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Stefan Glander

Das bißchen Haushalt kann man sozialer gestalten! - Die Haushaltsrede von Stefan Glander, 12.12.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Stadtvorstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute stehen sie im Mittelpunkt, denn die Auswirkungen unserer heutigen Haushaltsdebatte werden sie in den nächsten beiden Jahren zu spüren bekommen. Ein Doppelhaushalt hat ja Vor- und Nachteile. Er hat den Vorteil, dass man nur alle zwei Jahre eine Haushaltsrede schreiben, und auch nur alle zwei Jahre andere Haushaltsreden anhören muss. Der Doppelhaushalt hat allerdings den großen Nachteil, dass man auch nur alle zwei Jahre steuernd und gestaltend eingreifen kann. Und gerade in der derzeitigen prekären finanziellen Situation der Stadt Kaiserslautern sollten wir uns das Recht der politischen Steuerung des Haushalts nicht nehmen lassen.

Gemeinsam handeln: Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“

Springen wir einmal zurück in die Dezembersitzung 2011. In dieser Sitzung hatte meine Fraktion den Antrag gestellt, die Stadt Kaiserslautern möge dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ beitreten, einer Arbeitsgemeinschaft einiger Städte vor allem des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes. Damals war dieses Bündnis vielen noch unbekannt. Mittlerweile haben sich bundesweit 68 Städte diesem Bündnis angeschlossen, es gibt den Kaiserslauterer Appell an Bund und Länder zur Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems und man konnte sich bundespolitisch wie landespolitisch Gehör verschaffen. Herr Oberbürgermeister, dies vorangebracht zu haben, dafür gebührt Ihnen unser Lob und Respekt. Denn nur gemeinsam sind wir stark genug, um die Notwendigkeit einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen ins Bewusstsein der Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz und in Berlin zu bringen und letztlich auch durchzusetzen. Um diese Forderungen durchzusetzen, müssen wir auch alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Und eines dieser Mittel ist der Klageweg.

Aus der Klage keine Provinzposse machen

Meine Damen und Herren, man kann ja gerne darüber diskutieren, welche Gebietskörperschaften eine solche Klage gegen die Schlüsselzuweisungen des Landes vor dem Verwaltungsgericht führen sollen. Hat man sich aber dazu entschlossen, den Rechtsstreit tatsächlich zu führen, und weigert sich dann eine Klagebegründung einzureichen, dann ist das nichts anderes als eine Provinzposse. Vor einer Woche saßen hier auf Antrag der CDU-Fraktion Wolfgang Neutz vom Städtetag, Professor Martin Junkernheinrich und der RA Jochen Hentschel und damit wichtiges Fachwissen, dass so im Rat nicht vorhanden ist. Ein Dank der CDU für diese aufklärerische Sternstunde. Alle Argumente der SPD-Fraktion gegen die Einreichung der Klagebegründung sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengestürzt.

Zur Erinnerung noch einmal der Stadtratsbeschluss vom Oktober: „Die Klagebegründung solle zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingereicht werden. Mit dem Land solle weiterhin auf Basis der Klagebegründung verhandelt werden.“ Dies ist gleich doppelt falsch: weder hat es bisher Verhandlungen der Stadt mit dem Land gegeben, noch kann unser Oberbürgermeister hierüber überhaupt mit dem Land verhandeln. Und mit Verlaub, Herr Oberbürgermeister: das hätten sie uns bereits in der Oktobersitzung sagen können, da haben Sie aber zur Begründung des Beschlusses geschwiegen. Festzuhalten bleibt: Die Klagekosten werden Kaiserslautern erstattet (aber nur, wenn wir auch eine Klagebegründung einreichen). Und diese Klage hat Aussicht auf Erfolg: in Rheinland-Pfalz findet kein hinreichender Soziallastenausgleich statt. Gleichzeitig sind diese Sozialausgaben der Grund für unsere Verschuldung. Die Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist bereits seit Jahren verfassungswidrig, und Kaiserslautern und Pirmasens sind dabei landesweit am schlechtesten gestellt. Der Bund stellt Mittel zur Verfügung, die aber dort nicht ankommen, wo sie verausgabt werden, sondern vom Land einbehalten werden.

