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Ausgangssperren sind sinnlos

DIE LINKE Kaiserslautern ruft den Oberbürgermeister Klaus Weichel dazu auf, Widerspruch gegen die von Bund und Land geforderten und von der Stadt umzusetzenden Ausgangssperre-Regelungen einzulegen.

Ausgangssperren machen keinen Sinn. Das hat die Gesellschaft für Aerosolforschung in einer Studie klar nachgewiesen und in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel nochmal eindringlich betont. Aus der Studie geht eindeutig hervor, dass die Ansteckungsgefahr in hohem Maße von Innenräumen ausgeht. Für diese Erkenntnis brauchte es eigentlich keine Studie, es reicht der gesunde Menschenverstand: Es ist absurd, Menschen zu verbieten, sich in ihrer Freizeit draußen aufzuhalten, und gleichzeitig Millionen von Beschäftigten zu zwingen, in Werkshallen und Dienstleistungsbetrieben mit hunderten Menschen in einem Raum weiterzuarbeiten.

Die Fraktion und der Stadtverband DIE LINKE in Kaiserslautern fordern seit langer Zeit einen wirklich konsequenten Lockdown, der sich nicht nur einseitig auf das Privatleben der Menschen beschränkt, sondern die Schließung aller gesellschaftlich nicht zwingend erforderlichen Dienstleistungs- und Produktionsbereiche für mindestens 3 Wochen bei vollem Lohnausgleich fordert, wie es die ZeroCovid-Kampagne, an der viele Wissenschaftler*innen beteiligt sind, überzeugend dargelegt hat. Mithilfe einer finanziellen Unterstützung und einer solidarischen Finanzierung würde dies eine tatsächliche Solidarität mit dem Einzelhandel und den Kulturschaffenden bedeuten.

Die Maßnahmen zum Infektionsschutz, die bisher in die Wege geleitet wurden bewirken jedoch das genaue Gegenteil. Anstatt wirklich für einen begrenzten Zeitraum das öffentliche Leben inklusive der Arbeit in gesellschaftlich nicht notwendigen Bereichen auszusetzen und Unternehmer*innen zu Homeoffice-Angeboten zu verpflichten, drängen sich jeden Morgen Tausende auf dem Weg zur Arbeit im ÖPNV und Arbeiten in nicht genügend geschützten Innenräumen. Eine weitere Verweigerung der Bundes- und Landesregierungen, sich gegen diese Profitinteressen durchzusetzen, verlängert unnötig die Beschränkungen im Kulturbereich, Einzelhandel und Privatleben und führt unweigerlich zur weiteren Steigerung an Corona-Erkrankungen und Corona-Toten.

In Anbetracht dessen ist es eine Farce zu Notstandsmaßnahmen wie Ausgangssperren zu greifen, die es Menschen verbietet, gefahrlos Frischluft zu tanken. Diese Corona-Maßnahmen bilden nicht den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ab.

Deshalb fordern wir den OB auf, gegen die Ausgangssperren Widerspruch einzulegen, wie es schon zwei Landräte aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis getan haben.

Als Argumentationshilfen hier die Links zum Positionspapier der Gesellschaft für Aerosolforschung: https://www.info.gaef.de/positionspapier und zur ZeroCovid-Kampagne: https://zero-covid.org.