8. Januar 2014 Stefan Glander

Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE. Kaiserslautern

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

1. Kommunenstudie 2013

die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat vor ein paar Tagen die Kommunenstudie 2013 vorgelegt. Wenn bei dieser Studie auch Kaiserslautern fehlt, weil nur Großstädte betrachtet werden, so zeigt sie doch eine erschreckende Tendenz, die auch für unsere Stadt zutrifft.

Während Städte mit geringer Verschuldung sogar einen Schuldenabbau erreichten (von 2010 bis 2012 minus 11%), gerieten im gleichen Zeitraum hoch verschuldete Städte immer tiefer in die Schuldenfalle: die Verschuldung stieg um plus 12%. Die Schere zwischen reich und arm öffnet sich weiter, gesamtgesellschaftlich und ebenso bei den Kommunen.

Die Schulden der Städte steigen übrigens trotz guter Konjunkturentwicklung (von der die meisten Menschen nicht nur in Kaiserslautern auch wenig mitbekommen), „weil wir nach wie vor weit von einer nachhaltigen und strukturellen Lösung des kommunalen Schuldenproblems entfernt sind“, so die Studie.

Die Verbindlichkeiten der Städte wuchsen übrigens besonders stark in Rheinland-Pfalz. Dies zeigt, dass der Kommunale Entschuldungsfond seinem Namen nicht gerecht wird, sondern neben weiter ansteigenden Schulden auch noch zu einem riesigen Investitionsstau führt.

2. Entwicklung Kommunalfinanzen

Meine Damen und Herren, damit befinden wir uns bereits mitten im Haushaltsentwurf 2014. Trotz KEF gehen die Zinszahlungen hoch: in 2014 sind 30 Millionen veranschlagt, in 2017 werden wir sogar 43,5 Millionen für Zinsen bezahlen. Dieses Geld fehlt, um die wichtigste Aufgabe einer Kommune zu erfüllen: das Wohl ihrer Einwohner zu fördern, wie es in § 1 der Gemeindeordnung festgelegt ist.

Investitionskredite waren mit fast 21 Millionen Euro geplant, nach den Haushaltsberatungen sind es nur noch 15,7 Millionen, und bis 2017 sollen sie sogar auf 10 Millionen zurückgehen. Gleichzeitig wird die jährliche Neuaufnahme der Liquiditätskredite, also der Kredite, die benötigt werden, um unsere Rechnungen zu bezahlen, von jetzt 21 auf 46 Millionen im Jahr 2017 steigen.


Statt in die Zukunft Kaiserslauterns zu investieren, werden notwendige Investitionen mittels Verpflichtungsermächtigungen in die Zukunft verschoben. Hatten wir 2013 noch VE in Höhe von 1,4 Millionen, hat sich dieser Betrag innerhalb eines Jahres verzehnfacht: 13,94 Mio. in 2014.


Ein solcher Investitionsstau wird nie mehr aufzuholen sein, wenn nicht ein Investitionsmanagement eingerichtet wird, um zukünftige Investitionsspielräume zu eröffnen und den Abbau des Investitionsrückstandes anzugehen. Herr Oberbürgermeister, Sie leiten die Stadtverwaltung, es ist Ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern. Fördern Sie das Wohl der Einwohner, und sie werden dabei auf unsere Unterstützung zählen können.

3. Haushalt 2014

Meine Damen und Herren, ja, es gibt im Stadtrat eine Mehrheit zur Wiedereinführung der Innenstadt-Ortsbeiräte. Gemeinsam haben SPD, die Linken, die Grünen und am Ende sogar die FDP einen Antrag hierzu gestellt, der eine Mehrheit fand. Nun rückten die Haushaltsberatungen näher. Naive Menschen glauben, dass diejenigen, die einen solchen gemeinsamen Antrag stellen, sich auch gemeinsam über den Haushalt zusammenfinden würden.

Weit gefehlt! Mit Herrn Schermer an ihrer Spitze stapfte die SPD wie ein Elefant im Porzellanladen durch die Haushaltsberatungen und zerschlug alles Porzellan, das in ihre Finger geriet.

Bei der Ausstattung der Schulen kürzte die SPD den Ansatz um eine halbe Million Euro, gleichzeitig wurde der Antrag gestellt, für den Ausbau der Fruchthalle eine Million Euro einzustellen. Die Ausstattung der Fruchthalle ist der SPD wichtiger als die Ausstattung an unseren Schulen! Eine Standarddebatte, die immer wieder gefordert wird, wird ausschließlich und allein im Teilhaushalt Schulen geführt.

Es gibt für die SPD anscheinend einiges, das für sie wichtiger ist als Bildung: zum Beispiel die Errichtung eines Cafés im Stadtpark für 350.000 Euro, obwohl es bereits genug Cafés am Stadtpark und in unmittelbarer Nähe gibt.