Also Herr Oberbürgermeister: nicht nur jammern, sondern auch klagen! Und Herr Landtagsabgeordneter, zeigen Sie eine klare Haltung, setzen Sie sich für die Interessen unserer Stadt in Mainz ein und machen Sie das auch ruhig mal öffentlich! Herr Schermer, sie erwarten Druck und Konsequenzen seitens der Landesregierung, sollten wir uns erdreisten, die Klage zu begründen. Was kann uns denn noch Schlimmes passieren? Die Landesregierung handelt bei der Finanzausstattung der Kommunen doch bereits verfassungswidrig – was soll sich die Staatskanzlei denn noch Böses ausdenken – Bundeswehreinsatz, um diese aufmüpfige Stadt zur Raison zu bringen? Meine Damen und Herren, falls sie sich fragen sollten, was denn dieses ominöse Wort des Jahres – „postfaktisch“ – bedeutet, dann lesen sie sich doch einfach die Argumente der SPD für die Nichteinreichung der Klagebegründung durch.

Die Notwendigkeit der Bürgerbeteiligung: Pfaff entwickeln

Meine Damen und Herren, das Pfaff-Areal bietet die einmalige Chance, einen neuen, urbanen Stadtteil zu planen und zu entwickeln, der unseren Vorstellungen von einer lebenswerten, modernen Stadt entspricht. Bezahlbaren Wohnraum, Investorenprojekte, öffentliche Freiflächen, kulturelle und gewerbliche Nutzungen – dies alles gilt es in die Planungen mit einzubeziehen. DIE LINKE forderte von Anfang an eine starke Bürgerbeteiligung in diesem Projekt. Obwohl sie dies zugesichert haben, Herr Oberbürgermeister, geschah da anfangs sehr wenig, besser gesagt gar nichts. Erst durch die Hartnäckigkeit der Kulturinitiative „Pfaff erhalten Stadt gestalten“ kam eine Beteiligung der Öffentlichkeit ins Rollen. Erst durch dieses bürgerschaftliche Engagement wurde der Blick auf die Dimensionen dieses Areals und seine Bedeutung für Kaiserslautern geschärft. Leider wurden die Diskussionen nicht immer sachlich geführt, auch Sie, Herr Oberbürgermeister, haben mit Ihrer starren Haltung einen Großteil dazu beigetragen.

Erst durch den öffentlichen Druck und den Start der „Pfaff.Werk.Stadt“ durch die Kulturinitiative waren Sie bereit, selbst ein Bürgerbeteiligungsverfahren auf den Weg zu bringen. Und erst durch den Druck der Kulturinitiative wurde schließlich ein externes Büro mit der Rahmenplanung beauftragt. Herr Oberbürgermeister, einer Stadt kann doch gar nichts Besseres passieren – gerade in Zeiten knapper Kassen – als dass sich die Bürger engagieren. Natürlich sind die Gespräche und Diskussionen nicht immer einfach. Und ja, das kostet auch Zeit. Aber es hat sich doch schon gelohnt! An dem ersten Entwurf des Architekturbüros Astoc/Mess ist doch nichts zu kritisieren. Viele Anregungen aus der Bürgerbeteiligung wurden aufgenommen. Wenn wir jetzt noch Nutzungsmöglichkeiten für die freie Kulturszene, für die Kultur- und Kreativwirtschaft auf dem Areal schaffen, ist ein nächster, großer Schritt für unsere Stadtentwicklung getan. Mit ihrer erfolgreichen Online-Petition ist die die Kulturinitiative PESG ja sogar Teil des Forschungsprojekts „Smart Cities“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung geworden. So schön dies für die Kulturinitiative ist, so bezeichnend ist es für die Haltung des Oberbürgermeisters und des Rats, dass in einer Stadt mit einem Fraunhofer-Institut, dass selbst im Bereich „smart cities“ forscht, es engagierte Bürger selbst in die Hand nehmen müssen, moderne, digitale Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen.

Das bißchen Haushalt - woher nehmen....

