27. April 2017 Carsten Ondreka

DER 1.MAI IST MEHR ALS EIN FEIERTAG

Vor mehr als 125 Jahren, genauer am 1. Mai 1890, kamen zum ersten Mal Hunderttausende Menschen in vielen Städten Europas zusammen um gemeinsam ihre Forderungen auf die Straße zu tragen: Achtstundentag, einen Mindestlohn, menschenwürdige Wohn- und Lebensbedingungen, Unfall- und Krankenschutz, eine Altersversorgung…

Vieles wurde im letzten Jahrhundert bis heute erkämpft. Nun aber stehen wir vor der Situation, dass uns einiges im Namen des neoliberalen Kapitalismus wieder aus den Händen gleitet.

Für viele Menschen ist der Achtstundentag nur noch auf dem Papier existiert. Wir haben auch erst seit sehr kurzer Zeit einen Mindestlohn. Der ist aber von einer Qualität, dass viele (gerade Alleinerziehende) nicht wirklich davon leben können, ohne zusätzlich von Sozialleistungen, wie Hartz4, abhängig zu sein. Deutschland, das zu einem der reichsten Länder der Welt zählt, leistet sich Kinder, die trotz arbeitender Eltern an der Armutsgrenze leben und kaum am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Gleiches gilt für viele Rentner und Rentnerinnen, die ihr Leben lang gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt haben. Auch hier in Kaiserslautern sind viele Mitbürgerinnen und Mitbürger davon betroffen. Fast 11.000 Menschen leben in Kaiserslautern in Bedarfsgemeinschaften!

Die Schere zwischen den reichen Profiteuren in diesem Land und denen, die immer weniger haben geht weiter auseinander. Da die Bundespolitik nicht für eine Lohn- und Steuergerechtigkeit sorgt, müssen die Kommunen die steigenden sozialen Ausgleichszahlungen tragen. Dies führt dazu, dass Kaiserslautern unter einer immer grösser werdenden Schuldenlast leidet, und eine soziale Infrastruktur kaum mehr aufrechterhalten kann, um die sozialen Ungerechtigkeiten abzufedern.

Wir sind der Meinung, dass sich daran dringend etwas ändern muss. So müssen die Kommunen entschuldet werden. Ein Schuldenschnitt, gerade in Bezug auf die Kreditlasten ist unabdingbar. Des weiteren kann es nicht sein, dass soziale Erleichterungen und die Ausgaben für Kultur von der ADD als sogenannte “freiwillige Leistungen“ subsumiert werden und so als erstes dem Rotstift zum Opfer fallen.

Wir wollen, dass mehr Menschen in die Lage versetzt werden am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Deshalb treten wir für ein Sozialticket ein, dass es Geringverdienern und Hartz4-Beziehern ermöglicht, den Öffentlichen Personennahverkehr zu bezahlbaren Tarifen zu nutzen.

Ein weiteres aktuelles Thema ist und bleibt bezahlbarer Wohnraum. Wir haben durch Flüchtlingsinitiativen vor Ort erfahren müssen, dass es sehr schwierig ist Wohnungen für jene Geflüchteten zu finden, die durch Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen sollten. Wie in vielen anderen Städten wurde auch in Kaiserslautern zu wenig für Geringverdiener bezahlbare Mietwohnungen investiert. Das muss sich ändern.

Wie man in den letzten Tagen der regionalen Presse entnehmen konnte, scheint im Moment kein ausreichender Unfall- und Krankenschutz gewährleistet zu sein. So mussten wir von menschenunwürdigen Bedingungen in der Notfallaufnahme des hiesigen Westpfalzklinikums lesen. Auf Grund der zu geringen Personalausstattung der Krankenhäuser herrschen auch in der Notfallaufnahme des Westpfalzklinikums zum Teil menschenunwürdige Bedingungen. Kranke Menschen sind aber keine Kostenfaktoren, sondern benötigen Hilfe und Unterstützung.

Deshalb fordert DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die dazu notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.

Wir sind dabei, viele im letzten Jahrhundert erkämpfte Rechte und damit verbundene soziale Standards auf dem Opferstuhl des Neoliberalismus zu verlieren. Nur gemeinsam können wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen. Der 1. Mai bleibt ein wichtiger Kampftag für eine solidarische Gesellschaft. Deshalb auf zur Maikundgebung im Volkspark Kaiserslautern!

Heraus zum 1.Mai! Für soziale Gerechtigkeit!