Nun ja, dafür wird am Umweltschutz gespart: auch hier wird pauschal gestrichen. Andererseits werden von der SPD 150.000 Euro für den Gerätepool der Vereine eingestellt, und zwar „aus dem hohlen Bauch heraus“ Herr Rahm, so die Auskunft auf eine Nachfrage, was mit dem Geld eigentlich genau bezweckt wird. Dass sie hierzu überhaupt kein Konzept haben, zeigte sich bei dem Gespräch letzte Woche mit Vertretern der Vereine.

Die CDU setzt eine Million zusätzlich für den Straßenunterhalt ein – wäre sinnvoll, wenn dies auch umgesetzt werden könnte – nach dem sich die CDU jedoch ebenso intensiv für den Personalabbau einsetzt, hat die Stadt gar nicht die Kapazitäten hierfür zur Verfügung.

Auf was jedoch verzichtet wird, ist die Einrichtung eines Leerstands- und Citymanagements, welches für die Entwicklung der Innenstadt und den Einzelhandel zukünftig überlebenswichtig wird. Hier lässt man das Geld, das ECE zur Verfügung stellt – immerhin 300.000 Euro – einfach liegen. Anscheinend haben Sie wichtigeres zu tun, Herr Oberbürgermeister.

Ein Konzept oder wenigstens ein Grundgedanke zur Haushaltsgestaltung ist weder bei der SPD noch bei der CDU erkennbar.

Verwunderlich zudem, wie schnell sich Grundsatzentscheidungen bei der SPD ändern. Sprach man sich bei den Haushaltsberatungen noch gegen die Weiterführung der Schulsozialarbeit ist und stimmte gegen einen entsprechenden Antrag der CDU, so hat man heute selbst den Antrag auf eine Weiterführung gestellt; denn sie wissen nicht was sie tun.

Umso trauriger, dass die Stadt mit unseren Forderungen nach der Weiterführung der Schulsozialarbeit, der Wiederbesetzung eines Jugendpflegers, der Wiedereinstellung der Haushaltsmittel für den Bahnhaltepunkt Hohenecken und der Ausstattung der Schulen gemäß dem ursprünglichen Entwurf günstiger, nachhaltiger und wirtschaftlicher aufgestellt wäre.

Lieber als das bietet sich die SPD wie sauer Bier der CDU an und verkommt sowohl im Bund als auch in Kaiserslautern zum Steigbügelhalter einer CDU, die selbst keinen Plan hat und versucht, möglichst unfallfrei durch ihre nebelverhangene Kommunalpolitik zu stolpern.

4. Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung

Meine Damen und Herren, ich erwähnte bereits, dass die gesellschaftliche und gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht vor den Kommunen haltmacht. Wir leben in einem Wirtschaftssystem, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, egal, ob es sich um Städte oder Menschen handelt.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein klares „Nein“ zu einem Wirtschaftssystem äußern, das Menschen ausschließt und zitiere im Folgenden einige grundsätzliche Betrachtungen:

„Heute spielt sich alles nach den Kriterien der Konkurrenzfähigkeit und nach dem Gesetz des Stärkeren ab, wo der Mächtigere den Schwächeren zunichte macht. Der Mensch an sich wird wie ein Konsumgut betrachtet, das man gebrauchen und dann wegwerfen kann. In diesem System, das dazu neigt, alles aufzusaugen, ist alles Schwache wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden. In diesem Zusammenhang verteidigen einige noch die Theorien, die davon ausgehen, dass jedes vom freien Markt begünstigte Wirtschaftswachstum von sich aus eine größere Gleichheit und soziale Einbindung in der Welt hervorzurufen vermag. Diese Ansicht, die nie von Fakten bestätigt wurde, drückt ein undifferenziertes, naives Vertrauen auf die Güte derer aus, die die wirtschaftliche Macht in Händen halten, wie auch auf die sakralisierten Mechanismen dieses Wirtschaftssystems. Diese Wirtschaft tötet.“

Meine Damen und Herren, kann man ein vernichtenderes Urteil über den Kapitalismus fällen als Jorge Mario Bergoglio, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Franziskus, in seinem Apostolischen Schreiben vom 24. November diesen Jahres? Wenn wir diese fundamentale Waren-, Geld- und Marktkritik ernst nehmen, müssen wir nach den Alternativen zu dieser Wirtschaft der Ausschließung fragen. Diese liegen nicht in einer Modifikation des Kapitalismus.

Es gibt sie aber bereits in den gemeinschaftlich und selbstorganisiert genutzten Ressourcen und Gütern zur Produktion der Dinge, die wir wirklich brauchen. In den Genossenschaften, neuerdings auch Energiegenossenschaften, Commons, Gemeingütern und Allmenden. Eine Produktionsweise jenseits von Markt und Staat, eine Wirtschaft, die nicht tötet und niemanden ausschließt.