Herr Oberbürgermeister, es ist ihre Aufgabe, dem Rat einen Haushaltsplan und eine Haushaltssatzung vorzulegen, die den Anforderungen der Gemeindeordnung genügt. Jetzt stellen Sie zum wiederholten Male einen Haushalt zur Abstimmung, der nach ihren eigenen Worten nicht genehmigungsfähig ist. Halten wir uns an die Gemeindeordnung, dann dürfen wir diesem Haushalt überhaupt nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur entscheidenden Frage: warum ist denn dieser Haushalt nicht genehmigungsfähig? Weil wir bereits im Bereich der sozialen Sicherung einen Negativsaldo in Höhe von 102 Millionen Euro haben. Selbst wenn wir alle sogenannten freiwilligen Leistungen ab sofort komplett streichen, würde dies den Negativsaldo im Sozialhaushalt nur um ein Fünftel entlasten.

Jetzt hätte ich gerne von der ADD eine Frage beantwortet: warum verlangt sie immer wieder Kürzungen bei unseren sogenannten freiwilligen Leistungen, die gerade einmal 7 Prozent des Gesamtaufwands betragen, und warum fordert sie nicht unsere Landesregierung auf, endlich das Konnexitätsprinzip einzuhalten und die Kommunen bei ihren Pflichtaufgaben mit den notwendigen Finanzmitteln auszustatten? Zudem ist die Bezeichnung „freiwillige Ausgaben“ grundlegend falsch. Als würde es sich dabei größtenteils um unnötige Ausgaben handeln. Die korrekte Bezeichnung gemäß der Gemeindeordnung lautet jedoch „freie Selbstverwaltungsaufgaben“. Und damit sind genau diejenigen öffentlichen Aufgaben gemeint, die nicht bereits durch andere Gesetze den Gemeinden übertragen wurden. Die freien Selbstverwaltungsaufgaben haben eine gesellschaftliche, kulturelle und soziale Relevanz und gehören zur Daseinsvorsorge. Hier sind sicherlich Verbesserungen möglich, aber hier gibt es nichts zu streichen.

Meine Damen und Herren, die Grundproblematik des vorgelegten Haushalts lässt sich am besten an den Krediten ablesen: während die Investitionen und die damit erforderlichen Kredite immer weiter zurückgefahren werden und der Investitionsstau für jeden aufmerksamen Beobachter in unserer Stadt offensichtlich ist, erreichen die Liquiditätskredite zu Beginn des Jahres 2017 bereits eine Höhe von 658 Millionen Euro und entsprechen damit 80 % der Gesamtschulden der Stadt. Schulden, die eingegangen werden, damit die Stadt die Anforderungen der gesetzlich übertragenen Aufgaben von Bund und Land erfüllen kann, ohne dafür entsprechende Gegenleistungen zu erhalten. Vielmehr behält das Land Mittel ein, die vom Bund für die Kommunen vorgesehen sind, aber nicht weitergereicht werden. Wenn man nun den Bericht des Landesrechnungshofes aufmerksam liest, dann kann man erfahren, dass es auch Bundesländer gibt, welche dies ganz anders handhaben und deren Kommunen ohne Liquiditätskredite auskommen, die dann wiederum die nötigen Mittel für ihre Investitionen auch zur Verfügung haben. Meine Damen und Herren, noch in 2016 wird das Eigenkapital der Stadt Kaiserslautern negativ werden. Damit ist der kommunale Entschuldungsfond, der ja eine Laufzeit von 15 Jahren hat, bereits in seinem fünften Jahr gescheitert.Er trägt nämlich nichts zur Entschuldung bei, sondern nur zum Kaputtsparen. Ohne einen Schuldenschnitt sind die Finanzen der Kommunen nicht mehr zu retten.

