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Alle Rats- und Ausschusssitzungen müssen auch in hybrider Form angeboten werden – Stadtratsbeschlüsse sind umzusetzen

  • Kulturamtsleiter Dammann und Kulturbürgermeisterin Kimmel bestehen auf Präsenzsitzung des Kulturausschusses.
  • Stadtvorstand und Kulturamt missachten Stadtratsbeschluss.

Am 30.März findet die nächste Kulturausschusssitzung statt. Für diese wurden alle Delegierten zwar fristgerecht eingeladen. Nur fehlte die Nachfrage, ob diese Sitzung zwecks Inklusion von Mitgliedern aus Risikogruppen in Pandemiezeiten in hybrider Form stattfinden sollte.

Auf Nachfrage unseres Bürgervertreters Carsten Ondreka wurde diesem die Auskunft gegeben, dass die Sitzung in Präsenz stattfinden wird, da sie keine Notwendigkeit sehen, diese Zusammenkunft in einem über die Präsenz hinausgehenden Rahmen anzubieten.

Diese Haltung widerspricht eindeutig dem in der Stadtratssitzung vom 1. Februar mit eindeutiger Mehrheit verabschiedeten Beschluss, der vorsieht das alle Rats- und Ausschusssitzungen auch in hybrider Form angeboten werden, wenn die Mitglieder dieser Gremien mit der in der Gemeindeordnung vorgesehenen Zweidrittelmehrheit diesem Format zustimmen.

Diese Herangehensweise der politischen Verantwortlichen ist nur als verantwortungs- und respektlos gegenüber Risikogruppen und stärker durch die Infektion mit der neuen und gefährlicheren Variante des Sars-Covid-19-Virus bedrohten Menschen, zu betrachten.

Wir fordern die betreffenden Amtsträger*innen auf sich an beschlossene Regelungen zu halten und ihre Politik an dem Recht auf Teilhabe auch jener Menschen auszurichten, die durchaus begründet Angst um ihre Gesundheit und ihr Leben haben.

 

Elke Theisinger - Hinkel
Fraktionsvorsitzende, DIE LINKE im Stadtrat KL


 

Carsten Ondreka, Mitarbeiter unserer Fraktion im Stadtrat, sowie Bürgervertreter im Kulturausschuss und gewählter Betroffenenvertreter des Inklusionsbeirats, hat darüber hinaus folgende persönliche Stellungnahme verfasst:
 

Inklusion war gestern

Persönliche Stellungnahme: Die nächste Kulturausschusssitzung, die Pandemie und die Definition von Risikogruppen

Mein Name ist Carsten Ondreka. Ich bin Bürgervertreter im Kulturausschuss. Über dies hinaus bin ich gewählter Betroffenenvertreter des Inklusionsbeirats und beruflich als Fraktionsmitarbeiter bei der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat tätig

Da ich durch eine Autoimmunerkrankung und daraus erfolgenden Beeinträchtigungen in Bezug auf die Pandemie dem erhöhten Risiko eines schweren bis tödlichen Verlaufs bei Ansteckung mit dem Covid19-Virus ausgesetzt bin, hätte ich es als äußerst sinnvoll und beruhigend empfunden, wenn die Kulturausschusssitzung am 30.03.2021 in hybrider Form angeboten würde. Ich habe mit einem solchen Angebot im Inklusionsbeirat schon positive Erfahrungen gemacht und bekomme mit, dass für andere Ausschusssitzungen und sogar Stadtratssitzungen ein solches Format angeboten wird. Daher ist es für mich schwer nachvollziehbar, dass ein solches Angebot für die Kulturausschusssitzung am 30.03. nicht gibt, bzw. erst gar nicht in Erwägung gezogen wird.

Gleiches habe ich auch dem Kulturamtsleiter Christoph Dammann mitgeteilt. Offensichtlich hatte sich dieser überhaupt noch nicht mit der Möglichkeit einer hybriden Ausschusssitzung befasst, da er erst einmal vom Sitzungsdienst über die Möglichkeit und das Prozedere aufgeklärt werden musste. Wenig später teilte er mir mit, das Kulturbürgermeisterin Kimmel ein hybrides Angebot für die Ausschusssitzung ablehnt, da der Ausschuss klein genug ist um Abstandsregeln einzuhalten und das der Gesundheitsschutz gewahrt ist.

Ich empfinde diesen Umgang mit sogenannten Risikogruppen (eigentlich ist es ja umgekehrt. Der laissez-faire Umgang bestimmter Menschen mit dem Covid19-Virus ist ein Risiko für mich und andere) als ignorant aber bezeichnend für den momentanen Umgang mit der Corona-Pandemie.

Trotz eines durch Veränderung gefährlicheren Virus und einer weiteren Welle von Infektionen wird die politische und gesellschaftliche Diskussion von Öffnungsszenarien bestimmt. Für mich ist dies eine Haltung die bewusst oder unbewusst die Menschen in Selbstisolation treibt, die sich dem erhöhten Risiko einer Ansteckung und (durch ihre körperliche Konstitution) der Möglichkeit eines schweren bzw. tödlichen Verlaufs dieser Krankheit bewusst sind. Weder werden diese sogenannten Risikogruppen mitgedacht, noch ihre Angehörigen und schlussendlich auch nicht diejenigen Menschen, die sich im Falle einer Infektion in den herunter gesparten Krankenhäusern und Intensivstationen um diese Menschen kümmern müssen.

Wenn eine Gesellschaft sich in erster Linie an jenen orientiert, die Geschäfte machen wollen und ihre persönliche Freiheit als oberstes Kriterium und allgemeinverbindliche Richtschnur politischen und gesellschaftlichen Handelns begreifen ist es schlecht um eine Gesellschaft bestellt, die zwar immer wieder Inklusion und Solidarität postuliert aber gegenteilig handelt.

 

Carsten Ondreka