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Carsten Ondreka

DAS BISSCHEN HAUSHALT - UND WIE MAN IHN SOZIALER GESTALTEN KANN

 

Zum wiederholten Mal legt uns der Oberbürgermeister einen Haushaltsplan vor, der nach seinen eigenen Worten nicht genehmigungsfähig ist. Ein Grund hierfür ist der Negativsaldo im Sozialhaushalt, der sich selbst durch einen Verzicht auf die kompletten sogenannten freiwilligen Leistungen nur um ein Fünftel vermindern würde. Stefan Glander stellte in seiner Haushaltsrede klar, dass es sich bei diesen „freiwilligen Leistungen“ nicht um unnötige Ausgaben handelt, sondern um freie Selbstverwaltungsaufgaben, die eine gesellschaftliche, kulturelle und soziale Relevanz haben und zur Daseinsvorsorge gehören.

Die Liquiditätskredite, die mittlerweile 80% der Gesamtschulden der Stadt ausmachen, stellen das Grundproblem der desaströsen Finanzsituation unserer Stadt dar. Schulden, die eingegangen werden, damit Kaiserslautern die Anforderungen der gesetzlich übertragenen Aufgaben von Bund und Land erfüllen kann, ohne dafür entsprechende Gegenleistungen zu erhalten. Vielmehr behält das Land Mittel ein, die vom Bund für die Kommunen vorgesehen sind. Stefan Glander erklärte den kommunalen Entschuldungsfond (KEF) für gescheitert, da er nichts zur Entschuldung beitrage, sondern zum Kaputtsparen führt. Wichtige Investitionen unterbleiben und der Sozialhaushalt ist ohne die notwendige Ausstattung durch Landes- und Bundesmittel nicht in den Griff zu bekommen. Fazit: Ohne einen Schuldenschnitt sind die Finanzen der Kommunen nicht mehr zu retten.

Ungeachtet dieser Konsequenz ist die vieldiskutierte Klage gegen die Schlüsselzuweisungen des Landes der richtige Weg, der nun auch zu Ende gegangen werden muss, denn die Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist bereits seit Jahren verfassungswidrig. Kaiserslautern ist dabei neben Pirmasens am schlechtesten gestellt. Stefan Glander hob an diesem Punkt das Bündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ hervor, dem die Stadt Kaiserslautern auf einen Antrag der Linken hin beitrat. Ein Ergebnis dieser Initiative ist der Kaiserslauterer Appell an Bund und Länder zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems. Damit konnten sich die hoch verschuldeten Kommunen bundespolitisch wie landespolitisch Gehör verschaffen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Haushaltsrede war die Entwicklung des Pfaff-Areals und die auf Druck des Kulturbündnisses „Pfaff erhalten – Stadt gestalten“ zustande gekommene Bürgerbeteiligung, die von Anfang an von der Fraktion der Linken eingefordert wurde. Nun kann sich der erste Entwurf des beauftragten Architekturbüros Astoc/Mess sehen lassen. Viele Anregungen aus der Bürgerbeteiligung wurden aufgenommen. Wenn jetzt noch Nutzungsmöglichkeiten für die freie Kulturszene, für die Kultur- und Kreativwirtschaft auf dem Areal geschaffen werden, ist ein nächster, großer Schritt für unsere Stadtentwicklung getan.

Unser Antrag, um Kaiserslautern sozialer zu gestalten: die Verwaltung möge die Einführung eines Sozialtickest prüfen, dass es Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr zu günstigeren Tarifen zu nutzen. Mehrheitlich wurde dieser langjährigen Forderung unserer Fraktion zugestimmt. Und wir konnten damit auch die Koalition aus SPD, Grünen, FWG und FBU aktivieren, die Umsetzung eines Punktes aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag anzugehen.

Beendet wurde die Rede mit einem Dank an die Verwaltung, die mit besonderem Engagement die Schwierigkeiten bei der Aufnahme der vielen geflüchteten Menschen gemeistert hat. Ebenso wurde den vielen freiwilligen Helfern, Vereinen und Organisationen gedankt, denn ohne sie wäre das alles gar nicht leistbar gewesen. Durch Initiativen wie „Kaiserslautern ist bunt“ und dem Bündnis „Lautern gegen Rechts“ wurde zudem verhindert, dass Rechtsextreme in Kaiserslautern ein Betätigungsfeld finden. Hier zeigt sich die Stärke unserer Zivilgesellschaft.

Ein Dank an Alle, die Kaiserslautern bunter gemacht haben.