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Alle Parteiveranstaltungen bis zum 20. April 2020 abgesagt

Liebe Genossinnen und Genossen,

zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie hat sich der geschäftsführende Vorstand des KV DIE LINKE Kaiserslautern-Stadt auf Empfehlung der Bundespartei zu folgenden Regelungen, geltend vom 12.03.2020 bis zum 20.04.2020, im Umgang mit Parteiaktivitäten entschlossen:

  1. Alle Veranstaltungen des Stadtverbandes werden abgesagt.
  2. Alle regulären Stadtverbandssitzungen werden als Telefonkonferenzen abgehalten.
  3. Versammlungen im Parteibüro sind zu vermeiden.

Durch diese Maßnahmen tragen wir auch einen Teil zur Verlangsamung der Ausbreitung bei. Diese ist wichtig, um die Anzahl der Neuinfektionen niedrig zu halten, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und eine medizinische Unterversorgung zu verhindern. Jeder von uns trägt hierfür Verantwortung: Durch das Verzichten auf nicht notwendige Sozialkontakte, dem Einhalten der Husten- und Niesetikette und einer effizienten Händehygiene zur Reduktion von Neuinfektionen. Hierdurch unterstützen wir unsere KollegInnen in den Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten, Forschungseinrichtungen und Ämtern.

Wir haben unserem nahestehenden Jugendverband, der Linksjugend [solid], empfohlen, sich an diesen Maßnahmen zu orientieren.

Wir danken allen Mitarbeitenden für ihr Engagement, vor allem hinsichtlich der Planung der Kundgebung gegen steigende Mieten, die für den 28. März geplant war. Wir werden diese nachholen.

Die notwendigen politische Konsequenzen, die in dieser aufkommenden Krise offensichtlicher werden, sind durch Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer), auf den Punkt gebracht worden:

„[Das Coronavirus] wird unser Gesundheitssystem einem Härtetest unterziehen. Es wird die Lebensumstände von uns allen in der kommenden Zeit erheblich verändern. Gleichzeitig rechnen (…) wir mit einem Konjunktureinbruch. (…) Wir müssen aufhören, das Gesundheitssystem auf Kostenersparnis und Profit zu trimmen. Im Gegenteil: Es gilt, endlich wieder zu investieren. Wir müssen sicherstellen, dass es flächendeckend öffentliche Krankenhäuser gibt, mit genügend Personal. Wir müssen medizinische Testlabors und medizinische Forschung in öffentlicher Hand stärken. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir in der Produktion wichtiger Medikamente und Medizinprodukte nicht von Lieferanten aus Übersee oder Fernost abhängig sind. (…) unser politischer Vorschlag wird auch dazu beitragen, als Konjunkturinvestitionen die Nachfrage zu stärken und der Binnenwirtschaft über diese Zeit hinwegzuhelfen.“

Für uns als demokratische SozialistInnen steht der Mensch im Mittelpunkt jedes politischen und wirtschaftlichen Handelns. Wir stehen für eine solidarische Gesellschaft und heute ist die Solidarität der gesamten Gesellschaft zum Schutz der Alten und Kranken gefragt.  

Wir appellieren deshalb an euch: Passt auf euch auf, doch leistet praktische Solidarität! Helft dort, wo Hilfe gebraucht wird! Schützt die, die jetzt unsere ganze Solidarität brauchen!

Für weitere Informationen über das Coronavirus („Covid-19“) empfehlen wir die Informationsseite des Robert-Koch-Instituts: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html