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Elke Theisinger-Hinkel, Landesvorsitzende und Listenkandidatin

Steuerzahler muss Becks Wahlkampfkosten tragen

Zum 10-Punkte-Papier „Landleben – Gutes Leben“ der SPD-Alleinregierung erklärt die Landesvorsitzende und Listenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, Elke Theisinger-Hinkel:

Der eigentliche Skandal am Papier des rheinland-pfälzischen Ministerrats ist nicht nur die inhaltliche Schlichtheit, sondern dass es von mehreren Ministerien und damit auf nicht unerhebliche Kosten der Steuerzahler erstellt wurde. Es handelt sich um nichts weiter als leere Worthülsen, mit denen Kurt Beck Wahlkampf macht. Dafür spricht der Zeitpunkt der Veröffentlichung: Nur noch sechseinhalb Wochen sind es bis zur Landtagswahl.

Seit Jahren, heißt es aus der Staatskanzlei, beschäftige sich die Landesregierung mit Folgen, Chancen und Gestaltung des Wandels in unserem Land – warum also jetzt, kurz vor der Wahl, das Sammelsurium der Plattheiten wie „Nach vorne schauen“ „Bildung ist unsere wichtigste Ressource“ oder „Daheim alt werden“? Und da nicht damit zu rechnen ist, dass es wieder zu einer SPD-Alleinregierung kommt, ist die Begründung, es handele sich um ein „Strategiepapier“ der Landesregierung, nur bis zum 27. März von Bedeutung.

DIE LINKE misst die Landesregierung schon jetzt am Erreichten. Und hat deshalb eigene Vorschläge, die hin zum Besseren für alle Bürgerinnen und Bürger führen. Eine der Grundlagen für Veränderungen in unserem Land ist ein durchdachtes Zukunftsinvestitionsprogramm. DIE LINKE will über fünf Jahre hinweg jeweils vier Milliarden Euro investieren. Wenn über eine Bundesratsinitiative die Millionärssteuer in Höhe von 5 % auf Vermögen über eine Million Euro durchgesetzt wird, macht das keinen Millionär arm, bringt aber allein der rheinland-pfälzischen Landeskasse ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Gemeindewirtschaftssteuer und ein angehobener Spitzensteuersatz, der nur die Vielverdienenden trifft, bringt weitere Millionen, die in die Zukunft von Rheinland-Pfalz und dessen Bürgerinnen und Bürger gesteckt werden können. Die Investitionen sind also finanzierbar.

Als hätte die Landesregierung mit Nürburgring, Planung von unnötigen Megaprojekten wie Hochmoselübergang und Mittelrheinquerung sowie Subventionierung US-amerikanischer Militärstandorte noch nicht genug Steuergelder verpulvert, will sie sich jetzt auch noch die Werbung für ihre verfehlte Politik von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlen lassen. Das ist unanständig und ein Skandal. Rechnungshof, übernehmen Sie!