13. September 2017 Stefan Glander

SCHULDENSCHNITT JETZT!

Kaiserslautern ist die Stadt mit dem dritthöchsten Kassenkreditbestand pro Einwohner in Deutschland. Diese Liquiditätskredite, die mittlerweile 80% der Gesamtschulden der Stadt ausmachen, stellen das Grundproblem der Finanzsituation unserer Stadt dar. Schulden, die eingegangen werden, damit Kaiserslautern die Anforderungen der gesetzlich übertragenen Aufgaben von Bund und Land erfüllen kann, ohne dafür entsprechende Gegenleistungen zu erhalten.

Der „Kommunale Entschuldungsfond“ ist komplett gescheitert, da er letztendlich zum Kaputtsparen führt. Wichtige Investitionen unterbleiben und der Sozialhaushalt ist ohne die Hilfe durch Landes- und Bundesmittel nicht in den Griff zu bekommen. Der Negativsaldo im Sozialhaushalt würde sich selbst durch einen kompletten Verzicht auf die freiwilligen Leistungen nur um ein Fünftel vermindern. Bei diesen „freiwilligen Leistungen“ handelt es sich aber um notwendige Ausgaben, die zur Daseinsvorsorge gehören. 

Fazit: Ohne einen Schuldenschnitt sind die Finanzen unserer Kommune nicht mehr zu retten. Deswegen begrüßen wir den Vorschlag des Oberbürgermeisters, mit einem Schuldenschnitt die Verfassungsgarantie auf kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen. Bereits in der im Februar im Stadtrat beschlossenen „Resolution zu einem gerechten Finanzausgleich“ hat die Fraktion DIE LINKE erfolgreich die Notwendigkeit eines Schuldenschnitts eingebracht. Ebenso fordern wir die Schaffung eines gerechten Gemeindefinanzsystems, wie es auch das Bündnis „Raus aus den Schulden/Für die Würde unserer Städte“ vorschlägt, dem die Stadt Kaiserslautern auf einen Antrag der Linken hin beitrat.