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BANK FÜR ALLE - STADT FÜR ALLE! SOLIDARITÄT MIT DER AKTION "BANKENRETTUNG"!

Die Fraktion der Partei DIE LINKE freut sich sehr über die „Aktion Bankenrettung“ der neugeschaffenen Bürgerinitiative „Stadt für Alle“. Ihr ist es gelungen mit bürgerschaftlichem Engagement einen Beitrag zur Stadtkultur und direkter Demokratie zu leisten. An einem der zentralsten Plätze der Kaiserslauterer Innenstadt haben wir mit der „Bank für Alle“ nicht nur einen notwendigen Platz, an dem sich die Bürger und Bürgerinnen ausruhen können ohne konsumieren zu müssen, sondern darüber hinaus einen Ort der Kommunikation und Diskussion über die Lebensqualität in unserer Innenstadt. Bei unseren Besuchen an diesem Ort konnten wir miterleben, wie diese Initiative von den Menschen mit offenen Armen und Herzen aufgenommen und mit Leben gefüllt wurde und wird. Wir gehen davon aus, dass es momentan keine Stimmen in der Stadtverwaltung gibt, die sich für einen Abbau der Bank aussprechen oder irgendetwas in dieser Richtung in die Wege leiten. Dies wäre skandalös und ein Akt gegen jedes stadtbürgerliche Engagement für die Erhöhung der Lebensqualität in der Innenstadt.

 

Über diese Aktion hinaus stimmen wir auch der inhaltlichen Manifestation der Bürgerinitiative „Stadt für Alle“ zu und freuen uns über die vielen Parallelen zu unserer programmatischen Ausrichtung. Unserer Fraktion liegt ebenfalls die Entwicklung Kaiserslauterns zu einer inklusiven, solidarischen und für alle Stadtbewohner*innen lebenswerten Stadt am Herzen. Auch uns ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Barrierefreiheit in der Mobilität wie im Sozialen, eine am Klimaanpassungskonzept ausgerichtete ökologische und nachhaltige Stadtentwicklung wichtig. Dies sind Leitfäden unseres politischen Handelns im Stadtrat, den Ausschüssen und Gremien.

 

Mit dieser Aktion wurde den Menschen in Kaiserslautern Mut zur Selbstermächtigung gemacht. Stadtpolitik macht nur Sinn, wenn die Stadtbevölkerung mitgenommen wird und Mitsprache und Mitbestimmungsmöglichkeiten ermöglicht werden. Die Stadtverwaltung und auch die politisch Verantwortlichen sollten den Ball, den ihnen die Bürgerinitiative zugespielt hat, aufnehmen und zurückspielen. Davon würden wir alle profitieren.

 

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