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Die Stadt gestalten statt nur verwalten: Zukünftige Bausünden verhindern

Die Fraktion DIE LINKE fordert:

  • Der Gestaltungsbeirat muss schnellst möglich und durch eine Satzungsänderung gestärkt die Arbeit wieder aufnehmen.
  • Der vom Rat beschlossene Stadtentwicklungsausschuss muss endlich installiert werden.
  • Der Entwurf einer Gestaltungssatzung für die Innenstadt ist dem Stadtrat vorzulegen.

Die Auseinandersetzung um den Abriss der DRK-Kolonne in der Augustastrasse macht wieder einmal deutlich, dass die Stadt über die Arbeit des Bauausschusses hinaus externe Expertise braucht um historische Gebäude zu sichern und die Gestaltung der Stadt nicht nur privaten Investoren zu überlassen. Genau aus diesem Grund wurde 2015 der Gestaltungsbeirat installiert. Wegen der Corona-Pandemie trat diese auf demokratischem Wege beschlossene Institution zum letzten Mal im Dezember 2019 zusammen.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf diesen Beirat wieder zu Rate zu ziehen. Mittlerweile dürfte es technisch möglich sein, dies auch Online zu bewerkstelligen. Besichtigungstermine, wie sie in der Arbeit des Gestaltungsbeirats üblich waren, können auch durch vorgefertigte Videoaufnahmen und andere technische Möglichkeiten ersetzt werden.

Um solche nicht mehr abwendbaren Eingriffe in das historische Erbe der Kaiserslauterer Baukultur in Zukunft zu erschweren, muss darüber hinaus für private Bauvorhaben eine weitere Hürde eingebaut werden, die eine Vorlage ihrer Bauvorhaben vor dem Gestaltungsbeirat zu einer dringenden Notwendigkeit macht. Es gibt Städte in Deutschland in denen dies besser gelingt.


Carsten Ondreka
für die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat KL