Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Für eine solidarische Stadt: Stoppt die verschwörungsideologischen Versammlungen!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Kaiserslautern, dem Stadtverband von DIE LINKE Kaiserslautern und der Linksjugend [´solid] Kaiserslautern.

Seit April versammeln sich teils mehrere hundert Menschen zu sogenannten „Anti-Corona-Protesten“ in Kaiserslautern. Dies passiert nicht nur in unserer Stadt, sondern in einem erschreckenden Ausmaß in der gesamten Republik.

Organisiert werden diese Proteste von Zusammenschlüssen wie der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“, von der angeblichen Partei „Widerstand 2020“, von einzelnen Gewerbetreibenden und prominenten Persönlichkeiten, von Rassist*innen und Neonazis, von Esoteriker*innen und Verschwörungstheoretiker*innen, aber auch von Menschen, die Angst um ihre Grundrechte haben. Alle gemeinsam leugnen sie jedoch wissenschaftliche Erkenntnisse und stellen sich gemeinsam gegen die notwendigen Regelungen zur Eindämmung der Pandemie.

Diese Proteste dürfen nicht unterschätzt oder verharmlost werden. Sie sind eine unmittelbare Gefahr für die Teilnehmenden selbst, wenn sie keinen Mundschutz tragen und den gebotenen Abstand demonstrativ missachten. Sie sind auch eine politische Gefahr, wenn sie Nazis und anderen Rechtsextremen eine Plattform bieten, um aus ihren Löchern zu kriechen.

In Kaiserslautern mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass die teilnehmenden Personen mit Faschist*innen und dem Vorsitzenden der Neonazi-Partei „Der III. Weg“, Klaus Armstroff, sowie mit der rechtspopulistischen AfD gemeinsam demonstrieren. Drohungen gegen Menschen, die Kritik äußern, werden von den Teilnehmenden geduldet.

Wer bereit ist, mit Feinden der Demokratie zu demonstrieren, ist kein*e aufrechte*r Demokrat*in. Wer fordert, dass ein Zustand wie vor der Pandemie, während der Pandemie wiederhergestellt wird, fordert hunderttausende Menschen zu opfern.

Deshalb ist eine Teilnahme an diesen Demonstrationen mit einem solidarischen Weltbild unvereinbar, weshalb wir alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte dazu aufrufen, von den Aktionen fernzubleiben und Position gegen diese zu beziehen!

Corona hat gezeigt: Die alten Rezepte des Marktfundamentalismus kosten Leben und „der Markt“ kann eine Gesellschaft nicht retten. Deshalb fordern wir einen sozialen Schutzschirm für alle Beschäftigten, Selbständigen, Erwerbslosen und Menschen im Rentenalter sowie die Verteidigung der demokratischen Grundrechte. Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft und wollen einen sozial-ökologischen Systemwechsel. Dafür brauchen wir Allianzen der sozialen gesellschaftlichen Kräfte, aktive soziale Bewegungen und fortschrittliche Parteien, die den Kampf um andere Mehrheiten aufnehmen.

 

Lasst uns nicht weiter ignorieren, was sich Woche für Woche in unserer Stadt abspielt, sondern lasst uns im Sinne der Solidarität – zum Schutz der Risikogruppen und für eine demokratischen Gesellschaft – gemeinsam handeln und die verschwörungsideologischen Versammlungen stoppen!

Solidarität statt Hetze! Keine gemeinsame Sache mit Faschist*innen!