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Stefan Glander

Stellungnahme Fraktion DIE LINKE zur geplanten Einkaufsgalerie/Neue Stadtmitte

DIE LINKE ist weder der verlängerte Arm des Milliardenkonzerns ECE, noch unterstützen wir die Pfründesicherung der Kaiserslauterer Haus- und Grundbesitzermillionäre. Leider verkürzt sich das Bürgerbegehren auf genau diese Entscheidung, und dies haben viele unserer Wählerinnen und Wähler bei der heute veröffentlichten Umfrage erkannt.

Wichtiger als die Frage, welcher Investor in Kaiserslautern zukünftig Millionengewinne einfahren soll, sind neben der Diskussion über Neuansiedlungsquote, Sortimentsstruktur (fehlendes Kaufhaus in Kaiserslautern!), Architektur und Gestaltung folgende beide Punkte, welche die Fraktion DIE LINKE als Forderungen einbringen wird:


1.     Keine Privatisierung öffentlichen Raumes ohne demokratische Mitgestaltung!

Der Architekt Victor Gruen, der als „Erfinder“ der Shopping Malls gilt, war am Ende seines Lebens von der Umsetzung seiner Ideen enttäuscht. Er wollte soziale Treffpunkte errichten, in denen das Einkaufen in den Alltag integriert wird.  Jedoch wurden die Shopping-Malls zu gigantisch dimensionierten Konsumtempeln ohne soziales Angebot, in denen der Alltag der Menschen ins Shoppen integriert wurde.

Wir wollen in Kaiserslautern eine Einkaufsgalerie, die zum sozialen Treffpunkt werden soll – nicht nur zum Konsum, sondern in der ursprünglichen Idee, bei der zum Beispiel auch Bibliotheken und Kinderbetreuung (auch für die Arbeitnehmer!) vorgesehen sind; warum sollte die fehlende Kleinkunstbühne für Kaiserslautern nicht Platz in der Einkaufsgalerie finden?

Weiterhin sollten über die Einkaufsgalerie als öffentlichem Raum auch die Bürgerinnen und Bürger mitreden dürfen, hierzu müsste ein Konsortium bestehend aus Vertretern des Investors, der Stadt, Bürgervertretern, Einzelhandelsverband und Gewerkschaften einberufen werden. Dies betrifft zum Beispiel die Frage der Kameraüberwachung in den bestehenden ECE-Centern, die von vielen Landesdatenschutz-Behörden als rechtswidrig eingestuft wird!

 

2.     Gute Einkaufsmöglichkeiten und (!) gute Arbeitsplätze!

Mit der Schließung des Karstadt-Kaufhauses gingen unbefristete, tariflich bezahlte Arbeitsplätze verloren. Durch die neue Einkaufsgalerie sollen hunderte neuer Arbeitsplätze entstehen. Das Problem: hier entstehen, wie andere Shopping-Malls zeigen, Minijobs zu Niedriglohn und maximal flexiblen Arbeitszeiten.

Die Lösung: unser Vorschlag, zusammen mit Gewerkschaften und der TBS gGmbH Rheinland-Pfalz gute Einkaufsmöglichkeiten, gute Beratung und gute Arbeitsplätze zu verbinden. Um dies zu erreichen, kann eine Personalgesellschaft mit dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung gegründet werden (zum Beispiel durch den Investor). Diese Personalgesellschaft bindet sich an den Arbeitgeber-Verband (Handelstarif). Zudem erhält sie einen Beirat, in welchem neben dem Arbeitgeber-Verband, der Gewerkschaft ver.di  auch Vertreter der Stadt, ECE und Mietern vertreten sind. Alle Mieter der Einkaufsgalerie, die nicht tarifgebunden sind, verpflichten sich, ihren Personalbedarf hierüber zu decken. Damit wird die Einhaltung des Tariftreuegesetzes in Rheinland-Pfalz gewährleistet – dem Oberbürgermeister darf es nicht egal sein, was nach dem Verkauf städtischen Eigentums passiert.

Für die Arbeitgeber bedeutet dies größere Flexibilität; die Arbeitnehmer können entsprechend ihrer Qualifikation flexibel eingesetzt werden. Die Kommunalfinanzen verbessern sich durch tarifgebundenen, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (bei durchschnittlich 800,-- Euro zu versteuerndem Monatseinkommen und 800 prognostizierten Arbeitsplätzen: Mehreinnahmen für die Stadt aus der Einkommensteuer in Höhe von 1.075.200,-- Euro!). Zudem steigt das Wirtschaftswachstum über die höhere Binnennachfrage – Vorteile für die Arbeitgeber (Gewinne) und die Stadt (Gewerbesteuer).