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Für eine solidarische Corona-Politik - gegen rechtsoffene "Spaziergänge"

Redebeitrag des Stadtverbands DIE LINKE auf der Mahnwache am 20.12.2021 auf dem Platz vor der Stiftskirche Kaiserslautern.

Liebe Anwesende,

Seit wir als Linke Kaiserslautern am Montag unsere Pressemitteilung veröffentlicht haben, schreiben uns per Mail und auf den sozialen Medien immer wieder Menschen, die uns vorwerfen, wir würden sie als Normalbürger, die einfach ihren Unmut über die Coronamaßnahmen ausdrücken wollen, mit Nazis in einen Topf werfen. Sie hätten keine Nazis auf der Demo/dem Spaziergang gesehen.

Wir haben uns daraufhin Gedanken gemacht, wie man die Intention einer Demonstration am besten einordnen kann, und eine kleine Checkliste erarbeitet.

  • Erst einmal sollte man immer prüfen, von wem man zu einer Demo/einem Spaziergangeingeladen wird bzw. von wem die Initiative für eine solche Veranstaltung ausgeht. Über den Termin und das Motto der Mobilisierung, lässt sich im Internet meistens leicht erfahren, wer die Initiator*innen sind.
  • Es sollte stutzig machen, wenn Mobilisierungen über nicht-öffentliche Messengergruppen laufen. Telegram ist als Messengerservice bei den Rechten sehr beliebt, auch wenn die aktuelle Diskussion über das Verbot von Telegram in den Medien natürlich sinnlos ist. Aufrufer, die sich verstecken und nicht über öffentliche Ansprechpartner, Adressen oder sonstiges verfügen und auch nichts über ihre politischen Inhalte mitteilen, sollten immer hinterfragt werden. Seriöse Organisationen verstecken sich nicht, sondern rufen offen zu ihren Veranstaltungen aus, so wie auch wir es tun.
  • Wenn es sich nicht um eine lokal oder bundesweit bekannte Organisation handelt, kann man über den Namen der Gruppierung Hintergründe erfahren. Bei den „Freien Pfälzern“ gab es sehr früh Hinweise auf einen rechtslastigen Hintergrund, angelehnt an die offen rechtsextremen „Freien Sachsen“.

In Rheinland-Pfalz scheint es, dass Mitglieder der Neonazi-Kleinstpartei „Der III. Weg“ federführend bei der Organisation der Demonstrationen sind. In Kaiserslautern sind deren Mitglieder auch mit Parteischildern und den grünen Jacken der Partei aufgetreten. Nach der Demonstration wurde auch der Erfolg der Demonstration auf den Kanälen des dritten Wegs gefeiert.

Es gibt viel auch durchaus verständliche Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Und allein das Mitlaufen bei einem Protest macht einen noch nicht zum politisch rechts Orientierten.

Aber man sollte wissen, bei wem man da mitläuft, und es besonders in diesem Fall besser nicht tun. Denn gerade im Moment versuchen Rechte und auch organisierte Neonazis, die Verunsicherung und die vielleicht sogar berechtigte Kritik an den Coronamaßnahmen für ihre Ziele zu nutzen. Wer sich von diesen Gruppen vereinnahmen lässt, indem er/sie, allein im Vertrauen das Richtige zu tun, an ihren Veranstaltungen teilnimmt, macht sich gemein mit diesen.

Außerdem sollte man sich selbst befragen in welchem Interesse man sich gegen Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie stellt, wenn dadurch schon die Krankenhäuser überlaufen, das Pflegepersonal auf dem Zahnfleisch geht und Intensivpatienten durch das halbe Land geflogen werden müssen.

Selbstverständlich gibt es Gründe gegen die Corona-Politik der Regierenden in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene zu protestieren. Das Problem ist jedoch nicht die notwendigen Einschränkungen der Freizügigkeit, sondern vielmehr das Versagen der Politik, rechtzeitig und konsequent geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten. So arbeiten die Kliniken und insbesondere das Pflegepersonal seit langem am Limit. Impfwillige werden nach Hause geschickt, da es vor Ort an Impfstoff fehlt. Und Menschen, die bisher unentschlossen oder durch ihre soziale Situation schwerer zu erreichen sind, bekommen in der schleppenden Impfkampagne nicht die nötige solidarische Unterstützung. Auch die Versorgung mit kostenfreien Tests läuft suboptimal und viele Menschen, deren Beschäftigungsverhältnis bzw. ihr Gewerbe durch die neuerlichen Einschränkungen existenziell gefährdet ist, werden nicht im gebotenen Maße solidarisch unterstützt.

  • Für eine solidarische Corona-Politik, die nicht auf dem Rücken der Pflegekräfte, Soloselbständigen und prekär Beschäftigten ausgetragen wird!
  • Für eine solidarische Impfkampagne, die alle mitnimmt!
  • Gegen Faschismus, sogenannte Querdenker und andere antisoziale Kräfte!

 

Wir wünschen entspannte Feiertage und bleiben Sie gesund!