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Carsten Ondreka

DIE US-AIRBASE RAMSTEIN IST KEIN ABENTEUERSPIELPLATZ

Wer das letzte Amtsblatt (Ausgabe vom 25.08.2016) (Seite1, unten) gelesen hat musste mit Erstaunen und Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, dass ausgerechnet ein Ausflug von Kindern und Jugendlichen auf das Gelände der durch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe mit hunderten von toten Zivilisten zum wiederholten Male in Verruf geratene US-Luftwaffenbasis Ramstein als Beispiel für die Sinnhaftigkeit und den Erfolg des städtischen Kinderferienprogramms herhalten sollte. Ohne Zweifel: Das Kinderferienprogramm ist eine gute und wichtige Einrichtung und sollte auch weiterhin unterstützt werden. Doch weckt dieser Ausflug große Zweifel an einer möglichst verantwortlichen Auswahl der Inhalte durch den Stadtjugendpfleger Herrn Schirras. Wie richtig im Amtsblatt-Artikel zu diesem Ausflug erwähnt ist die Airbase in Ramstein „der größte Militärflughafen in der Mitte Europas“ und somit auch eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste NATO-Drehkreuz für die Verteilung von Kriegsgerätschaften überhaupt. Wurde den Kindern erklärt, dass mit den durch die Galaxy verladenen Waffen Menschen getötet, verletzt, ihre Heimstätten zerstört und ganze Dörfer und Städte dem Erdboden gleichgemacht werden?

Gerade in Anbetracht der unrühmlichen Rolle, die US-Armee und NATO-Verbündete die letzten Jahrzehnte hindurch in den immer noch von Krieg und Zerstörung heimgesuchten Regionen des Nahen Ostens, vom Irak über Libyen bis zur derzeitigen Eskalation in Syrien spielten und spielen, sollten solche Verharmlosungen wie die Besichtigung eines Golfplatzes, eines Hotels und vor allem die Kinderaugen in ehrfurchtsvolles Staunen versetzende Präsentation des Laderaums einer Galaxy unterlassen werden. Sie sind in diesem Falle eher unter dem Tatbestand der bewussten Täuschung von Schutzbefohlenen über Sinn und Zweck dieser Militäreinrichtung einzuordnen. Dies ist zwar kein strafrechtlicher Tatbestand, aber gehört zur Klaviatur militärischer Propagandaaktivitäten, die in einem Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche nichts zu suchen haben.

Als wäre es nicht genug, dass die Bundeswehr im Rahmen ihrer Anwerbemaßnahmen bei Aktionstagen, Messen und anderen Möglichkeiten Kindern Militärgerät in die Hand drückt bzw. besteigen lässt, als wäre Krieg ein Spiel und hätte nichts mit Töten und Zerstören zu tun. Schon seit Jahren wird in Schulen das Kriegshandwerk verharmlosend dargestellt und z.B. zu Planspielen heruntergebrochen um so weiteres Menschenmaterial für die militärischen Abenteuer der Machthaber der westlichen Welt zu gewinnen. Wer sich für ein friedliches Zusammenleben der Völker ohne den Tod tausender Toter Zivilisten und Millionen von Flüchtenden einsetzt, muss solche Aktivitäten wie den „Ausflug“ von Kindern und Jugendlichen auf die US-Airbase in Ramstein ablehnen.

Ein Besuch in einem der vielen Flüchtlingsunterkünfte in Kaiserslautern und Umgebung wäre da eine sinnvolle Alternative gewesen, die mit dem Erkenntniswert, dass diese aus Not, Elend und nicht zuletzt kriegerischen Auseinandersetzung geflohenen Eltern und Kinder Menschen wie Du und Ich sind, die ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden haben.

Hinweis: Dieser Artikel war als Beitrag der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Stadtrat für die aktuelle Amtsblatt-Ausgabe (1.09.2016) vorgesehen , wurde aber nicht veröffentlicht. Begründung: „Der Text beinhaltet einen direkten Angriff gegen die Amtsblattredaktion sowie insbesondere gegen Herrn Schirra und greift zudem ein Thema auf, das mit der Stadtpolitik nichts zu tun hat“. Meiner Meinung nach trifft keines der genannten ablehnungsbegründungen zu. Der Text beinhaltet weder persönliche, in irgendeiner Form unsachliche Angriffe auf die Amtsblatt-Redaktion oder den Stadtjugendpfleger, noch bezieht er sich auf ein Thema, das mit Stadtpolitik nichts zu tun hat. Es geht ja schließlich um das Sommerferienprogramm unter städtischer Verantwortung. Daher empfinde ich Zensur als den passenden Begriff für das Verhalten der verantwortlichen Redaktion. Welches Politikverständnis hinter einer solchen Maßnahme steckt sollen die Leser*innen beurteilen.

Nachtrag: Der Artikel erschien nach längerem Hin-und-Her dann in einer stark heruntergekürzten und abgeschwächten Version im Amtsblatt vom 22.09.2016. Die Diskussionen um den Eingriff von OB Weichel in die redaktionellen Abläufe zwecks Vorzensur und die einseitige Festlegung von Kriterien zur inhaltlichen Konsistenz von Artikel aus den Stadtratsfraktionen seinerseits sind keineswegs abgeschlossen.