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Dispositionszinsen senken!

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltungsratsmitglieder der Stadtsparkasse Kaiserslautern werden gebeten darauf hinzuwirken, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Stadtsparkasse ab dem kommenden Geschäftsjahr nicht höher als 5 Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.


Begründung:  

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie am 11. Juni 2010 müssen Kreditinstitute einen Vergleichszins angeben, damit Zinssatzänderungen nachvollziehbar sind. Eine klare Obergrenze fehlt jedoch weiterhin.

Viele Menschen leiden unter den hohen Dispositionszinsen, vor allem wenn sie durch niedrige Einkommen gezwungen sind, einen kurzlaufenden Kredit aufzunehmen. Diese werden besonders teuer angeboten. Bei der Stadtsparkasse Kaiserslautern liegt der Dispositionskredit derzeit bei 12,5 %. In vielen Fällen öffnet sich damit eine Spirale wachsender Verschuldung privater Haushalte.

Gerade ein öffentliches Geldinstitut verfolgt ein anders Geschäftsmodell als die Privatbanken. Die Stadtsparkasse ist ein öffentliches Kreditinstitut mit einer starken Stellung im Privatkundengeschäft. Sie war trotz der seit 2008 anhaltenden Krise des Finanzsektors in den letzten Jahren ertragskräftig und trat als Sponsor von Kultur und Sport auf. Zum öffentlichen Wohl gehört aber auch das Wohl der Einkommensschwächeren in unserer Stadt.


Stefan Glander

Fraktionsvorsitzender