Mieter*innen stärken – Obdachlosigkeit verhindern

Viele Menschen in Kaiserslautern sind von drohender Obdachlosigkeit betroffen. Im Dezember 2019 wurde der Prüfauftrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung eines Clearinghauses mehrheitlich beschlossen. Zuvor wurde bereits im Sozialausschuss 2019 über die Möglichkeiten eines solchen „Clearinghauses“ und über den dringenden Handlungsbedarf im Bereich Obdachlosigkeit berichtet. Bisher liegen dem Rat zu dem Prüfauftrag jedoch noch keine Informationen der Verwaltung vor.

Mittlerweile hat sich durch die Auswirkungen der von der Pandemie bedingten Wirtschaftskrise die Lage auf dem Wohnungsmarkt zugespitzt. Viele Menschen haben durch Arbeitsplatzverlust und Kurzarbeit Schwierigkeiten ihren finanziellen Verbindlichkeiten nachzukommen. Dazu gehören auch Mietzahlungen. Um diese Probleme aufzufangen gibt es ein Mietmemorandum, dass es vielen Betroffenen ermöglicht ihre Mietzahlungen zu stunden, ohne eine Kündigung befürchten zu müssen. Dieses Mietmemorandum lief Ende Juni aus.

Bundesweit steigt die Zahl derer, die ihre Miete nicht mehr zahlen können. Das teilte der Deutsche Mieterbund (DMB) am 19. Juni 2020 mit. Die Tendenz hierbei ist steigend. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
 

Schaffung eines Clearinghaus – Aussetzung von Zwangsräumungen

Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat die Einrichtung eines „Clearinghauses“ und die Aussetzung von Zwangsräumungen beantragt. Das „Clearinghaus“ soll als Anlaufstelle fungieren, die sich um von Zwangsräumungen bedrohte Mieter*innen kümmert. Hier soll zwischen Mietern, Vermietern, dem Jobcenter und Sozialleistungsträgern vermittelt werden, um Obdachlosigkeit zu verhindern.

Darüber hinaus wäre es wichtig, dass alle als nicht angemessen geltenden Kosten der Unterkunft (KdU), die bisher über den Hartz-4-Regelsatz finanziert werden müssen, ab sofort vollständig von den Sozialleistungsträgern übernommen werden. Bei erforderlichen Umzügen von Leistungsbeziehern sollten zudem die geltenden Angemessenheitsgrenzen großzügig ausgelegt werden. Niemand darf als Folge der Krise sein Dach über dem Kopf verlieren. Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Deshalb benötigen jetzt von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen unseren besonderen Schutz.
 

Sozialen Wohnungsbau stärken

Es ist und bleibt eine Notwendigkeit an dem von der Fraktion DIE LINKE initiierten Beschluss einer 20%igen Sozialquote für den Neubau von mehrgeschossigen Wohnanlagen festzuhalten und gegebenenfalls diese Quotenregelung weiter auszubauen. Der Bau von Eigentumswohnungen und Lofts in der Innenstadt sollte ebenfalls quotiert werden um einer Gentrifizierung vorzeitig Einhalt zu gebieten. Die Aufwertung innerstädtischen Wohnraums darf nicht zur Verdrängung einkommensschwacher Haushalte führen.

Die Vermietung von Ferienwohnungen privater Hausbesitzer in den innerstädtischen Quartieren über die kommerzielle Internetplattform AirBnB muss verboten werden. Eine quotierte Regelung unter Kontrolle und Vermittlung des für Tourismus zuständigen Dezernats wäre eine vorstellbare Alternative.