Ein Schritt in diese Richtung ist für eine Kommune wie Kaiserslautern zum Beispiel die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über eine Wiedereinführung der Innenstadt-Ortsbeiräte,

ebenso die Erweiterung der Mitspracherechte der Einwohner Kaiserslauterns in einem Bürgerhaushalt, in dem die Betroffenen darüber mitentscheiden, für welche Zwecke Gelder verwendet werden,

sowie die Einführung eines Sozialtickets, damit niemand in Kaiserslautern ausgeschlossen ist, sondern das Stichwort Inklusion für alle gilt.

Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch zukünftig dafür einsetzen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Fraktionen, zusammen mit anderen Gleichgesinnten, auch in Kaiserslautern den Weg dazu bereiten.

5. Mitgliederentscheid SPD

Nun wird es Zeit, auch einmal „Danke“ zu sagen. Ein Dankeschön von uns Linken an die SPD und ihren Mitgliederentscheid.

Aber bitte jetzt nicht zu laut von dem demokratischen Meilenstein reden, den dieser Mitgliederentscheid bedeuten soll. Bei der massiven Einflussnahme des Parteivorstandes auf die Mitgliedschaft würden UN-Wahlbeobachter, so sie denn diesen Mitgliederentscheid beaufsichtigt hätten, nicht von einer freien und demokratischen Wahl sprechen.

Wie sagte Willy Brandt: „Eines ist unerlässlich, dass für Sozialdemokraten nach der Wahl gilt, was sie vor der Wahl gesagt haben. Hier darf nichts im Zweifel bleiben.“ Arbeitet mit uns zusammen, damit wir der Kapitalismuskritik des Papstes Taten folgen lassen, sonst tauschen wir bei der nächsten Bundestagswahl die Plätze.

Dass die Lauterer SPD allerdings weder eigene politische Ideen hat, noch die Fähigkeit, diese anschaulich darzustellen, zeigt sich daran, dass sie jetzt sogar unseren linken Smiley klaut. Unser Bundestagsabgeordneter Alexander Ulrich warb zur Bundestagswahl mit dem Spruch: „Mehr als ein Gesicht“. Liebe SPD, klaut bitte auch unsere Inhalte, sonst ist das „weniger als nichts“.

6. Anträge

Meine Damen und Herren, ich greife gern den Vorschlag auf, aus der Verpflichtungsermächtigung für die Planung des Bahnhaltepunktes in Hohenecken wieder einen Ansatz im Haushalt 2014 zu machen. Bitte nehmen sie dies als Antrag meiner Fraktion und lassen darüber vor der Beschlussfassung über den Haushaltsplan abstimmen.

Ebenso stellen wir den Antrag auf Wiederbesetzung der Stelle eines Jugendpflegers. Junge Menschen haben das Recht auf Angebote zur Förderung ihrer Entwicklung. Diese Angebote sollen sich nach den Interessen der Jugendlichen richten, sollen von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden. So formuliert es das Jugendhilfegesetz und betont die besondere Verantwortung von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.

Meine Damen und Herren, wenn wir in Kaiserslautern die Leitung des Kulturreferates neu besetzen, weil uns Kultur wichtig ist, dann ist es höchste Zeit für die Wiederbesetzung eines Jugendpflegers. Jugendliche sollten uns genauso wichtig sein. Wer sich über Jugendliche auf dem Rathausvorplatz beklagt, aber gleichzeitig die Kosten für einen Jugendpfleger spart, der wird am Ende weitaus mehr bezahlen. Zumal diese Kosten den Haushalt 2014 nur geringfügig belasten werden, denn diese Stelle wird ohnehin erst zum zweiten Halbjahr besetz werden können.

Lieber Herr Schermer, sie haben uns während der Haushaltsberatungen vorgeworfen, wir würden jedesmal aus ideologischen Gründen den Haushalt ablehnen.

Ja, wir haben ideologische Ansichten, als da wären:

- Kommunalpolitik muss transparent sein

- Kommunalpolitik muss mehr Demokratie wagen

- Kommunalpolitik muss sozial und gerecht sein

- Kommunalpolitik muss nachhaltig sein

- und Kommunalpolitik muss politische Spielräume bewahren

Unter diesen Prämissen gestalten wir unsere Kommunalpolitik und prüfen den Haushaltsentwurf der Stadt Kaiserslautern. Sollte unseren Anträgen entsprochen werden, sind diese Ansprüche bei weitem noch nicht erfüllt. Das wissen wir. Für uns hat Schulsozialarbeit, Jugendpflege und die Entwicklung des ÖPNV am Bahnhaltepunkt Hohenecken jedoch eine so hohe Priorität, dass wir unter diesen Gesichtspunkten aus ideologischen Gründen diesem Haushalt zustimmen würden.

7. Schluss

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine Fraktion bedankt sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest. Kommen sie gut ins neue Jahr.