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Für eine Solidarische Stadtgesellschaft

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat bedankt sich für die außergewöhnlich große Hilfsbereitschaft und ehrenamtliche Arbeit, die in unserer Stadt geleistet wird. In Zeiten von Corona und den Einschränkungen, die dies mit sich bringt ist hoch anzurechnen, das der Blick für das Miteinander nicht verloren gegangen ist. Solidarität ist zur Zeit wichtiger denn je. Auch viele junge Mitglieder unserer Partei leisten z.B. mit Einkaufshilfen ihren Beitrag dazu.

Wichtig ist aber auch das die Stadtpolitik die notwendige Unterstützung leistet, dass jene Menschen, die durch die derzeitige Situation besonders gebeutelt werden die notwendige existenzsichernde Unterstützung erhalten. In besonderen Zeiten braucht es dementsprechend außergewöhnliche Maßnahmen. DIE LINKE setzt sich aus diesen Gründen für ein Soforthilfeprogramm für Kulturschaffende und die Einrichtung einer Clearing-Stelle für Mietprobleme ein.

Es finden momentan keine Lesungen und Konzerte mehr statt, die Kinos, Theater und Veranstaltungsräume sind geschlossen. Viele Kulturschaffende sind von abgesagten Auftritten und ausgefallenen Honoraren betroffen und in ihrer Existenz bedroht. Hier ist eine solidarische, schnelle und unbürokratische Hilfe notwendig. Mit der Schaffung eines Soforthilfeprogramms für freischaffende Kaiserslauterer Künstler*innen wäre dies möglich. Ähnlich wie es Speyer mit seinem „Kultur.Support.Speyer“ bereits vorgemacht hat, könnte die Stadtverwaltung Kaiserslautern ebenfalls finanzielle Mittel in diesen „Härtefonds Kultur“ einbringen, die für Projekte und Veranstaltungen eingeplant waren, die aufgrund der aktuellen Situation nicht stattfinden können. Mit dem Kauf von Kultur-Support-Tickets hätten die Menschen in Kaiserslautern die Möglichkeit, ihrer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Durch die Einwerbung von Spenden- und Sponsorengeldern könnte dieser Fonds ebenfalls finanziell gestärkt werden.

Auch werden immer mehr Menschen durch verminderte Einnahmen im Rahmen von Jobverlust, Kurzarbeit und Umsatzeinbußen Probleme damit haben, ihre Miete zu bezahlen. Die von der Bundesregierung aufgelegten Maßnahmen, die vor Entmietung und Zwangsräumung schützen sollen, verlagern das Problem in die Zukunft, statt wirklich Abhilfe zu schaffen. Es werden sich bei vielen Menschen Mietschulden anhäufen, die in Krisenzeiten nicht so einfach getilgt werden können. Die Kommunen müssen darauf vorbereitet sein. Deswegen sollte die bereits im Sozialausschuss und Stadtrat angesprochene Idee zur Schaffung einer Clearing-Stelle für Mietprobleme jetzt eingerichtet werden, um Zwangsräumungen zu verhindern, bei Überschuldung durch Mietbelastungen zu vermitteln und Hilfe bei drohender Obdachlosigkeit zu leisten. Eine Aufnahmeeinrichtung für von Entmietung und Zwangsräumung Betroffene - als Zwischenstation außerhalb des vorhandenen Angebots an Schlichtwohnungen - wäre der nächste Schritt um einer Ghettobildung vorzubeugen.

Auch körperlich und psychisch Beeinträchtigte Menschen betrifft die derzeitige Situation besonders stark, egal ob sie in Werkstätten tätig waren, in Wohn- und Pflegeheimen wohnen oder in den eigenen vier Wänden leben. Sie brauchen Unterstützung und Beratung. Deshalb ist es uns wichtig, das die zur Zeit offene Stelle des bzw. der Behindertenbeauftragten schnellstmöglichst mit einer qualifizierten Vollzeitkraft besetzt wird und wichtige Informationen barrierefrei zugänglich gemacht werden. Dort gibt es einigen Nachholbedarf.

Wenn wir es mit der Stadtpolitik unter tätiger Mithilfe der Verwaltung schaffen, dem guten Beispiel unserer Bürger und Bürgerinnen zu folgen, sind wir auf dem besten Wege hin zu einer inklusiven und solidarischen Stadtgesellschaft.

 

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kaiserslautern