Ob das Eigenkapital einer Stadt überhaupt mit dem Eigenkapital von Unternehmen vergleichbar ist, das kann man gut und gerne bezweifeln. Es lässt sich ohnehin trefflich über die Sinnhaftigkeit der Doppik als Instrument für die Kommunen streiten. Wenn aber die wirklich nützlichen Instrumente wie eine interne Leistungsverrechnung nicht angewandt werden, wenn weiterhin eine Anweisung über die Grundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung fehlt, die jedoch die Gemeindehaushaltsverordnung (§ 12 (3)) zwingend vorschreibt, dann kann auch weder eine Verwaltungssteuerung noch eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit erfolgen. Und wenn ich dann im Vorbericht zum Haushaltsplan lesen muss, die interne Leistungsverrechnung würde sich nach dem Informationsbedürfnis der Verwaltung und der politischen Gremien richtet, Herr Oberbürgermeister, dann ist das ein blanker Hohn. Was spreche ich denn jedes Mal in meiner Haushaltsrede an? Vielleicht habe ich es bisher ja nur noch nicht deutlich genug gesagt: ich erwarte, dass endlich eine transparente und nachvollziehbare Leistungsverrechnung eingeführt wird. Vielleicht hat ja die Verwaltung dieses Informationsbedürfnis nicht. Vielleicht will die Verwaltung ja auch nicht vom Rat gesteuert werden oder die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der einzelnen Produkte erfahren (nicht der Menschen, es geht ausschließlich um die einzelnen Produkte!). Aber meine Fraktion hat dieses Informationsbedürfnis und ich erwarte, dass sie sich an die Gemeindehaushaltsordnung halten und dies auch umsetzen.

Leider, Herr Oberbürgermeister, hat man bei diesem Doppelhaushalt eher den Eindruck, dass Sie vor den Verhältnissen kapituliert haben und in die innere Emigration gegangen sind. Dabei ist es erschreckend, dass keine Nachfrage in den Haushaltsberatungen zur Höhe der freien Selbstverwaltungsaufgaben befriedigend beantwortet werden konnte. Herr Oberbürgermeister, gibt es in der Verwaltung der Stadt Kaiserslautern, deren Verwaltungschef Sie sind, gibt es überhaupt eine Definition und Abgrenzung der freien Selbstverwaltungsaufgaben von den Auftragsangelegenheiten Schrägstrich Pflichtaufgaben? Wie ermitteln Sie den jeweiligen Betrag, wie differenzieren Sie beide voneinander? Sie können diese Fragen gerne auch schriftlich beantworten. Die Antwort wird Ihnen sicherlich bei den aktuellen Verhandlungen mit der ADD über den sogenannten „atmenden Deckel“ bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“ hilfreich sein. Ebenso muss man die Koalition in die Pflicht nehmen. Meine Damen und Herren, die schwierige Haushaltssituation entbindet sie nicht von der Aufgabe, das Wohl der Einwohner zu fördern – Paragraph 1 der Gemeindeordnung. Was man jedoch feststellen muss ist eine komplette Teilnahmslosigkeit bei den Haushaltsberatungen. Sie sind 2014 mit einem wohlklingenden Koalitionsvertrag gestartet. Bis jetzt lässt sich jedoch kein gemeinsames Projekt feststellen, dass sie in dieser Legislaturperiode aufgegriffen hätten. Außer der Wahl des Stadtvorstandes. Ausschließlich sich selbst zu verwalten, mag ja das höchste Stadium der Bürokratie darstellen, bringt jedoch unsere Stadt nicht voran. Sie stehen für einen Stillstand in Kaiserslautern, der in der heutigen Zeit und der prekären Situation der Stadt einem Rückschritt gleichkommt. Wenn dieser Haushalt so angenommen wird, bedeutet dies leider zwei weitere verlorene Jahre für Kaiserslautern.

Das Sozialticket muß her

Aber das können wir ändern. Liebe Koalition, gerne helfen wir ihnen dabei, ihren Koalitionsvertrag auch umzusetzen. Die SPD hat ja die Kulturloge auf den Weg gebracht (das sei hier auch mal lobend erwähnt), die es Menschen mit niedrigem bzw. ohne Einkommen ermöglicht, Freikarten zu kulturellen Veranstaltungen zu erhalten. Jetzt müssen die Menschen aber auch an den Veranstaltungsort gelangen. Und wenn man sich die Orthographie dieser Stadt anschaut, wird klar, dass man hierfür auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen ist. Und hier haben wir das Problem: ein Monatsticket kostet 56 Euro, im Hartz-IV Regelsatz sind für Verkehr aber nur 25,45 Euro vorgesehen. Aber die Lösung des Problems steht in ihrem Koalitionsvertrag und ist eine langjährige Forderung meiner Fraktion: die Einführung eines Sozialtickets – oder wie es in ihrem Koalitionsvertrag steht: die Möglichkeiten einer vergünstigten ÖPNV-Nutzung sind zu prüfen. Und genauso lautet unser Antrag: die Verwaltung möge die Einführung eines Sozialtickets unter Beachtung der geltenden Regelsätze des SGB II prüfen.

