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Corona-Hilfe: Jobcenter muss monatlich 129 Euro für FFP2-Masken zahlen – Jetzt Anträge stellen!

Die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe hat am 11.02.2021 ein rechtskräftiges Urteil zum Thema getroffen. Demnach besteht für Empfänger:innen von Hartz IV ein Mehrbedarf zur Anschaffung von 20 FFP2-Masken pro Woche (Einzelhaushalt). Diese müssen entweder vom Jobcenter zur Verfügung gestellt werden oder der Geldwert in Höhe von 129,00 € pro Monat (Einzelhaushalt) ausgezahlt werden. Bei Mehrpersonenhaushalten müssten entsprechend mehr Masken, bzw Geld bewilligt werden.

Wir schlagen vor diesen Musterantrag schnellstmöglich beim zuständigen Jobcenter einzureichen (Download als PDF):


Antrag auf 20 FFP2-Masken pro Woche oder wahlweise die Geldleistung in Höhe von 129€ im Monat

BG-Nummer: ________________________________

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beantrage für mich die Ausgabe von 20 FFP2-Masken pro Woche oder die Geldleistung in Höhe von 129€ pro Monat.

Der Anspruch hat seine Grundlage in § 21 Abs. 6 SGB II.

Die FFP2-Masken werden laufend benötigt werden, wo deren Tragen Pflicht ist. Nach Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sind im laufend benötigte Bedarfe ein Härtefallmehrbedarf i.S.d. §21 Abs. 6 SGB II zu BSG v. 08.05.2019 – B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Der Bedarf für die genannten FFP2-Masken ist unabweisbar.
Die Anzahl bzw. der Geldwert ergibt sich aus dem rechtskräftigem Urteil des SG Karlsruhe vom 11.02.2021 (Az. S 12 AS 213/21 ER – SG Karlsruhe vom 11.02.2021).

Der Bedarf ist laufend, da die Pflicht seit dem 25.01.2021 besteht und ein Ende der verschärften Maskenpflicht nicht absehbar ist.

Ich bitte um zeitnahe Bearbeitung und vermerke mir dafür den 27.2.2021.

Sollte bis zum genannten Datum der Anspruch nicht realisiert werden, bin ich leider gezwungen diesen auf dem Weg des einstweiligen Rechtschutzverfahrens geltend zu machen.

 

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Ort                                 Datum                               Unterschrift



Sollten in einer Bedarfsgemeinschaft mehre Personen leben, dann stellt bitte den Antrag für jede Person einzeln!

Carsten Ondreka
für die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat KL