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Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner, Landesvorsitzende und KandidatInnen

Klares Ja zur Lohnerhöhung im Öffentlichen Dienst

„Union, FDP, SPD und Grüne predigen höhere Löhne. Aber dort, wo sie als Arbeitgeber selbst am Verhandlungstisch sitzen, kneifen sie“, sagt Elke Theisinger-Hinkel, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, über die Blockade der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst. „Diese Parteien verweigern den Beschäftigten ihren gerechten Anteil am Aufschwung“, fügt Wolfgang Ferner, Co-Vorsitzender der LINKEN Rheinland-Pfalz hinzu.

Elke Theisinger-Hinkel weiter: „Das Problem geplünderter öffentlicher Kassen kann nicht mit Lohnzurückhaltung oder Personalabbau gelöst werden. Notwendig ist, Unternehmen und Besserverdienende höher zu besteuern und die jahrelange Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte zu beenden.“

Wolfgang Ferner ergänzt: „DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach deutlichen Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der Länder und ebenso die laufenden Warnstreiks zu deren Durchsetzung. Jetzt ist Druck von der Straße notwendig!“

„Anders kommen die Politik nicht zur Vernunft“, stellt Elke Theisinger-Hinkel fest und weist auf einen Antrag hin, den die DIE LINKE im Bundestag gestellt hat. „Wir wollen den Ländern die Aufwendungen von 4,5 Milliarden Euro jährlich für das von Ver.di geforderte Lohnplus von fünf Prozent über eine Veränderung der Gemeinschaftssteuern erstatten. Alle Fraktionen außer der LINKEN haben diesen Antrag abgelehnt und sind den Beschäftigten in den laufenden Tarifverhandlungen damit in den Rücken gefallen.“