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Antrag der Stadtratsfraktion zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

Angesichts der dramatischen Situation von Geflüchteten auf den griechischen Inseln und der besonderen Notlage minderjähriger Geflüchteter möchte unsere Stadtratsfraktion zur nächsten Sitzung des Stadtrates am 16. März folgenden Antrag einbringen:

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass sich Kaiserslautern dem Appell des Niedersächsischen Innenministers sowie der Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Rottenburg am Neckar anschließt, um die Bundesregierung zum Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aufzufordern.

 

Begründung:

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Oberbürgermeister*innen der Städte Köln, Henriette Reker (parteilos), Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD), Hannover, Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen), Freiburg im Breisgau, Martin Horn (parteilos), Rottenburg am Neckar, Stephan Neher (CDU), Frankfurt (Oder), René Wilke (DIE LINKE), sowie Potsdam, Mike Schubert (SPD), fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung zur Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Aufnahmelagern in Griechenland. Etwa 140 deutsche Städte, darunter Kaiserslautern, haben sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Stadtverordneten zu Städten Sicherer Hafen erklärt und wollen zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen. Aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern haben das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" und weitere deutsche Kommunen konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht sind.

Die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland hat sich durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt. Insbesondere für Kinder und Frauen sind die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehlt, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, soll nun sofort geholfen werden.

Die Aufnahmekapazitäten in den deutschen Städten wurden geprüft und stehen zur Unterbringung und pädagogischen Betreuung der Kinder zur Verfügung. Auch mehrere Bundesländer haben deutlich gemacht, dass Sie bereit sind umgehend zu handeln und entsprechend Kapazitäten angeboten, die sie für leistbar halten. Damit können die Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden. Der Innenminister sowie die Oberbürgermeisterin und Oberbürgermeister fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung zu schaffen. (Auszug der gemeinsamen Presseerklärung des Niedersächsischen Innenministers sowie der Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Rottenburg am Neckar).

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Elke Theisinger-Hinkel
Fraktionsvorsitzende