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Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE zum Thema Ortsbeiräte

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKEN stärkt die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die vorgesehenen Kompetenzen der Innenstadt-Ortsbeiräte nutzen alle Möglichkeiten, die durch die Gemeindeordnung gegeben sind. Wir sind gerne bereit, mit allen Fraktionen des Stadtrates einen gemeinsamen Vorschlag einzubringen, um mit den Innenstadt-Ortsbeiräten die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Menschen in Kaiserslautern zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in die Entscheidungen, die sie vor Ort betreffen, mit einbezogen werden. Ich bin überzeugt, dass nach dem Gespräch am 12. März auch andere Fraktionen unseren Antrag unterstützen und die Wiedereinführung der Ortsbeiräte mit einer großen Mehrheit im Stadtrat beschlossen wird.



Freundliche Grüße

Stefan Glander