum Ausdruck gebracht. Auch mit der von unserer Fraktion gestarteten Petition mit dem Appell an den SWR, die regionalen Künstlerinnen und Künstler in Zeiten von Corona stärker zu unterstützen, konnten wir erfolgreich ein Umdenken und ein verstärktes Engagement der Rundfunkanstalt bei der Schaffung spezieller Sendeplätze erreichen.

Mit der Einrichtung eines Clearinghauses wollen wir drohende Zwangsräumungen verhindern. Wir hoffen, in der nächsten Ratssitzung diesen Beschluss fassen zu können, um den Betroffenen schnelle Hilfe zukommen zu lassen.

 

Viele wünschen sich eine Rückkehr zur Normalität, wie sie vor Corona herrschte. Auch Sie, Frau Kimmel, sprachen im Rahmen der Diskussion über den verkaufsoffenen Sonntag davon, „ein kleines Stück Normalität in diesen ungewöhnlichen Zeiten bieten zu können“. Davon abgesehen, dass man wohl Sozialdemokratin sein muss, um Sonntagsarbeit als „Normalität“ zu bezeichnen, zu welcher Normalität wollen wir da eigentlich zurück?

 

Zur Normalität der Klimakrise? Der Normalität der im Mittelmeer ertrinkenden Geflüchteten? Den Zuständen in unseren Schlachthäusern, den Arbeitsbedingungen bei Amazon, dessen Ansiedlung in unserer Stadt gerade so gefeiert wird? Den Zuständen in unseren Schulen, ob baulich oder bei der fehlenden Digitalisierung? Der Normalität der Zunahme von Kinder- und Altersarmut? Der Schließung von Kinderstationen in unseren Krankenhäusern, weil die nicht profitabel genug sind? Nein, es darf kein Zurück zu den Verhältnissen vor Corona geben, vielmehr muss die Veränderung zu einer sozialen, integrativen, ökologischen und kooperativen Gesellschaft die Devise sein!

 

Neben Corona wird die Stadtpolitik zurzeit sicherlich am meisten durch die neue Koalition geprägt. Die SPD hat es ja als stärkste Fraktion des Rates nicht geschafft, eine eigene mehrheitsfähige Koalition zu schmieden. Das lag nicht nur an einer relativ planlosen und unorganisierten Verhandlungsführung der SPD, sondern auch an einem Oberbürgermeister, der bereits während den Sondierungsgesprächen öffentlich seine Präferenz gegen eine Koalition und für wechselnde Mehrheiten im Rat warb. Besonders erfolgreich, Herr Oberbürgermeister, war ihre Strategie allerdings nicht: die wechselnden Mehrheiten stehen jetzt auf der anderen Seite.

Es ist allerdings traurig mitanzusehen, dass sich die Grünen für die dunkle Seite der Macht entschieden haben und fast blindlings dem Fraktionsvorsitzenden der CDU folgen, dem Darth Vader der Lauterer Kommunalpolitik. Wenn man bedenkt, wie dringend nötig eine soziale und ökologische Politik ist, und was in Kaiserslautern ja tatsächlich möglich wäre, dann ist es schon verwunderlich, dass sich die Grünen mit so wenig zufriedengeben.

Was wir jedoch auch während den Haushaltsberatungen feststellen konnten - dass wir de facto zwei Koalitionen bzw. Mehrheiten im Stadtrat haben: Geht es nämlich um eine konstruktive, fortschrittliche Politik, ich nenne hierfür stellvertretend das Budget zur Unterstützung der freien Kulturszene oder die Verstetigung des Bildungsbüros, dann gibt es dafür sehr wohl eine Rot-grün-rote Mehrheit. Geht es jedoch um destruktive, rückwärtsgewandte Politik, zum Beispiel die Stellenstreichungen, die Deckelung des Personalhaushaltes oder die Ablehnung einer Sitzungsunterbrechung während den Haushaltsberatungen, um dem streikenden Pflegepersonal des Westpfalz-Klinikums vor dem Rathaus unsere Solidarität auszudrücken, dann haben wir – leider – eine destruktive Mehrheit aus CDU, Grünen und FWG.

Um das hier nochmal klar zu benennen: es war das erste Mal, dass dem Antrag und dem Wunsch einer Fraktion zu einer Sitzungsunterbrechung nicht entsprochen wurde. Im Frühjahr haben alle den Pflegekräften applaudiert, aber als sie jetzt für ihre Interessen auf die Straße gingen und vor dem Rathaus standen, sind einer Mehrheit des Haupt- und Finanzausschusses die Anliegen der Beschäftigten völlig egal. Ich danke hier ausdrücklich den Ausschussmitgliedern der SPD, dass sie den Antrag gestellt haben und trotz mehrheitlicher Ablehnung gemeinsam mit uns die Sitzung verließen und den Pflegekräften unsere Solidarität zum Ausdruck brachten. Wir können aber auch erkennen, was die Lohnabhängigen nächstes Jahr von der Bundespolitik zu erwarten haben, wenn es zukünftig auch dort eine schwarz-grüne Mehrheit gibt.