Wir haben hierzu auch einen Finanzierungsvorschlag: während wir bei der Grundsteuer B ja bereits den zweithöchsten Hebesatz in Rheinland-Pfalz haben, gibt es bei der Gewerbesteuer noch Luft nach oben. Bei einer moderaten Anhebung um 5 Prozentpunkte auf 415 lägen wir gleichauf mit Pirmasens und Speyer, aber weiterhin unterhalb der Hebesätze von Koblenz, Mainz, Trier, Worms und Zweibrücken. Für die Betriebe würde dies einer Erhöhung der Steuerlast von gerade einmal einem Prozent entsprechen. Der Stadt würde es Mehreinnahmen von ungefähr 500.000 Euro bescheren, die einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können: für das Sozialticket, für unsere sozialen Einrichtungen, für das im Sozialausschuss vorgestellte Caritas Projekt nach dem „Kieler Modell“, zur Unterstützung freier Kulturträger etc. Also erst die Prüfung zur Einführung eines Sozialtickets und die damit verbundenen Kosten, und zeitgleich würde dann bei der Einführung des Sozialtickets unser Finanzierungsvorschlag zum Tragen kommen.

Der Dank gilt allen, die Kaiserslautern bunter machen

Beenden möchte ich meine Rede mit einem Dank an die Verwaltung, die mit besonderem Einsatz und Engagement die Schwierigkeiten bei der Aufnahme der vielen geflüchteten Menschen gemeistert hat. Auch weil Sie, Herr Oberbürgermeister, dies bereits sehr früh zur Chefsache machten und mit der Einrichtung der Stabstelle Asyl die Koordinierung erleichtert haben. Ich konnte mich selbst bei der Begleitung von Geflüchteten auf das Ausländeramt und Jobcenter auf die Kompetenz und Freundlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, trotz der großen Arbeitsbelastung überzeugen. Aber auch hier gilt: ohne die vielen freiwilligen Helfer, Vereine und Organisationen wäre das alles gar nicht leistbar gewesen. Nur beispielhaft seien hier die „Teachers on the road“ genannt: neben Sprachkursen für alle Geflüchteten wird Kinderbetreuung und Hausaufgabenhilfe angeboten, es werden gemeinsame Ausflüge gemacht und es werden Spenden gesammelt, um speziell den von Abschiebung bedrohten Menschen aus Afghanistan rechtliche Hilfe zu gewähren. Und viele andere Menschen, Vereine und Organisationen helfen ebenso engagiert, und gerade heute muss Zeit sein, diesen Menschen einen besonderen Dank auszusprechen.

Gerade durch Initiativen wie „Kaiserslautern ist bunt“ und dem Bündnis „Lautern gegen Rechts“ konnten wir von Anfang an verhindern, dass Rechtsextreme in Kaiserslautern ein Betätigungsfeld finden – anders als in vielen anderen Städten. Hier zeigt sich die Stärke der Zivilgesellschaft über Parteigrenzen hinweg. Kirchen, Gewerkschaften, engagierte Lautrer Bürger, die VVN, die Antifa, die sich entschlossen jedem Naziaufmarsch entgegenstellt: auch ihnen allen ein Dank für ihr alles andere als selbstverständliche Engagement. Meine Damen und Herren, auch die Gespräche mit der Initiative „Pfaff erhalten – Stadt gestalten“ oder dem „Verein für Baukultur und Stadtgestaltung“ können den eigenen Horizont erweitern - so man sich darauf einlässt. Und ohne das Engagement dieser Menschen wäre bereits viel Historisches für immer verloren. Deswegen auch hier ein Dankeschön: diese Stadt wird auch durch ihr Engagement geprägt. Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Meine Fraktion wünscht ihnen und ihren Familien eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit, kommen sie gut ins neue Jahr und denken sie an die Worte Woody Allens: „Alles in allem wird deutlich, dass die Zukunft große Chancen bereithält - sie enthält aber auch Fallstricke. Der Trick ist, den Fallstricken aus dem Weg zu gehen, die Chancen zu ergreifen und bis sechs Uhr abends wieder zu Hause zu sein.“ Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Kaiserslautern, den 12.12.2016