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Aktuelles


FCK: Konsequentes Nein zur Mietminderung

Unsere Fraktion wird in der Stadtratssitzung am 20. Januar 2020 den Antrag des FCK auf eine Mietminderung für die Saison 2020/2021 ablehnen. Begründung: Die bestehenden Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag können nur erfüllt werden, wenn sich alle Beteiligten an die getroffenen Vereinbarungen halten. Bei einer jährlichen Zinsbelastung in Höhe... Weiterlesen


DIE LINKE. startet Initiativen in Land und Bund um die Schuldenlast der Kommunen einzudämmen

Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist immer noch alarmierend. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht dabei immer weiter auseinander, was entsprechend zu einer immer größeren Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland führt. In unserer Bundestagsfraktion und Landespartei nimmt man sich dieses Themas... Weiterlesen


Wiederaufbau der Bank für Alle wieder auf der Tagesordnung

Das kam für alle etwas überraschend. Doch hartnäckiges Dranbleiben in der Stadtpolitik zahlt sich schlussendlich aus. Eigentlich wollten wir mit unserem Antrag für die Stadtratssitzung vom 16.12. nur die Einsicht bzw. Herausgabe des ominösen Gutachtens bezüglich der behaupteten Nichtverkehrsfähigkeit der Bank für Alle erreichen. Doch wurde in... Weiterlesen


Pressemitteilung der Stadtratsfraktion zur Schließung des Gemeindehauses der Jüdischen Kultusgemeinde

Mit Unverständnis haben wir den Bericht über die Schließung des Gemeindehauses der Jüdischen Kultusgemeinde zur Kenntnis genommen. Die Untersagung der Nutzung mit sofortiger Wirkung, verbunden mit der Drohung weitere Zwangsmaßnahmen zu ergreifen ist vollkommen unangebracht. Weiterlesen


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