 

Das destruktive Politikverständnis der neuen Koalition zeigt sich insbesondere in Bezug auf den Stellenplan und die geplanten Stellenbesetzungen. Im Rahmen der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig eine funktionierende Verwaltung ist, wie wichtig für die Einwohnerinnen und Einwohner die Dienstleistungen und Tätigkeiten der Mitarbeitenden des Rathauses sind. Unter erschwerten Bedingungen wurden die notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Pandemiebekämpfung begleitet und der Verwaltungsbetrieb aufrechterhalten. Es genügt nicht, nur Applaus zu spenden. Neben einer entsprechenden Vergütung ihrer Arbeit, die zumindest zum Teil durch den neuen Vergütungstarifvertrag gewährleistet wird, ist es dringend notwendig, Überlastungen und fehlende Stellenbesetzungen auszugleichen. Die Verweigerungshaltung der Koalition ist hier ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten eine Herabwürdigung ihrer geleisteten Arbeit. So muss der Grundsatzbeschluss zur Deckelung des Stellenplans als der größte Unsinn bezeichnet werden, den dieser Stadtrat seit dem pauschalen Abbau von 100 Stellen beschlossen hat. Dies ist das Gegenteil einer bürgerfreundlichen Verwaltung und wird den Ansprüchen und Anforderungen einer zukunftsbezogenen Verwaltungstätigkeit nicht gerecht.

 

Natürlich ist auch unser Doppelhaushalt von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen, dass wir laut Gemeindeordnung dem Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner verpflichtet sind (§ 1) und die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu berücksichtigen haben (§ 93 Abs. 1). Dies sollten wir, gerade in diesen von Pandemie und Wirtschaftskrise bestimmten Zeiten, besonders berücksichtigen, sowohl auf den Haushalt, als auch auf den Stellenplan bezogen. Deswegen betrachten wir es als ausgesprochen positiv, dass wir – trotz Corona, ADD und Landesrechnungshof – keinen Sparhaushalt vorliegen haben, sondern die verausgabten Mittel der Vorjahre beibehalten werden, und bei einigen Produkten sogar eine Erhöhung der Mittel erreicht wurde.

Besonders erwähnen möchte ich hier das Projekt Soziale Stadt Innenstadt-Nordwest, die Digitalisierung der Schulen, die Beschleunigung der Wohnungssanierungen am Kalkofen und natürlich den Bedarf an neuen Sozialwohnungen, für deren Bereitstellung wir mit unserem Antrag zur Einführung einer Sozialquote bereits die Grundlagen geschaffen haben, die wir mit einer engen Zusammenarbeit mit der Bau AG umsetzen müssen.

 

Wir müssen jedoch auch weiterhin feststellen, dass das Haushaltsdefizit nicht aufgrund der Erhöhung der Mittel für wichtige Projekte, Investitionen oder Personalausgaben entsteht, sondern seine Grundlage in der unzureichenden Finanzierung durch die Landesregierung hat. Deswegen ist es auch weiterhin wichtig, die Klage vor dem Landesverfassungsgericht zu unterstützen und voran zu treiben.

 

Besonders freuen wir uns, dass unser Antrag zur Unterstützung der freien Kulturszene beschlossen wurde und Kaiserslautern zum ersten Mal ein Budget für diesen wichtigen kulturellen Bereich und für die Menschen, die sich hier engagieren und arbeiten, zur Verfügung stellt. Wenn wir die Corona-Krise solidarisch meistern wollen, dann geht das nur, wenn die Betroffenen kräftig unterstützt werden. Ein Beitrag dafür wird mit dem Budget für die freie Kulturszene geleistet.

Der Stadtentwicklung und dem sozial-ökologischen Umbau müssen wir in den nächsten beiden Jahren – trotz Corona – oberste Priorität einräumen. Mit der Einsetzung des Zukunfts- und Digitalausschusses sowie dem Stadtentwicklungsausschuss werden hierzu die ersten Schritte eingeleitet.

