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Mehr Demokratie in Kaiserslautern

Über mehr direkte Beteiligung dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger in Kaiserslautern freuen:
Auf Initiative der Linksfraktion im Stadtrat (in einem gemeinsamen Antrag zusammen mit SPD, Grünen und FDP) werden die Innenstadt-Ortsbeiräte wieder eingeführt. Die Kompetenzen wurden gegenüber den vor zehn Jahren abgeschafften Ortsbeiräten sogar noch erweitert.

Zukünftig wird in den 5 Innenstadt-Bezirken über alle wichtigen Fragen endgültig entschieden. Dies betrifft neben der Gestaltung des Ortsbildes, den Bau von Grünanlagen und Kinderspielplätzen unter anderem auch die Benennung von Straßen, den Erwerb von Grundvermögen sowie den Bau und die Sanierung städtischer Gebäude. Besonders wichtig: bei allen Bauvorhaben ist der Ortsbeirat zu hören und seine Zustimmung einzuholen. Zudem werden dem Ortsbeirat finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, was besonders wichtig für die Kinder-, Jugend-, Senioren- und Vereinsarbeit ist.
„Ich freue mich, dass unser Vorschlag von vielen anderen Fraktionen unterstützt wurde und in einen gemeinsam formulierten Antrag mündete. Demokratie heißt für DIE LINKE, dass die Menschen vor Ort über ihre Geschicke selbst entscheiden“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Stefan Glander. „ Wir setzen damit auch ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit. Die Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Quartieren sind die besten Spezialisten, wenn es um Entscheidungen vor ihrer eigenen Haustür geht.“

Gemeinsam mit der Kommunalwahl im Frühjahr 2014 werden somit auch wieder Innenstadt-Ortsbeiräte gewählt. Die nächsten Ziele hat sich die  Linksfraktion bereits gesteckt: über eine Initiative mit Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften soll ein Sozialticket eingeführt werden; ebenso sollen die Menschen in Kaiserslautern mit einem Bürgerhaushalt Einfluss auf die städtischen Finanzen nehmen können. Hierzu laufen bereits die ersten Gespräche mit anderen Fraktionen. Es bleibt also noch viel zu tun – denn linke Kommunalpolitik heißt Politik mit und für die Menschen vor Ort.

Den Antrag zum selbst Anschauen: Download