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Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht und unabkömmliche Notwendigkeit

Deshalb setzt sich die Fraktion DIE LINKE/Partei in Kaiserslauterer Stadtrat auch für die Umsetzung der Rechte der Menschen mit Beeinträchtigungen ein. In der letzten Stadtratssitzung am 4.04.2022 war Barrierefreiheit ein herausragendes Thema. Den Aufschlag dafür machte ein SPD-Antrag mit Appell-Charakter.

In Punkto Verlautbarungen für die Rechte beeinträchtigter Menschen ist die Stadt schon seit langem nicht schlecht aufgestellt. Schon vor fast 20 Jahren unterzeichnete sie die Erklärung von Barcelona, die darauf zielte die Rechte beeinträchtigter Menschen zu stärken und umzusetzen. Im Auftrag der Stadt erstellte KLinklusiv, mit Einbeziehung von beeinträchtigten Menschen einen Aktionsplan zu diesem Thema. Seit Oktober 2018 gibt es einen äußerst aktiven und notwendigerweise unbequemen Inklusionsbeirat. Ihm ist es zu verdanken, dass die Stelle eines Beauftragten für die Rechte beeinträchtigter Menschen qualitativ hochwertig und nominell mit einer vollen Stelle besetzt wurde. Der Beirat hat auch schon des öfteren seine Finger in die Wunden gelegt um aufzuzeigen, was zu tun ist um das Menschenrecht auf gleichberechtigter Teilhabe vollumfänglich durchzusetzen.

Um nicht bei weiteren Verlautbarungen zu verbleiben formulierte unsere Fraktion in Kooperation mit dem Inklusionsbeirat schon frühzeitig einen Ergänzungsantrag, der weit über den von der SPD eingebrachten Appell hinausging. Inhaltlich wurde

  • der Umbau der bisher nicht barrierefreien Gästetoilette im Rathaus nach der dafür ausgearbeiteten DIN-Norm und die Schaffung eines barrierefreien Zugangs in das Rathaushauptgebäude gefordert.
  • die Stadtverwaltung beauftragt die öffentlichen Gebäude mit Publikumsverkehr auf ihre Barrierefreiheit zu überprüfen und erkannte Mängel zu beseitigen.
  • die Stadt aufgefordert, die auf Druck des Inklusionsbeirats und unserer Fraktion in Gang gebrachte barrierefreie Ausgestaltung der Webseite weiter voranzutreiben und regelmäßig über die Fortschritte zu berichten.

Dieser Ergänzungsantrag wurde fast einstimmig angenommen. Wir unterstützten auch zwei Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die nach einigem hin und her auch angenommen wurden.

Fakt ist, dass das Thema Barrierefreiheit jetzt endgültig bei den politisch Verantwortlichen der Stadt angekommen ist. Die Begehung/Berollung des Rathaus zur weiteren Identifizierung von Barrieren in den Rathausgebäuden, die vom Inklusionsbeirat veranstaltet wurde, hat einen weiteren Beitrag dazu geleistet das Thema zu vertiefen (Pressemitteilung des Inklusionsbeirats). Auch durch diese Aktion wurde klar: Es gibt noch viel zu tun.

BARRIERECHECKER GESUCHT!

DIE LINKE Kaiserslautern unterstützt den Aufruf des Aktionsbündnisses, das sich anlässlich des Protesttags für die Rechte der Menschen mit Beeinträchtigungen gebildet hat, Barrieren in der Stadt ausfindig zu machen und aufzuzeigen. Mit diesem Aufruf wird ein weiterer Schritt dafür getan die Stadtgesellschaft für die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung zu sensibilisieren und diese in der Folge auch umzusetzen.

Den Aufruf dazu finden sie hier: https://inklusionsbeirat-kl.de/2022/04/03/tempo-machen-fuer-inklusion-barrierefrei-zum-ziel/

Barrierefreiheit ist kein Minderheitenthema. In der Umsetzung hilft es auch älteren Menschen, Menschen die mit Kinderwägen in der Stadt unterwegs sind komplikationsfrei ihren Alltag zu meistern und an ihre Ziele zu gelangen. Das verstehen wir als einen wichtigen Teil für das Ziel eine wirklich inklusive Stadt zu erreichen.
 

Carsten Ondreka
gewähltes Mitglied des Inklusionsbeirats und Bürger*innenvertreter in verschiedenen Ausschüssen