 

Leider ist nur ein Vorschlag von Einwohnern zum Haushaltsentwurf gemäß Paragraph 97 der Gemeindeordnung eingegangen. Es ist natürlich schön, dass diesem Vorschlag des Rittersberg-Gymnasiums zur Begrünung des Pausenhofes entsprochen wurde. Ein wirklich tolles Projekt, an dem Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen beteiligt sind und die Neugestaltung des Pausenhofes gemeinsam planen.

Es ist allerdings auch kein Wunder, dass nicht mehr Vorschläge eingegangen sind: Wenn die Aufforderung an die Einwohnerinnen und Einwohner, doch bitte Vorschläge zum Haushaltsentwurf einzureichen, unter den amtlichen Bekanntmachungen dermaßen versteckt wird, wie im Amtsblatt am 12. September geschehen, dann will man dies wohl mehr verhindern, als die Menschen am Haushalt zu beteiligen. Wir leben im digitalen Zeitalter und in unserem Amtsblatt wird bekanntgegeben, in welchem Büro und zu welchen Öffnungszeiten die Einwohnerinnen und Einwohner Einblick in den über 1.000 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf nehmen dürfen.

 

Unsere Stadt nennt sich „herzlich digital“, aber erst aufgrund unseres Eilantrags wird der Haushaltsentwurf online auf der Homepage der Stadt veröffentlicht. Dies zeigt, wie mit der vom Gesetzgeber gewünschten Bürgerbeteiligung umgegangen wird.

 

Allerdings erfolgte die Veröffentlichung auf der Homepage dann ohne jeglichen Hinweis auf der Startseite, ohne die Aufforderung, doch bitte Vorschläge zum Entwurf des Doppelhaushalts einzureichen. Man hat den Entwurf des Haushaltes tatsächlich so gut versteckt, dass ihn niemand gefunden hat. Im Vergleich mit anderen Kommunen ist die Online-Darstellung mehr als unglücklich. Haushaltssatzung, Haushaltsplan und die Anlagen können zwar als PDF-Datei heruntergeladen werden. In den Anlagen sind dann aber ohne ein Inhaltsverzeichnis ungeordnet alle Anlagen in einer Datei zusammengefasst. Der Vorbericht, das wichtigste Instrument zur Erläuterung, beginnt ab Seite 150, bis dahin wird wohl jeder Interessierte bereits entnervt aufgegeben haben. Wie man es besser machen kann, zeigen uns andere Kommunen wie Koblenz, Trier oder bezeichnenderweise St. Ingbert im Saarland. In dieser Hinsicht ist es mehr als verwunderlich, dass ausgerechnet Kaiserslautern als digitale Vorzeigestadt zählt. Hier besteht ein Verbesserungsbedarf, der dringend angegangen werden muss. Wozu haben wir eigentlich einen Chief Digital Officer?

Nicht vergessen möchte ich natürlich den Hinweis auf die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung, sowohl eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen als auch in jedem Teilhaushalt Ziele und Kennzahlen als Grundlage zur Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle zu erstellen. Wie sollen wir denn ohne klar definierte Ziele und Kennzahlen nachvollziehen, ob die beschlossenen Mittelerhöhungen anschließend auch zu den gewünschten Ergebnissen geführt haben? Deswegen schlägt meine Fraktion vor, einen Arbeitskreis aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung zu bilden, um bis zur Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts gemeinsam die Ziele und Kennzahlen sowie eine auf die gemeinsam definierten Erfordernisse abgestimmte Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen. Dies soll keineswegs zu einer Mehrbelastung führen, sondern im Gegenteil sowohl die Arbeit der Verwaltung als auch die Haushaltsberatungen des Rates erleichtern. Wir werden für die nächste Ratssitzung eine Antrag dazu einreichen und hoffen auf eine breite Zustimmung, nicht nur um die Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung zu erfüllen, sondern vor allem, um uns Ratsmitgliedern gemeinsam mit der Verwaltung zu ermöglichen, die Haushaltsmittel effektiv zu budgetieren und eine adäquate Gestaltung, Steuerung und Erfolgskontrolle überhaupt erst zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, dem Stellenplan und den Anlagen zum Doppelhaushalt 2021/2022 zu, aber natürlich nicht den gesellschaftlichen Zuständen, unter denen er zustande kam und unter denen wir in diesem profitorientierten Wirtschaftssystem leben müssen. Oder, um es mit anderen Worten zu sagen: „Solange unser Wirtschafts- und Sozialsystem auch nur ein Opfer hervorbringt und solange auch nur eine Person ausrangiert wird, kann man nicht feierlich von universaler Brüderlichkeit sprechen.“ So formulierte es Papst Franziskus in seiner aktuellen Enzyklika „Fratelli tutti“.

 

Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und bei allen anderen für Ihre Aufmerksamkeit.